Durch den von Posch favorisierten Weg entsteht wieder der Eindruck, dass erneut gemauschelt werden soll. Die von uns in Auftrag gegebene Rechtsexpertise belegt eindeutig, dass eine solche ‚Planklarstellung‘ die Möglichkeit der Anfechtung durch die Luftverkehrswirtschaft geradezu provoziert. Nach den schlechten Erfahrungen mit dieser Landesregierung ruft ein solches Verfahren eine Vielzahl von Widersprüchen geradezu hervor. Deshalb muss die Nachtruhe in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt werden.

Als „Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Bouffier heute bei beiden Flughafendebatten im Parlament fehlte. Erst als ihn die Opposition per Geschäftsordnungsantrag zur Teilnahme aufforderte, bequemte sich der Ministerpräsident in den Plenarsaal. Deutlicher konnte Herr Bouffier nicht machen, dass er das Problem des Fluglärms nicht wirklich ernst nimmt.

Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag für ein Schlichtungsverfahren zur Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen in den Landtag eingebracht. Darüber möchten Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz informieren.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.

DIE GRÜNEN fordern den hessischen Fluglärmschutz- beauftragten, Patrick Kirsch, auf, beim Unmut von Fluglärm- betroffenen nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wir erwarten, dass er die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst nimmt und versucht, mit seinen Möglichkeiten verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir fordern Noch-Minister Posch auf, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Nachtflugverbots zu gewährleisten und kein Schnellschussverfahren durchzuziehen.

Noch-Verkehrsminister Posch hat angekündigt, das vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte Nachtflugverbot jetzt durch eine so genannte „Planklarstellung“ rechtlich umsetzen zu wollen. Dieses bisher rechtlich unbekannte Verfahren haben DIE GRÜNEN von einem renommierten Berliner Rechtsanwalt durchleuchten lassen. Die Ergebnisse der Prüfung möchten Ihnen der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, Dr. Klaus-Martin Groth und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen.