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10.12.2011
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Europäische Agrarpolitik in Hessen umsetzen – ökologische Ansätze stärken

Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Boden- und Wasserschutz sind die globalen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Landwirtschaft bei diesen zukunftsentscheidenden Aufgaben vom Verursacher von Problemen zum Teil der Lösung wird. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche landwirtschaftliche Produktionsweisen gefördert werden, die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe darf nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln oder auf Kosten der Umwelt stattfindet und die Landwirtschaft wieder zum Träger biologischer Vielfalt wird. Ziel muss die ökologische Modernisierung der europäischen Landwirtschaft im Sinne internationaler Klima-, Artenschutz- und Umweltabkommen sein.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist hierzu das Schlüsselinstrument. Nur mit einer starken, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik kann das Europäische Agrarmodell einer multifunktionalen, flächendeckenden Landwirtschaft mit ihren positiven Beiträgen zu Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz umgesetzt werden. Dazu muss die bisherige Politik der Agrarsubventionierung grundlegend reformiert werden. Das Prinzip muss heißen: Öffentliches Geld für Öffentliche Güter.

Mit der Agrarwende haben wir Grünen vor zehn Jahren den Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik eingeleitet und Deutschland zum Vorreiter gemacht. Wir haben die Verbrauchersicht einbezogen, die Förderbedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft verbessert und die Benachteiligung der bäuerlichen Grünlandwirtschaft gestoppt. Diesen Weg wollen wir bei der für 2013 anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konsequent fortsetzen. Unser Leitbild ist dabei der Ökologische Landbau als nachhaltigste Anbauform. Seine Innovationsfähigkeit in den Bereichen Arten- und Sortenvielfalt, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung und Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit muss Modell für die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Seinen Flächenanteil wollen wir weiter ausbauen. Der EU-Agrarkommissar Ciolos hat Legislativvorschläge zur Reform der Europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Diese beinhalten zwar die richtigen Ansätze für eine Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, in der konkreten Ausgestaltung bleiben sie aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das wollen wir ändern.

Wir wissen, dass viele bäuerliche Familienbetriebe zurzeit auf Unterstützung durch Direktzahlungen angewiesen sind. Es gibt aber extreme Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel. Deshalb begrüßen wir den Ansatz des EU-Parlaments die Zahlungen nur an aktive Landwirte zu zahlen. In Zukunft sollen z.B. Golfplatzbetreiber sowie Unternehmen und Personen, die landwirtschaftliche Fläche als Kapitalanlage kaufen, von den Zahlungen ausgeschlossen werden. Wir begrüßen auch den Ansatz des EU-Parlaments und der Kommission, die Zahlungen für Großbetriebe zu kappen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen auf der Seite all derjenigen, die eine echte Reform der Agrarpolitik fordern. Die jetzige hessische Landesregierung aus CDU und FDP unterstützen diejenigen, die die Reform verhindern wollen. Sie steht auf der Seite der Agrarindustrie und der etablierten Agrarlobby, die alle Reformvorschläge torpediert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Hessische Landesregierung auf sich der Haltung der fortschrittlichen Nachbarbundesländer anzuschließen, die eine Reform im Sinne der VerbraucherInnen, der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt wollen und an deren Umsetzung arbeiten.