Landesmitgliederversammlung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stellen Freiheit als Grundwert ihrer Politik neben Ökologie und Gerechtigkeit

Für den hessischen Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört Freiheit neben Ökologie und Gerechtigkeit zu den Grundwerten seiner Politik. Die Landesmitgliederversammlung beschloss am Samstag in Fulda mit großer Mehrheit einen Leitantrag, der den GRÜNEN Freiheitsbegriff beschreibt. Zuvor hatten die rund 200 anwesenden Mitglieder sich in drei Diskussionsforen mit dem Thema auseinandergesetzt. „Wir setzen auf überzeugen statt vorschreiben“, heißt es in dem Papier. „Zugleich definieren wir Freiheit in engem Zusammenhang mit Verantwortung zu ökologischer Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Die GRÜNEN erinnern daran, dass „Emanzipation, Selbstbestimmung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Kampf gegen staatliche Bevormundung und – in den neuen Ländern – gegen staatliches Unrecht“ zum Kern des GRÜNEN Freiheitsbegriffs gehören. „Wirtschaftliche Freiheit geht mit wirtschaftlicher Verantwortung gleichermaßen einher. Es wäre töricht, diesen breiten grünen Freiheitsbegriff auf den Freiheitsbegriff der FDP zu verengen.“ Freiheit sei mehr als die Freiheit des einzelnen, seines eigenen Glückes Schmied zu sein. Weiter heißt es: „Freiheit ist für uns auch immer die Freiheit des anders Denkenden oder anders Lebenden und immer auch die Freiheit kommender Generationen und deren Recht auf eine intakte Umwelt und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.“

Wenn es gelinge, im Spannungsverhältnis der Werte Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit die richtige Balance zu finden, habe GRÜNE Politik auch auf Bundesebene „alle Chancen, richtig verstanden und von der Bevölkerung getragen zu werden“. Die hessischen GRÜNEN wollen dazu beitragen, dass Bundespartei, Bundestagsfraktion und die Grünen insgesamt auf Grundlage dieser Werte GRÜNE Politik voranbringen. „Wir können dabei unseren hessisch-grünen Weg der inhaltlichen Konzeptarbeit und Eigenständigkeit zur Nachahmung empfehlen.
Eigenständigkeit bedeutet für uns nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, nicht neue FDP, sondern schlicht und einfach: DIE GRÜNEN.“ Unter diesen Vorzeichen seien auch bundesweit wieder zweistellige Wahlergebnisse möglich, glaubt der Landesvorsitzende Kai Klose.

Zu Beginn des Parteitages hatten die GRÜNEN Mitglieder der Landesregierung, Umweltministerin Priska Hinz, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, ein Jahr nach der Landtagswahl eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Aus den Reihen der Mitglieder wurde viel Unterstützung, aber auch Kritik an einzelnen Entscheidungen geäußert und gemahnt, im Verfolgen GRÜNER Ziele nicht nachzulassen. Außerdem standen inhaltliche Anträge unter anderem zur Umwelt- und Sozialpolitik und Wahlen für das Landesschiedsgericht und die Finanzkommission auf der Tagesordnung.

Die Parteivorsitzende Daniela Wagner bedankte sich für alle Beiträge: „ Wir als Landesvorstand freuen uns, dass die Arbeit des ersten Jahres ganz offensichtlich weitgehend auf Zustimmung stößt. Das hätte vor einem Jahr, als wir die Koalitionsverhandlungen mit der CDU begannen, wohl kaum jemand so vorhergesagt. Wir freuen uns, dass wir Kritik und Forderungen an der Sache orientiert diskutieren und uns nicht in fruchtlosen Grundsatzdebatten verloren haben.“

Jochen Ruoff
Politischer Gesch�ftsf�hrer und Pressesprecher von
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