Darum mehr Grün im Bund

 

Die Erfolge in den Ländern zeigen: Starke GRÜNE im Bund sind unverzichtbar

Grün wirkt in den Ländern, in denen wir GRÜNE mitregieren. Überall ergreifen wir Initiativen für mehr Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges ökologisches Wirtschaften. Wir schützen Umwelt, Natur und Artenvielfalt, schaffen Missstände in der Tierhaltung ab, steigen um in eine ökologische Landbewirtschaftung und sorgen für umweltfreundliche Mobilität für alle.

Aber so sehr sich die GRÜNEN in den Ländern bemühen, sinnvolle Konzepte und Maßnahmen mit oder manchmal auch gegen den Widerstand der verschiedenen Koalitionspartner umzusetzen: Immer wieder behindern uns die falschen Weichenstellungen auf Bundesebene, das Nichtstun oder der Widerstand der Bundesregierung und der großen Koalition, Lobbyinteressen und Seilschaften, die Schwarz-Rot wichtiger sind als das Gemeinwohl.

Was das Land aber braucht ist eine Politik in Bund und Ländern für ein zukunftsfähiges Miteinander von Umwelt und Wirtschaft. Ein Grund mehr, warum wir starke GRÜNE im Bund brauchen – am Besten in der nächsten Bundesregierung.

 

Zehn gute Gründe für einen grünen Politikwechsel auf Bundesebene

 

1. Konsequente und konsistente Klimaschutzpolitik

Mehr Klimaschutz ist ein Hauptziel aller GRÜNEN in Regierungsverantwortung. Unsere Umweltministerin Priska Hinz, unterstützt von Energieminister Tarek Al-Wazir, hat mit dem Klimaschutzplan für Hessen feste Ziele und konkrete Maßnahmen verbindlich gemacht und umgesetzt. Solche verbindlichen Klimaschutzpläne oder auch Klimaschutzgesetze finden sich in allen Ländern, in denen GRÜNE mitregieren.

Aber: Alle Bemühungen werden durch den Bund konterkariert. Dessen Klimaschutzplan wurde immer stärker verwässert, so können die Klimaschutzpläne nicht erreicht werden. Der Kohleausstieg wurde auf den Sanktnimmerleinstag verschoben und wichtige klimarelevante Bereiche wie die Landwirtschaft und der Verkehr werden nur halbherzig angegangen. Schon jetzt sind die deutschen Klimaschutzziele für 2020 – das mindeste, was nötig ist, um die Klimakatastrophe aufzuhalten – nicht mehr erreichbar. Trotz aller Anstrengungen der Länder stagniert der CO₂-Ausstoß Deutschlands auf dem Niveau von 2009: acht verlorene Jahre für den Klimaschutz. Mit uns GRÜNEN in Verantwortung gäbe es einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle klimarelevanten Bereiche und wirkungsvolle gesetzliche Regelungen.

 

2. Energiewende wieder in Schwung bringen Alle GRÜNEN in den Landesregierungen kämpfen für einen natur- und umweltgerechten Ausbau erneuerbarer Energien, und in allen grünmitregierten Ländern geht es voran. Schleswig-Holstein ist bundesweiter Vorreiter und hatte schon 2016 eine Versorgung von 136 Prozent mit Erneuerbaren erreicht, Tendenz steigend – ein echter Exportschlager. Hessen ist vom Schlusslicht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien innerhalb dieser Legislaturperiode in das Mittelfeld gerückt. GRÜNE in den Ländern fördern Solarenergie, heben endlich die erheblichen Dachpotenziale (wie in Hessen durch das Solarkataster), unterstützen Mieterstrominitiativen und kümmern sich darum, die Menschen vor Ort an der Energiewende und den Planungen zu beteiligen. Auch bei der Energieeffizienz und der energetischen Gebäudesanierung gehen die grünen Länder voran. In Hessen wurde mit der Energieagenda ein Schwerpunkt auf Stromeinsparung in Industrie und den Kommunen gesetzt. Im Wohnungsbau und bei der Stadtplanung wurden Klimaschutzförderprogramme aufgelegt.

