Inhalt

23.09.2013
Landesvorstand

Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren

  1. Bei der gestrigen Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abge­wählt. Die wohlwollenden Äußerungen von Volker Bouffier über das Programm der AfD haben wesentlich zu deren gutem Abschneiden auf Bundes- und Landesebene und zum Debakel der FDP beigetragen.
  2. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Land­tagswahl erzielt, sind aber dennoch deutlich hinter unseren Erwartungen und vorausgegangenen Umfrageergebnissen geblieben. Mit unserem eigenständigen hessisch-grünen Weg haben wir uns deutlich, aber nicht vollständig vom negativen Trend der GRÜNEN auf Bundesebene absetzen können.
  3. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl mit Mehrheit für einen Politikwechsel in Hessen gestimmt. Die GRÜNEN werden sich konstruktiv daran beteiligen, dass aus dem gewünschten Politikwechsel auch Realität wird. Wie das gelingen kann, werden die nächsten Wochen zeigen.
  4. Die schlechten Bewertungen für die Arbeit der Landesregierung machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einem inhaltlichen Politikwechsel auch eine personelle Erneuerung in der Landesregierung wünschen.
  5. Für uns GRÜNE bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt es an. Wir wollen die Garanten für den Politikwechsel sein. Wir sind bereit für einen Wechsel hin zu einer Energiewende mit Plan, zu einer Bildungs- und Betreuungsgarantie, zum Schulfrieden, zu mehr Fluglärmschutz und zu mehr Bürgerbeteiligung. Auf dieser inhaltlichen Grundlage stehen wir für Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung.
  6. Mit den Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien beauftragen wir unsere Spitzenkandi-datin Angela Dorn und unseren Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir.
  7. Unsere erste Gesprächspartnerin auf dieser inhaltlichen Grundlage ist die hessische SPD.
  8. Der Parteirat (Kleiner Parteitag) am Samstag, dem 28. September, wird eingehend über das Wahlergebnis beraten und erste Eckpunkte für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung beschließen.
Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.GRÜNE Hessen auf Twitter