„Das Henzler’sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufbruch für Hessens Schulen, es ist in der Frage der Schulorganisation bundesweit rückständig und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit ihren Änderungsanträgen der letzten Tage haben die Koalitionsfraktionen sogar noch weniger gemeinsames Lernen in der Mittelstufenschule und noch weniger Inklusion in das Gesetz geschrieben“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Während andere Bundesländer unabhängig von den dortigen Koalitionen ihr Schulsystem wirklich in Richtung eines Zwei-Säulen-Modells reformieren, belässt es Frau Henzler mit der Mittelstufenschule bei einem neuen Türschild für die Haupt- und Realschulen. Der Wunsch vieler Eltern nach echtem längerem gemeinsamem Lernen wird weiter ignoriert. Unsere Alternative für eine Neue Schule liegt auf dem Tisch.“

Eine weitere Bewertung wollen DIE GRÜNEN vornehmen, wenn alle Anzuhörenden ihre Stel-lungnahmen abgegeben haben. Bislang seien beispielsweise der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung noch gar nicht gehört worden. „Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass diese im Schulgesetz vorgesehenen Interessensvertretungen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zu Beginn gehört werden. Leider haben das CDU und FDP mit Mehrheit abgelehnt.“

Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen. Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet – auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule stellen DIE GRÜNEN der von der Landesregierung geplanten Einführung der so genannten Mittelstufenschule gegenüber.

DIE GRÜNEN wollen das Zwei-Säulen-Modell auch in Hessen auf den Weg bringen und haben einen Änderungsantrag zum Schulgesetz erarbeitet. Die Landesregierung setzt jedoch weiterhin auf ein vielgliedriges Schulsystem und schlägt in der Schulgesetz-Novelle mit der Einführung der Mittelstufenschule lediglich ein neues Türschild für die Hauptschule vor. Unseren Änderungsantrag möchte Ihnen der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in einer Pressekonferenz vorstellen.

Wir zeigen mit unserem Änderungsantrag einen Weg auf, wie Inklusion in Hessen umgesetzt werden kann. Hierbei ist von zentraler Bedeutung, dass die Förderschullehrer den Schülern mit Behinderungen an die allgemeine Schule folgen und nicht mehr die Schüler den Lehrern an die Förderschule. Auch bei der Inklusion steht für uns die Wahlfreiheit an erster Stelle: Eltern können wählen, ob sie für ein Kind mit Behinderung einen Platz an einer allgemeinen Schule wünschen oder an der Förderschule. Bei dieser Entscheidung werden sie unabhängig beraten.