Dramatische Situation in der Kinderbetreuung- Krippengipfel jetzt - Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen!

In Hessen spitzt sich die Situation in der Kinderbetreuung dramatisch zu: Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Somit erwerben alle Eltern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Die Befragung des hessischen Sozialministeriums bei den 33 Jugendamtsbezirken in Hessen ergab einen Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruches von 58.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit sind gegenüber dem Status quo noch mindestens 13.000 weitere Plätze zu schaffen.

Viele hessische Kommunen stehen damit vor einer dramatischen Situation: Die Landesregierung lässt sie faktisch alleine, angesichts angespannter Haushalte in kürzester Zeit immense finanzielle Anstrengungen zu leisten, um die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in ihrer Gemeinde zu sichern.

Hinzu kommt, dass viele Kommunen in Hessen vor einer weiteren wichtigen Aufgabe stehen: Die große Nachfrage vieler Eltern nach Betreuungsplätzen im Grundschulbereich (Hortbereich), die eine weitere große finanzielle Herausforderung darstellt.

Darüber hinaus verschlimmert der Fachkräftemangel in Hessen bei den Erzieherinnen und Erziehern den Ausbau neuer und die Besetzung bestehender Betreuungsplätze massiv. Der vom Ministerium erhobene Bedarf beläuft sich auf 3.500 Vollzeitäquivalente. Aufgrund der hohen Teilzeitquote im ErzieherInnenberuf bedeutet dies, dass bis zum August 2013 noch 4.500 Personen für den Beruf der ErzieherInnen gewonnen werden müssen.

DIE GRÜNEN Hessen sehen die hessische Landesregierung in der Verantwortung diese Krisensituation aktiv zu bekämpfen, anstatt sie auszusitzen.

Für uns GRÜNE stehen an oberster Stelle der bedarfsgerechte Ausbau des Platzangebots und eine hohe Qualität von Bildung und Betreuung von den Kleinsten bis zu den Grundschulkindern. Erst wenn das geschafft ist, steht für uns das Thema der generellen Beitragsfreiheit auf der Tagesordnung. Für einkommensschwache Familien muss es selbstverständlich bei der Beitragsfreiheit bleiben, die schon jetzt kommunal finanziert wird und oft einen großen Teil eines Jahrganges betrifft.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert,

• unverzüglich einen hessischen Krippengipfel zu initiieren, um alle Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Gemeinden, Trägern und Organisationen der Kinderbetreuung sowie Institutionen der Fachkräfteausbildung und -gewinnung an einen Tisch zu bringen, um alle Potenziale der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und die drohende Betreuungskrise im August 2013 abzuwenden.
• Die finanziellen Landesmittel angemessen und unbürokratisch vor Ort  zur Verfügung zu stellen und somit die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Landesregierungen von 2007 zur U3 Betreuung einzuhalten.
• Das Problem der Betreuung von Kindern im Grundschulalter mit einem zusätzlichen Programm aktiv anzugehen.
• Endlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen den Fachkräftemangel durch ein Bündel von Maßnahmen zu bekämpfen, wie dem Ausbau von Ausbildungsplätzen, die verbesserte Wiedereingliederung von ehemaligen ErzieherInnen, und einem Anreizprogramm, die zum Aufstocken bestehender Arbeitsverträge von Teilzeitkräften führt.