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19.03.2005
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus.
Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Hessische Landesregierung auf, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, damit auch die hessischen Landesbediensteten unter den Flächentarifvertrag fallen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Geschäftsführung der Universitätsklinik Frankfurt auf, mit der Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag für alle Beschäftigten auf Grundlage des TvöD abzuschliessen.

Seit der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) im Jahr 2001 hat die Universität weitere Servicegesellschaften gegründet und begeht Tarifflucht. Die Gehälter der Beschäftigten liegen z.T bis zu 30% unter Tariflohn. Wir unterstützen den Warnstreik der Beschäftigten der Unikliniken, um eine tarifliche Regelung für alle 4.500 MitarbeiterInnen zu erreichen. Die Drohung der Geschäftsführung mit arbeitsrechtlichen Sanktionen an die Warnstreikenden, ist überzogen, verstößt gegen die Normen des Tarifvertragsgesetzes und dient nicht dazu, eine erfolgreiche Verhandlungsatmosphäre zu gestalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass Verhältnis von Erwerbstätigkeit, Familienarbeit, Pflege der Angehörigen und sonstiger gesellschaftlich notwendiger Arbeit neu zu definieren, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Mütter und Väter zu gewährleisten. Im öffentlichen Dienst, der ein Vorreiter in dieser Frage sein könnte, ist die Tendenz allerdings genau umgekehrt: Anstatt die Arbeitszeit zu verkürzen, wird sie verlängert und mit dem Argument der dadurch erzeugten Mehrarbeit werden Jahr für Jahr massiv Arbeitsplätze eingespart. Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, die Arbeitszeitverlängerung von 42 Wochenstunden für die Beamten, Angestellten und Arbeiter zurückzunehmen und finden es richtig, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen längere Arbeitszeiten wehren.

Wir fordern Innenminister Volker Bouffier auf, nicht nur der Gewerkschaft Marburger Bund (MB) sondern auch den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und Beamtenbund Tarifverhandlungen anzubieten. Mit dem einseitigen Angebot seitens des Innenministers spaltet die Hessische Landesregierung die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer und die Tarifverträge. Dieses Vorgehen wird von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen scharf kritisiert und zurückgewiesen.