Als „kleinkarierten Auftritt“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorstellungen von CDU und FDP zum Haushalt 2012. „Die Eigenleistung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen liegt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Es wurde wieder einmal kein Konsolidierungskonzept dafür vorgelegt, wie Hessen es erreichen soll, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Die Koalition setzt allein auf Steuermehreinnahmen, das [...]

Die Landesregierung brüstet sich damit, dass neben Hessen erst zwei weitere Länder die Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankert haben. Doch es ist nicht entscheidend, dass Hessen in diesem Punkt auf dem Siegertreppchen steht. Gewonnen hat die Landesregierung, die als erste ein langfristiges, belastbares und ausgewogenes Konsolidierungskonzept vorliegt. Und hier belegt die Regierung Bouffier leider den letzten Platz. Sie hat leider kein Konzept.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen „Schuldenbremse“ durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion hatte geklagt, weil ihr der Erläuterungstext zu einseitig erschien.

Mit unserem Konzept zur Schuldenbremse haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wie der Landeshaushalt mit einer Kombination von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Da Bildung eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt, brauchen wir für Schulen auch unter Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang.

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so rigoros abgelehnt haben. „Dies passt nicht mit dem Vorschlag des Verbandes der hessischen Unternehmer an den [...]

„Selbstverständlich ist es das Recht der Linksfraktion, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. In der Sache weisen wir ihre Kritik erneut zurück. Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag einen verständlichen Begleittext beschlossen, der den Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erläutert. Der Landtag hat somit seine Informationspflicht gegenüber den Wählern erfüllt. Auf dieser Informationsbasis können sich alle Parteien und Interessengruppen an der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“

Die LINKE erweckt nach wie vor den Eindruck, durch die Volksabstimmung am 27. März werde die Schuldenbremse eingeführt. Wahr ist hingegen, dass die Schuldenbremse bereits geltendes Recht ist. Es ist bereits im Grundgesetz verankert, dass die Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts für den Bund ab 2016 und für alle Bundesländer ab 2020 einzuhalten ist. Wahr ist auch, dass Hessen mit der für die Volksabstimmung vorgeschlagenen Verfassungsänderung den Regelungsspielraum des Grundgesetzes nutzt.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, ein konkretes Konsolidierungskonzept für die Landeshaushalte bis 2020 vorzulegen und nicht unsystematisch von Jahr zu Jahr einfach quer über alle Bereiche zu kürzen. „Wir haben Bereiche wie die Bildung, die Umwelt und das Soziale, in denen gerade aus Verantwortung für kommende Generationen nicht gekürzt [...]

Die heutige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN als einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in [...]