Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich werden einige der Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und in der Hessischen Landkreisordnung den Kommunen die Arbeit erleichtern. Herr Kollege Bauer hat das schon genannt. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung über das Internet. Aber es sind etliche Änderungen geplant, die zusätzliche Einschränkungen bringen werden. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zu HGO und HKO habe ich hier meine Skepsis formuliert. Auch wir GRÜNE sehen hier die Notwendigkeit, Änderungen in bestimmten Bereichen vorzunehmen. Dazu wurden wir in der Vergangenheit auch immer wieder aktiv. Aber die Ergebnisse dieser Anhörung haben uns schon in unserer ersten Einschätzung bestätigt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nur kurz zu den Punkten äußern, die nicht im Gesetzentwurf stehen, die aber vom Kollegen Bauer schon angesprochen wurden. Wir haben fast ein Jahr lang über die Gemeindeordnung geredet. Wir haben im Energiegipfel sieben Monate über die Frage geredet, wie wir die Energiewende auch in Hessen hinbekommen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, wir sollten, wenn wir uns über die innere Sicherheit unterhalten, eine Feststellung unterstreichen, nämlich dass die innere Sicherheit …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Beitrags zum Einzelplan 6 noch einmal ein paar Zahlen aus dem Haushaltsentwurf in Erinnerung rufen: Wir haben eine geplante Nettoneuverschuldung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Faeser hat gerade sehr eindrucksvoll die Defizite aufgezeigt, die wir in Hessen bei der Bürgerbeteiligung haben. …