"Unrechtsstaat"-Debatte - GRÜNE enttäuscht über Wortklauberei des hessischen Linken-Vorsitzenden

Für die hessischen GRÜNEN sind die jüngsten Äußerungen des hessischen Linken-Vorsitzenden Ulrich Wilken zur DDR enttäuschend: „Dass für Herrn Wilken das Wort ,Unrechtsstaat‘ ein ,zu diffuser Begriff‘ für das SED-Regime ist, zeugt von einem immer noch ungeklärten Verhältnis der Partei zur jüngeren deutschen Vergangenheit – wir hatten gehofft, die Linke in Hessen sei inzwischen weiter“, erklärt die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Daniela Wagner. Wilken hatte in der Frankfurter Neuen Presse geltend gemacht, es habe in der DDR auch rechtsstaatliche Vorgänge gegeben, das Wort „Unrechtsstaat“ sei daher falsch.

„Herr Wilken flüchtet sich in Wortklauberei wie vor ihm sein Parteifreund Gregor Gysi, aber seine Argumentation ist noch deutlich schlichter“, so Wagner weiter. „Wenn ein Staat auf Einschüchterung und Drangsalierung beruht, von Berufsverboten für Andersdenkende über die Spitzel und die Gefängnisse der Stasi bis zum Schießbefehl an der Mauer, wenn seine Regierung keine demokratische Legitimation aufweisen kann und seine Gerichte willkürlich urteilen, dann handelt es sich um einen Unrechtsstaat – auch wenn nicht jeder einzelne Strafzettel, den ein Vopo einem Trabant verpasste, ein Unrechtsakt war.“ Dass Herr Wilken sich weigere, dies anzuerkennen, sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke ein äußerst angespanntes Verhältnis zur Realität habe. „Auch deshalb war bisher jeder Versuch einer Koalition unter Linken-Beteiligung in Hessen zum Scheitern verurteilt.“

„Herr Wilken bezeichnet die Debatte als ,Stöckchen, wie es insbesondere die Grünen uns gerne hinhalten‘“, so Wagner, „dabei vergisst er, dass viele der Bürgerrechtler, die sich in der DDR unter großem persönlichen Risiko für Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen einsetzten, sich im BÜNDNIS 90 zusammenschlossen und nach der Wiedervereinigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine neue politische Heimat fanden. Ihre Geschichte ist zum Teil der Geschichte unserer Partei geworden. Die Geschichtsklitterung überlassen wir daher gern der Linken.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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