Und was macht der Bund? Er bremst die Energiewende aus, deckelt die Erneuerbaren Energien und sorgt für einen Bestandsschutz der klimaschädlichen Kohleenergie, statt den Energiemarkt endlich an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Dringend nötig wäre stattdessen, den Ausbaudeckel für erneuerbare Energien genauso wie die Solarsteuer sofort wieder abzuschaffen, den Strommarkt weiterzuentwickeln und die EEG-Kosten nicht unverhältnismäßig auf private Verbraucher*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abzuwälzen. Ausnahmen sollten auf Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen.

Wir GRÜNE waren die treibende Kraft für den Atomausstieg. Jetzt kümmern sich grüne Minister*innen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg um einen geordneten Abschluss und Abriss der noch bestehenden Atomkraftwerke. Das wird aber nur erfolgreich sein, wenn zugleich die Gefahren durch die grenznahen AKW beendet werden.

 

3. Umweltverträgliche Landwirtschaft und gutes Essen

Die grünen Landwirtschaftsminister*innen in den Ländern können bereits auf gute Erfolge auf dem Weg in eine verbraucher-, umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft verweisen. Durch bessere Förderung und Rahmenbedingungen hat der Ökolandbau erheblichen Zuwachs zu verzeichnen und in den Bundesländern 2016 so kräftig zugelegt wie seit 14 Jahren nicht mehr: Die Biofläche ist im Schnitt um 8,9 Prozent gewachsen. 7,1 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands sind nun bio. Seit der Einführung des hessischen Ökoaktionsplans 2014 stellen immer mehr Betriebe auf Ökolandbau um. Allein in 2016 betrug der Flächenzuwachs 10.000 Hektar (ha) – viermal so viel, wie in den Jahren zuvor. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche liegt nun bei 96.000 ha. Das entspricht etwa 12,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes, das damit Spitzenreiter in Deutschland ist.

Auch erste Maßnahmen gegen die industrielle Massentierhaltung beginnen zu greifen. Wenn es nach den grünen Bundesländern geht, wird 2017 das Kükenschreddern beendet und Puten und Hühner bekommen eine deutlich bessere Haltung. Auch wollen wir GRÜNE die Sau raus und nicht mehr 44 Prozent ihres Lebens in einem engen Kastenstand vegetieren lassen. Der Antibiotikaeinsatz im Stall konnte in den letzten Jahren massiv reduziert werden. In die noch immer unzureichende bundesweite Güllegesetzgebung haben die grünen Länder zumindest klare Bilanzen und Überprüfungsmechanismen eingeführt.

Es waren Bundesländer wie Hessen, die Initiativen gegen das Totalherbizid Glyphosat ergriffen haben, das die biologische Vielfalt schädigt und im Verdacht steht krebserregend zu sein. Die grünen Agrar- und Verbraucherminister*innen haben den Glyphosateinsatz auf Spielplätzen, Friedhöfen, Sportstätten, öffentlichen Wegen und Parks untersagt, während der Bund ihn weiter zulässt. Alle grün mitregierten Länder haben sich für umfassend gentechnikfrei erklärt.

Aber: All das hilft nur halb, wenn der Bund nicht mitzieht. Und der arbeitet unter Schwarz-Rot vor allem daran, dass sich für die industrielle Agrarwirtschaft nichts ändert. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) und die große Koalition weigern sich entschieden, Änderungen im Tierschutzgesetz vorzunehmen, die Tierquälerei im Stall und das Kükenschreddern verhindern und Maßnahmen gegen die industrielle Massentierhaltung einzuleiten. Die Güllegesetzgebung ist nach wie vor unzureichend, die Verschmutzung unserer Gewässer wird nicht beendet. Auch in der Gentechnikpolitik bremst die Bundesregierung und verhindert eine Gesetzgebung, die die Äcker bundeseinheitlich gentechnikfrei machen würde, wie es die Länder vorgeschlagen hatten. Gleichzeitig versucht sie, der neuen Gentechnik einen Weg jenseits der strengen EU-Regulierung zu ebnen. Gentechnik durch die Hintertür also!

 

4.Umwelt und Gesundheit schützen Ganz vorne beim Kampf für eine gesunde Umwelt steht für die grünen Umweltminister*innen der Länder auf allen Ebenen, den Eintrag schädlicher Stickstoffverbindungen in die Umwelt zu verringern und zu verhindern: in erster Linie Stickoxide durch den Autoverkehr in den Innenstädten, aber auch Ammoniak und Nitrat durch die Massentierhaltung. Dazu haben sie immer wieder Initiativen und Maßnahmen ergriffen wie den Vorstoß für eine Blaue Plakette für saubere Autos in den Innenstädten, Filter für Ställe und eine deutliche Beschränkung von Massentierhaltung und Gülle.
Leider werden auch hier die grün mitregierten Länder in allen Fällen vom Bund gebremst: Verkehrsminister Dobrindt (CSU) lehnt die Einführung der Blauen Plakette kategorisch ab und lässt Länder und Kommunen mit dem Problem der gesundheitsschädlichen Stickoxid- und Feinstaubbelastung in den Innenstädten allein. Agrarminister Schmidt verhindert alle Maßnahmen gegen industrielle Massentierhaltung und drückt eine Gülleverordnung durch, die die Massentierhaltung schützt, aber nicht das Trinkwasser. Lärmschutz für ihre Bürger*innen treibt alle grünen Umwelt- und Verkehrsminister*innen um: mehr Nachtruhe am Flughafen Frankfurt, Förderung leiserer Flugzeuge und Güterwagen, Lärmschutzmaßnahmen an Bahntrassen und Straßen, bessere Trassenführung wo möglich. 

Und auch hier werden die Länder vom Bund im Stich gelassen. Der Bundesverkehrswegeplan wurde an den Interessen der Bürger*innen vorbeigeplant. Wir bräuchten viel mehr Bundesprogramme gegen Verkehrslärm, wir bräuchten Lärmschutz im Bundesverkehrsgesetz, Bürger*innenbeteiligung bei der Planung von Flugrouten, die Einführung von Lärmobergrenzen – alles Dinge, die kein Land alleine machen kann. Hier braucht es bessere gesetzliche Regelungen, vor allem aber einen Blick auf Mobilität, der Vielfalt und Wahlfreiheit berücksichtigt. Wir GRÜNE denken Mobilität neu und schaffen damit mehr Lebensqualität, weniger Lärm, weniger Dreck und weniger Stillstand.

 

5.Natur und Artenvielfalt schützen Die Bedrohung der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen, die auf allen Ebenen angegangen werden muss. Die grünen Umweltminister*innen tragen ihren Teil zum Schutz von Natur und Arten bei.

Auch für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft legen die grünen Länder neue Programme und Fördermöglichkeiten auf. Gegen den Bundestrend werden Mittel für den Naturschutz erhöht und Stellen neu geschaffen. Hessen hat sogar eine neue Lotterie für Umwelt- und Naturschutzprojekte eingerichtet. Grüne Minister*innen bringen Jagdgesetze und -verordnungen natur- und tierschutzgerecht auf den neuesten Stand. Für den Schutz unserer Gewässer und die von den Vorgängerregierungen vernachlässigte Umsetzung der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie legen die grünen Minister*innen Renaturierungsprogramme für Flüsse, Bäche und Auen auf, novellieren ihre Landeswassergesetze und stellen Gewässerberater*innen ein.

