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10.11.2012
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Dem Teller den Vorrang vor Trog und Tank!

Neue Pläne der EU-Kommission wollen die Förderung von Biokraftstoffen der ersten Generation bis 2020 auslaufen lassen. Bis dahin soll von den insgesamt 10% des Transportenergieverbrauchs aus Biokraftstoffen nur noch die Hälfte aus Kraftstoffen der ersten Generation (aus Feldfrüchten) hergestellt werden, die andere Hälfte und danach mehr und mehr soll aus Abfällen und Reststoffen entstehen. Angesichts der neuen heftigen Diskussion um Biokraftstoffe weist diese Entscheidung in die richtige Richtung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt bisher keinerlei Bereitschaft, ihre Fehlentscheidungen zu korrigieren, wie zum Beispiel den Beimischungszwang von Agrotreibstoffen und die Einführung von E10. Die Nutzung von direkt verwertbarem einheimischem Pflanzenöl hat sie seinerzeit zerschlagen. Das hat viele Ölmühlen in Deutschland eingehen lassen. Dagegen setzt Schwarz-Gelb auf Biomasseimporte und die Unterstützung der Mineralölkonzerne und der Energieriesen RWE und Co statt auf regionale Energiekreisläufe. Im EEG wird einseitig Mais überfördert, was zur massiven Ausweitung von Monokulturen mit den entsprechenden negativen Wirkungen auf Umwelt und Landschaft geführt hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern:

  • Stärkung regionaler Kreisläufe und nachhaltiger Biomasseeinsatz

Die Europäische Energieagentur empfiehlt den Anbau von Biomasse (Getreide, Zuckerrüben, Mais etc.) für die Kraftstoffproduktion (Biodiesel, Ethanol) schon seit 2004 nicht mehr. Sie begründet diese mit dem hohen Energieeinsatzes zur Herstellung von Mineraldünger, den berechneten Lachgasemissionen und den schädlichen Landnutzungsänderungen. Aktuell wird diese Einschätzung nicht nur von der Leopoldina-Studie geteilt sondern auch von vielen anderen (Studien des von Thünen-Instituts, der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt und des International Food Policy Research Institute, allein in 2012). Der Anbau von Ölpflanzen für den direkten Einsatz von Pflanzenölen im Kraftstoffbereich ist demgegenüber günstiger zu bewerten.

Wir wollen regionale Energiekreisläufe stärken und einen nachhaltigen Biomasseeinsatz mit Kaskadennutzung von Reststoffen fördern.

  • Vermaisung aufhalten – Biogas aus Rest-und Abfallstoffen begünstigen

Die Kriterien der Einspeisevergütung im EEG bedürfen dringend einer Korrektur. Statt Mais bei der Biogasproduktion einseitig zu fördern, fordern wir, die Verwendung von Rest- und Abfallstoffen für die Herstellung von Biogas im EEG besser zu stellen sowie die Förderung an den Nachweis einer ausgeglichenen Humusbilanz zu binden.

  • Import von Energiepflanzen und Futtermittel an effektive Nachhaltigkeitskriterien binden

Deutschland besetzt für Sojaimporte 2,8 Mio Hektar in Ländern des Südens – überwiegend in Südamerika – nur für unsere Fleischproduktion. Rund die Hälfte des in Deutschland als Kraftstoff eingesetzten Bioethanols muss importiert werden. Unser Biomassehunger würde für die Erfüllung einer Beimischungsquote von 12% in Deutschland weitere 1,2 Mio Hektar in anderen Teilen der Erde benötigen. Dies führt zur Ausweitung von Landgrabbing – mit unübersehbaren negativen Folgen für die Menschenrechte – insbesondere das Recht auf Nahrung.

Wir wollen den Import von Energiepflanzen und Futtermitteln in Deutschland und auf EU-Ebene reduzieren und strengen Nachhaltigkeitskriterien einführen, die auch sozioökonomische Auswirkungen berücksichtigen.