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16.05.2009
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

BILLIG IST BLÖD: FAIRE MILCHPREISE FÜR HESSENS BAUERN

Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft.

Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen und mittleren Betriebe, die die Milch nicht zu den von Aldi zugestandenen Preisen erzeugen können.

Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn längerfristig lässt sich gute und regional erzeugte Milch nicht zu Dumpingpreisen produzieren. In Hessen gibt es derzeit rund 4.500 Milchbauern. Davon sind etwa 1.000 Betriebe durch die neue Niedrigpreisrunde konkret in ihrer Existenz bedroht. Dadurch droht der Verlust von etwa 2.500 weiteren Arbeitsplätzen in der Nahrungsmittelerzeugung.

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt diese Politik der Vernichtung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelbetrieben ab. Ursache dieser Entwicklung ist die Liberalisierungspolitik von CDU und FDP. Der Ausstieg aus der Politik von Renate Künast mit einer Agrarwende rückwärts hin zu mehr Intensivierung in der Landwirtschaft und zur Benachteiligung der Ökobetriebe hat zur Überproduktion besonders im Milchsektor geführt.

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderungen des Bundes der Deutschen Milchviehhalter und dessen Kampf um faire Preise.
Dies unterstützen wir durch folgende Maßnahmen:

  • Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre nationalen Instrumente nutzt, um die Milchmenge zu senken und die kleinen und mittleren Betriebe der Milchwirtschaft zu schützen und langfristig zu erhalten.
  • Wir fordern eine klare und eindeutige Kennzeichnung, woher die Milch kommt und eine Intensivierung der Werbung für das Kennzeichen „Ohne Gentechnik“.
  • Wir fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, regionale, ökologische und fair erzeugte Milchprodukte zu kaufen und sich der Initiative „Keine-Milch-von-Aldi.de“ anzuschließen.
  • Wir fordern den Stopp der Exportsubventionen für Milch und Milcherzeugnisse, die die Landwirtschaft in der Dritten Welt massiv gefährden.
  • Wir wollen eine klare Kennzeichnung von „Analog-Käse“. Nur wo Milch drin ist, darf auch mit der Bezeichnung „Milch“ oder „Käse“ geworben werden. Die Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern lehnen wir ab.