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28.09.2013
Parteirat

Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren

1. Bei der Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abgewählt. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Landtagswahl erzielt, sind aber dennoch deutlich hinter unseren Erwartungen und vorausgegangenen Umfrageergebnissen geblieben. Mit unserem eigenständigen hessisch-grünen Weg haben wir uns deutlich, aber nicht vollständig vom negativen Trend der GRÜNEN auf Bundesebene absetzen können.

2. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl mit Mehrheit für einen Politikwechsel in Hessen gestimmt. Die schlechten Bewertungen für die Arbeit der Landesregierung machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einem inhaltlichen Politikwechsel auch eine personelle Erneuerung in der Landesregierung wünschen.

3. Wir Grüne haben für den rot-grünen Wechsel mit starken Grünen gekämpft und so unseren klaren Wunsch in der Koalitionsfrage geäußert. Doch für uns galt auch immer der Grundsatz, dass die Inhalte entscheiden und wir als eigenständige Partei mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprächsfähig sein wollen. Deshalb wollen wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler mit größter Sorgfalt und Verantwortung umsetzen. Den Ruf nach schnellen Neuwahlen lehnen wir entschieden ab. Aufgabe der politischen Parteien ist es, mit dem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen, nicht die Wählerinnen und Wähler solange zur Wahlurne zu rufen, bis einem das Wahlergebnis passt.

4. Der Parteirat begrüßt, dass der Landesvorstand unsere Spitzenkandidatin Angela Dorn und unseren Parteivorsitzenden Tarek Al-Wazir mit dem Führen von Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen beauftragt und dass ein erstes Gespräch mit der SPD bereits stattgefunden hat.

5. Für uns GRÜNE bleibt es dabei: Auf die Inhalte kommt es an. Wir wollen die Garanten für den Politikwechsel sein. Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm „Hessen will den Wechsel“ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung.

6. Für die Entscheidung, ob und ggf. mit welchen Parteien wir nach den Sondierungsgesprächen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, ist neben den oben genannten inhaltlichen Punkten die Frage entscheidend, dass es eine verlässliche und dauerhafte Übernahme von Verantwortung gibt. Dazu gehört die Antwort auf die Frage, wie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse inkl. der in der hessischen Verfassung festgelegten Einnahme- und Ausgabeverantwortung sichergestellt wird.

7. Anhand dieser Kriterien wird der Parteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewerten und eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen treffen. Wir wollen einen Politikwechsel für Hessen erreichen und dafür Regierungsverantwortung übernehmen. Für eine Regierungsbildung ohne damit verbundene klare Veränderungen des Kurses der Landespolitik stehen wir nicht zur Verfügung.

8. Unser Ziel ist, mit dem Zusammentreten des neuen Landtags im Januar 2014 auch eine neue Regierung zu wählen. Dabei streben wir eine Koalitionsregierung und kein Tolerierungs- oder Minderheitsmodell an. Der Zustand einer abgewählten, aber geschäftsführenden schwarz-gelben Landesregierung ohne Mehrheit im Parlament ist nicht erstrebenswert. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Anfang November mit den Koalitionsverhandlungen begonnen werden.

9. Zu gegebener Zeit wird die Verhandlungsdelegation für Koalitionsverhandlungen nach Vorschlagsliste des Landesvorstands durch den Parteirat gewählt.

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