Inhalt

24.03.2012
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und – entsprechend der aktuellen Herausforderungen – weiterentwickelt werden kann. „Die Erfahrungen mit dem Verkauf von Wohnungsbeständen gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Unternehmen zeigt, dass die neuen privaten Eigentümer ihre Renditen durch eine Ausdünnung des Services, durch Verzichte bei den notwendigen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und durch die Anhebung der Bestandsmieten erwirtschaften. Eine Privatisierung der rund 60.000 Wohnungen hätte fatale Folgen für die Mieterinnen und Mieter. Aber auch die betroffenen Landkreise, die die Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende tragen, müssen sich bei steigenden Mieten zusätzlich verschulden.“

Der Parteirat stellt fest, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im ganzen Land leistet. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Der demografische Wandel, aber auch die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung erfordern umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus, die öffentliche Wohnungsunternehmen so umsetzen können, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden. „Statt mit dem Verkauf der Wohnungsbestände zu spekulieren soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt einen Schwerpunkt in der energetischen Modernisierung der Wohnungsbestände und im Ausbau der erneuerbaren Energien setzt und ihre bisherigen Anstrengungen verstärkt.“

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ist weiterhin zentraler Partner des Landes und seiner Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Gegenwärtig ist das Unternehmen Träger von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 157 und 167 BauGB für über dreißig hessische Städte. Darüber hinaus führt die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in zahlreichen weiteren Kommunen die Sanierungsberatung durch. Sie ist stark in den Programmen der Stadtentwicklung engagiert (u.a. Konversionsprojekte, Stadtumbau-Hessen, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Gewerbeflächenentwicklung). Schließlich unterstützt sie die Bauleitplanung etlicher hessischer Kommunen.

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit ihren Wohnungsbeständen und als kompetenter Partner in Stadt- und Landesentwicklung ist nicht nur im Rhein-Main-Gebiet und in den großen Städten aktiv, sondern erbringt auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung ländlicher Regionen. Nur eine landesweit orientierte Gesellschaft kann dies im Interesse des Landes und seiner Kommunen leisten. Der Erhalt der Landesbeteiligung ist deshalb unverzichtbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb den Appell der Kommunalparlamente zahlreicher hessischer Städte und Gemeinden (u.a. Oberursel, Bad Homburg, Hanau und Baunatal), aber auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Mieterbundes und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Beteiligung des Landes an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu erhalten.