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Soziales
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Streik der Lastkraftfahrer
Fahrer in Gräfenhausen haben ein Recht auf ihren Lohn Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erneut harren Fahrer, die für die polnische Firma Mazur unterwegs sind auf der Raststätte Gräfenhausen aus, um ihre ausstehenden Lohnzahlungen zu bekommen. Anstatt die Fahrer zu bezahlen, versucht das Speditionsunternehmen die Fahrer mit Anzeigen zu kriminalisieren. Erst die … weiterlesen
Landesprogramm „Sprachmittlung“ gestartet
Dolmetscherpool für Frauenhäuser Silvia Brünnel, Sprecherin für Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, ist eine der elementaren Forderungen, die wir GRÜNE seit unserer Gründung vertreten. Dabei leisten Frauenhäuser und Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unverzichtbare Arbeit. Mit dem neuen Förderprogramm ‚Sprachmittlung‘ werden diese … weiterlesen
Zehn gute Jahre für Hessen – und das war erst der Anfang
Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum … weiterlesen
Hessen stark für Schwache
Wir geben Antworten auf soziale Herausforderungen Infolge des russischen Angriffskriegs belasten steigende Energiekosten sowie die hohe Inflation viele Menschen zunehmend. Krisen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft zuerst und sie treffen sie am härtesten. Umso wichtiger ist für uns, den Menschen gezielt zu helfen. Wir haben in herausfordernden Zeiten klare und wirkungsvolle Antworten der hessischen … weiterlesen