Aber: Den massenhaften Schwund an Biodiversität und das Artensterben können wir nur aufhalten, wenn zugleich bundesweit und ressortübergreifend entschlossen gehandelt wird. Auch hier hat die Bundesregierung komplett versagt. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) darf öffentlich nette Programmideen vorstellen, die aber nie das Licht des Bundeskabinetts erblicken und daher auch nie umgesetzt werden. Wir brauchen eine Bundesregierung, die das Allgemeinwohl vor Lobbyinteressen stellt, in der Landwirtschaft die gute fachliche Praxis im Sinne des Naturschutzes zum Standard macht und den Naturschutz vernünftig finanziert. 

 

6.Besserer Verbraucherschutz GRÜNE in den Ländern statten ihre Verbraucherschutzzentralen besser aus und gehen beim Verbraucherschutz stärker auf Gruppen wie Ältere, Jugendliche und Migrant*innen zu. Im Bundesrat haben sie für mehr Transparenz bei Lebensmitteln und Inhaltstoffen und für eine bessere Kennzeichnung gekämpft. Wir wollen, dass bei Fleisch künftig wie bei Eiern für alle erkennbar ist, aus welcher Haltung es kommt: 0 für ökologisch erzeugte Produkte, 1 für konventionell erzeugte Produkte, bei der die Tiere Zugang zum Freien haben (Weide, Ausläufe, Beschäftigungsmaterial), 2 für konventionelle erzeugte Produkte mit 30 Prozent mehr Platz und Gliederung der Haltungseinrichtung, 3 für konventionell erzeugte Produkte, die den gesetzlichen Mindeststandard einhalten. Dann würde der Handel wie bei den Eiern sehr schnell die Produkte aus Massentierhaltung aus den Regalen nehmen.

Die Bundesregierung aber schützt lieber die Konzerne als die Verbraucher*innen. Das Instrument der Musterklage, mit dem sich die Verbraucher*innen endlich wirksam z.B. gegen den massenhaften Betrug bei Diesel-PKW wehren könnten, wurde von Verbraucherschutzminister Maas (SPD) groß angekündigt, aber nie realisiert! Alle Initiativen für mehr Transparenz und bessere Kennzeichnung im Lebensmittelbereich blockiert Agrarminister Schmidt.

 

7. Mehr Schutz für Tiere GRÜNE setzen sich überall für mehr Tierschutz ein. In Hessen hat der Runde Tisch Tierwohl im Dialog mit allen Beteiligten Verbesserungen erreicht. Schrittweise wird auf das Kürzen der Schnäbel von Legehennen verzichtet. Das Schlachten trächtiger Kühe soll künftig vermieden und Kälber sollen nur noch unter Betäubung enthornt werden. Auch bei der Einschränkung der Tierversuche gehen grüne Länder voran. So wurde in Hessen zwei Stiftungsprofessuren eingerichtet, die erforschen, wie Tierversuche reduziert und möglichst komplett ersetzt werden können.

Aber auch das stößt schnell an Grenzen, wenn die Politik der Bundesregierung das Gegenteil tut. Sie unterstützt weiterhin die Massentierhaltung und nimmt ihre tierquälerischen Auswüchse, Fleischüberschüsse und -exporte in Kauf. Sie weigert sich, Regelungen für den Import exotischer Tiere und für die Tierhaltung zu erlassen. Ohne eine Änderung der Bundespolitik kann man auch Tierversuche nicht effektiv einschränken. Klagerechte für Tierschutzverbände und Einrichtung eines/r Bundestierschutzbeauftragten: ebenfalls Fehlanzeige. Zeit, dass sich in der Bundespolitik auch im Tierschutz was ändert.

 

8. Umweltgerechte Mobilität für alle Unser grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist wie seine Kollegen aus Baden-Württemberg, Berlin und Bremen unmittelbar für Verkehrspolitik zuständig. Überall dort werden erste Schritte für die notwendige Verkehrswende eingeleitet: mehr Geld für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Hessen hat die Grenzen der regionalen Verkehrsverbünde überwunden und ein günstiges landesweites Schülerticket eingeführt. Im Straßenbau gilt in grün-mitregierten Ländern: Erhalt vor Neubau. Außerdem kämpfen alle grünen Verkehrsminister*innen für die schnelle Einführung der E-Mobilität, mehr Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit u.a. durch Tempolimits.

