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07.10.2006
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Energiepolitik für die Zukunft statt Laufzeitverlängerung von Biblis A

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert den am 26. September 2006 von RWE Power gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A und missbilligt die damit verbundene demonstrative Aufkündigung des Atomkonsenses. Der Antrag von RWE zeigt deutlich, dass nicht der Maßstab der Sicherheit, sondern allein der Maßstab der Gewinnmaximierung die Handlungsweise von RWE bestimmt.
Das Drängen von Ministerpräsident Koch auf eine Laufzeitverlängerung von Biblis A ist eine offene Aufforderung an RWE, einen Vertragsbruch gegenüber der Bundesregierung Deutschland zu betreiben. Dies stellt eine doppelte Provokation dar. Zum einen wird der Atomausstiegskonsens zwischen den großen Stromkonzernen und der Bundesregierung aufgekündigt und zum anderen gegen das Atomgesetz verstoßen. In der Drucksache 16/4580 vom 17.10.2005 wurde selbst von der Hessischen Landesregierung folgende Auffassung vertreten: „Eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten KKW Mülheim-Kärlich ist für Biblis A nicht erlaubt.“
Die Landesmitgliederversammlung fordert Bundesminister Sigmar Gabriel auf, den von RWE vorgelegten Antrag zur Verlängerung von Biblis A abzulehnen. Eine zukunftsfähige Energieversorgung kann nur durch den Ausbau regenerativer Energien erfolgen und nicht durch eine Verlängerung der Laufzeit alter Atomkraftwerke.

Die hessischen GRÜNEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich ihrer Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst zu werden, dem Beispiel von Hunderttausenden zu folgen und die Energiewende und damit den Atomausstieg durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen.