SPD-Parteitag: GRÜNE gratulieren Nancy Faeser und weisen Kritik der SPD zurück

Für den Landesvorstand der Hessischen Grünen gratulieren Daniela Wagner und Kai Klose der frisch gewählten Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser herzlich und betonen ihren Willen zu konstruktiver Sachauseinandersetzung.

Die Grünen sind im Übrigen erfreut, dass einige wichtige Themen, die derzeit intensiv durch die schwarz-grüne Koalition bearbeitet werden, wie z.B. die aktuellen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung, auch von der SPD diskutiert und die Maßnahmen der Koalition in der Grundrichtung als richtig erkannt werden. Mit der Verdopplung der Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr hat die Koalition den Kommunen eine deutliche Entlastung in Aussicht gestellt. Anders als die SPD sehen die Grünen auch in der – gerichtlich angeordneten – Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine Entlastung für zahlreiche Kommunen. Das von Finanzminister Thomas Schäfer vorgelegte Modell sei aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die weitere Diskussion und schaffe eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer-Einnahmen.
„Der permanente Ruf der SPD nach mehr Geld weist – ohne dass man klar sagt, woher das Geld kommen soll – allerdings keinen gangbaren Weg, denn eine hohe Staatsverschuldung nützt eher betuchten Kapitalanlegern. Und sie legt künftigen Generationen eine Riesenhypothek in die Wiege. Deren Gestaltungsspielräume werden umso kleiner, je höher die Staatsverschuldung ist – das sollte auch der hessischen SPD klar sein“, so die Landesvorsitzende Daniela Wagner.

Auch Faesers Kritik am angeblichen sozialen Kahlschlag in Hessen trifft bei den Grünen auf Unverständnis. „Mit dem jüngst beschlossenen Sozialbudget in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich wird der Beitrag des Landes für freiwillige Leistungen im Sozialbereich um 35 Prozent gesteigert. Das ist eine gute Nachricht für die Träger von sozialen Hilfen und Unterstützungsangeboten, die nun mehr Planungssicherheit bekommen. Wir sorgen dafür, dass Hessen grüner und gerechter wird“ erklärt Wagner abschließend.

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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