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Inhalt

30.08.2017
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04.05.2017
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22.03.2017
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22.02.2017
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15.12.2016
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14.12.2016
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13.12.2016
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14.09.2016
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Marcus Bocklet – Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es ein Meilenstein wird oder nicht, mag im Auge des Betrachters liegen, aber ich glaube, an solchen Tagen spricht man dennoch von historischen Momenten, denn nach 64 Jahren wird das Freiheitsentziehungsgesetz abgelöst durch ein modernes Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke. Wir … weiterlesen

14.09.2016
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Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es hat mich beeindruckt, dass Sie sagten, es seien 102 Organisationen angehört worden. Frau Kollegin Schott, daher verstehe ich die Kritik zunächst einmal nicht, dass gesagt wird, die Landesregierung habe sich abgeschottet oder würde Kritik nicht ernst nehmen. (Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE)) … weiterlesen

14.09.2016
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Marcus Bocklet: Änderung des Heilberufsgesetzes

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes eingebracht. Er regelt systemimmanent das, was nötig ist, weil das Gesetz bis zum 31. Dezember 2016 befristet ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die erforderliche Evaluierung stattgefunden hat und dass die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer, die Landesapothekenkammer, die … weiterlesen

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