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24.11.2017
Landesmitgliederversammlung

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung als Generationenwerk nicht vorstellbar. Zugleich war die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und Union bis zum heutigen Tag von einer stetigen Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit, der Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene und der Erweiterung der Zahl der Mitgliedsstaaten gekennzeichnet. Diese Entwicklung war weder geradlinig noch krisenfrei. Oft genug erwiesen sich Brüche, Widersprüche, Rückschläge und Fehlentwicklungen aber auch als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Gerade weil wir Europa wollen, haben wir GRÜNE uns seit unserer Gründung immer wieder vernehmbar für mehr Bürgernähe, direkte Demokratie und Transparenz in den europäischen Institutionen eingesetzt.
Die einander überlappenden finanziellen und wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre und die große Herausforderung eines europäischen und gemeinschaftlichen Umgangs mit den Geflüchteten haben die Europäische Union jedoch schwer erschüttert – stärker als jemals zuvor. Der Austritt Großbritanniens hat diese Entwicklung weiter verschärft. Auch das Erstarken rechtsgerichteter Parteien in vielen Mitgliedsstaaten ist eine massive Bedrohung der europäischen Vision.

Die künftige Bundesregierung steht im Wort – für ein erneuertes Europa
Diese Entwicklung gilt auch für Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist seit der letzten Bundestagswahl eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union offen in Frage stellt.

Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien und Kräfte unseres Landes sein, der in aller Deutlichkeit eine Konsequenz verlangt: Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein. Eine Politik, die einzig nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt und die Notwendigkeit europäischen Handelns der innenpolitischen Opportunität opfert, muss der Vergangenheit angehören.
Die neue Bundesregierung steht dafür in der Pflicht – in Deutschland, aber auch in Europa. Es ist Teil der Verantwortung auch unseres Landes, auch andere Mitgliedsstaaten für gemeinsame solidarische Lösungen zu gewinnen und sich nicht von nationalen Egoismen leiten zu lassen. Nur so kann es gelingen, die Europäische Union strukturell weiter zu entwickeln und verloren gegangenes Vertrauen in die Kraft und den Gestaltungswillen des gemeinsamen Hauses Europa wiederherzustellen. Zugleich ist es an den Akteuren innerhalb der europäischen Institutionen, nun endlich den offensichtlichen Reformstau zu überwinden und echte Reformen anzustoßen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft liegt in einem starken, handlungsfähigen und solidarischen Europa.

„European way of life“ – längst Selbstverständlichkeit
Vieles, was die Europäische Union für die Menschen in Europa erreicht hat, scheint selbstverständlich geworden zu sein. So selbstverständlich, dass es den Menschen, die davon profitieren, gar nicht mehr auffällt. Das betrifft vor allem grundsätzliche Werte und Freiheiten. Sie zu verachten leistet sich nur, wer sie nie vermisst hat: Für Millionen Menschen, die vor Krieg, Terror, Diktatur und Verfolgung Schutz suchen, ist Europa ein Sehnsuchtsort, der mehr zu bieten hat als Sicherheit. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sind Europas größte Errungenschaften.
Wir in Hessen leben den „European way of life“ genauso selbstverständlich und profitieren dadurch im täglichen Leben davon, was die EU für uns erreicht hat. Wir reisen, studieren oder arbeiten in Europa – ohne Pässe vorzuzeigen oder Geld zu tauschen. Über Landesgrenzen hinweg telefonieren wir mit den Kindern, Eltern oder Freunden daheim – zum Inlandstarif.
Für die „Generation Erasmus“ ist Europa Heimat, nicht Ausland. Sie wird Europas Zukunft gestalten. Es ist die Aufgabe aller politisch verantwortlichen Kräfte, ihr diese europäische Zukunft zu ermöglichen und sie nicht durch die Neubelebung nationaler Abschottung zu verbauen.

Wer kann´s am besten? Kompetenzen besser verteilen und Verantwortliche sichtbar machen
Viele Herausforderungen unserer Zeit sind global und zu groß, um auf nationalstaatlicher Ebene gemeistert zu werden. Das gilt im Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel ebenso wie bei der Kontrolle internationaler Finanzmärkte oder beim wirksamen Datenschutz. Andere Politikbereiche können auf Ebene der Mitgliedsstaaten oder wie die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung vor Ort besser gestaltet werden.
Was wir aus guten Gründen europäisch organisieren, muss im Rahmen der Gemeinschaftsmethode, d.h. zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission sowie innerhalb der EU-Verträge vollständig demokratisch verhandelt und gestaltet werden. Dazu müssen wir eine größere Sichtbarkeit für die Verantwortlichen und ihr Handeln auf EU-Ebene schaffen. Nur wenn europäische Gesetzgebungsprozesse verständlich und politische Akteure in Positionen und Handeln erkennbar sind, können Verständnis für und Vertrauen in Europa wachsen. Deswegen muss das Europäische Parlament der zentrale Akteur der europäischen Gesetzgebungsprozesse werden, insbesondere durch die Ausstattung mit einem Initiativrecht – und darum müssen die Wahlen zum EU-Parlament weiter europäisiert werden. Gemeinsame europaweite Listen der Parteien können dafür ein Anfang sein.

Hessen für Europa – Europa für Hessen
Nicht nur im geografischen Sinne schlägt Hessens Herz für Europa. Auch wirtschaftlich ist Hessen mit einer In- und Exportquote von über sechzig Prozent und dem Finanzplatz Frankfurt eng mit dem europäischen Binnen- und Finanzmarkt verbunden. In besonderem Maße profitiert Hessen jedoch von europäischen Fördermitteln zur Unterstützung des ländlichen Raums und Landwirtschaft. Auch viele Aus- und Fortbildungsprogramme oder Forschungsprogramme werden mit europäischen Geldern finanziert.
Das verpflichtet Hessen in besonderer Weise, in direkter Kooperation mit der europäischen Ebene aber auch im Handeln gegenüber der Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Europapolitik. Insbesondere in Umwelt- und Klimafragen steht Deutschland in Europa viel zu oft auf der Bremse oder enthält sich bei wichtigen Abstimmungen und verhindert eine fortschrittlichere Gesetzgebung, die für viele Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Mehrwert Europas ist.
Stellen wir uns als Hessen und Grüne unserer Verantwortung, damit Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und seinen Bürgerinnen und Bürgern wird. Streiten wir für den Zusammenhalt in und einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Mit Mut zu Veränderungen!

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