 

Und was macht der Bund? Er verschläft alle Trends wie E-Mobilität und Radverkehr. Wenn er neben allem Maut-Murks überhaupt etwas Sinnvolles tut wie beim Carsharing, beim autonomen Fahren oder gegen illegale Autorennen, dann viel zu spät und viel zu wenig. Wesentliche Verkehrsbereiche wie eine Bundes- und EU-Gesetzgebung für ambitionierte Pkw-Grenzwerte, eine bessere Bahn oder ein Umsteuern im Güterverkehr sind nur über den Bund zu erreichen – und genau hier geht Dobrindts Politik in die falsche, nämlich entgegengesetzte Richtung.

 

9. Grüner Wirtschaften Grüne Länder arbeiten für die ökologisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft. Auch wenn die GRÜNEN bisher nur in Hessen und Berlin für die Wirtschaftsministerien verantwortlich zeichnen, konnten sie doch auch in diesem Bereich entscheidende Weichen stellen.   Eine entscheidende Leerstelle der deutschen Klimapolitik ist die Verkehrspolitik. Neben vielen anderen Maßnahmen für die nötige Verkehrswende (s. auch unter Mobilität) ist es zwingend, jetzt entschieden auf einen Umbau hinzuarbeiten, der unsere Automobilindustrie fit macht für die Anforderungen der Zukunft: auf einen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, auf eine emissionsfreie elektrische Zukunft. Ohne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünen Verkehrsminister wäre wahrscheinlich nie direkt mit der Automobilindustrie darüber verhandelt worden.

Die Bundesregierung – allen voran Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel – dagegen verschläft die Förderung der Elektromobilität und deckt stattdessen die Geschäfte und Betrügereien mit dem schmutzigen Diesel. Verkehrswende ist für die Bundesregierung ein Fremdwort. Wenn das so weiter geht, rollen die Autos der Zukunft in China vom Band und nicht mehr in Rüsselsheim, Stuttgart, München, Wolfsburg oder Ingolstadt.

Auch hier können die Länder alleine nur wenig bewegen. Diese verfehlte Industriepolitik von gestern ist nur ein besonders prominentes Beispiel dafür, dass Schwarz-Rot keinen Plan hat, wie Deutschlands Wirtschaft ökologisch-sozial fit für die Zukunft gemacht werden soll – zum Schaden der Menschen und der Umwelt.

 

10. Soziales Wohnen Die beiden grünen Wohnungsminister*innen in Hessen und Bremen haben sich für mehr bezahlbaren Wohnraum engagiert, konkrete Maßnahmen ergriffen und können bereits spürbare Erfolge vorweisen: Erhöhung der Sozialwohnungsquote, Wohnraumförderungsgesetze, gezielte Förderung für Wohnungen von Studierenden, Einführung einer Fehlbelegungsabgabe, Beratung von Kommunen zur besseren Nutzung der innerstädtischen Flächen. Und dabei haben sie noch die Bürgerbeteiligung verbessert.
Aber auch hier gilt leider: keine landesweite Trendwende ohne die richtige Bundespolitik. Was wir für eine soziale Wohnungspolitik brauchen, sind ganz konkrete Maßnahmen wie eine wirksame Mietpreisbremse, soziale Verträglichkeit bei Sanierungen, gezielte Förderung von sozialem Wohnungsbau, Erweiterung des Bundesprogrammes Sozial Stadt. Aber die Bundesregierung setzt auf „weiter so“ und unterstützt die alten Lobbys der Bau- und Wohnungswirtschaft, die sich gegen alle Reformen wehrt. Auch an eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, wie von uns gefordert, traut sich die Bundesregierung nicht heran. So wird das nichts mit bezahlbarem Wohnraum für alle.