Angesichts des zweiten Ministerrücktritts innerhalb von 24 Stunden sieht die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung in Auflösung befindlich. Es herrscht Endzeitstimmung im Kabinett Bouffier. Ein Minister nach dem anderen erklärt seinen Rücktritt und der Ministerpräsident spielt bei all diesen Vorgängen überhaupt keine Rolle mehr. Er ist Statist und Zuschauer statt die Linie vorgebender Regierungschef. Das alles zeigt: Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Sie hat nichts erreicht und nichts mehr vor.

Das Chaos im Kultusministerium erreiche mittlerweile für die Qualität des Unterrichts bedrohliche Ausmaße. Was Frau Henzler gerade im Bereich der Lehrerbildung anrichtet, geht an die Substanz von gutem Unterricht. Gerade angesichts der Einführung der Bildungsstandards, des Wegs der Schulen zu mehr Selbständigkeit und des Themas Inklusion sind die Lehrer auf eine gute Aus- und Fortbildung angewiesen. Wer hier die Axt anlegt, kürzt an der falschen Stelle und richtet Schaden an, der die Schulen jahrelang begleiten wird.

Im Kultusministerium geht es weiter drunter und drüber. Der Staatssekretär muss gehen, ob-wohl die Ministerin seine Arbeit als erfolgreich wertet. Die Ministerin bleibt, obwohl sie weiter bei CDU und FDP umstritten ist. Bei der Lehrerausbildung und der Reform der Staatlichen Schulämter ist weiterhin alles unklar. Über Pädagogik, die Unterstützung der Schulen und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler wird gar nicht mehr geredet.

Anlässlich der heute angekündigten Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium bedauern die GRÜNEN im Landtag, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik hat. „Auch bei CDU und FDP weiß jeder, dass Staatssekretär Brockmann nicht das eigentliche Problem im Kultusministerium ist. Nachdem schwarz-gelb ihre eigene Ministerin über Wochen demontiert hat, bekommt [...]

Als „denkbar schlechtestes Ergebnis für Hessens Schulen“ hat die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausgang der gestrigen Koalitionsrunde zur Ablösung von Kultusministerin Henzler (FDP) bezeichnet. „Schwarz-Gelb hatte weder die Kraft sich unmissverständlich und dauerhaft hinter die Ministerin zu stellen, noch hatten sie die Kraft einen personellen Wechsel herbeizuführen. Im Ergebnis ist Frau Henzler zwar [...]

Als Eingeständnis einer verfehlten schwarz-gelben Bildungspolitik wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bericht über Pläne zum Sturz von Kultusministerin Henzler (FDP). Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass am heutigen Abend innerhalb der Koalition darüber entschieden werde, ob Henzler und ihr Staatssekretär gestürzt werden. „Egal wie diese Beratungen ausgehen: mit dem [...]

Vor Ort haben sich alle Akteure, die Eltern und alle Fraktionen im Kreistag für die neue Schule ausgesprochen. Einmal mehr glaubt es Kultusministerin Henzler besser zu wissen als alle anderen. Die Ministerin lässt jeglichen Respekt vor dem großen Engagement der Eltern für den neuen Standort und vor den Entscheidungen des kommunalen Schulträgers vermissen. Wir fordern die Ministerin auf, den Dialog mit den Eltern und dem Schulträger zu suchen und ihre Entscheidung zu überdenken.

Angesichts der Versprechen von Frau Henzler sei die jetzt im Zuweisungserlass für die Schulen vorgesehene 100,25-prozentige Lehrerversorgung fast schon eine Verhöhnung. „105 Prozent Lehrerzuweisung hat Frau Henzler den Schulen versprochen. Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit bekommen sie gerade einmal 0,25 Prozentpunkte mehr. Bei diesem Tempo braucht Frau Henzler 50 Jahre, bis sie die 105 Prozent erreicht hat. So lange können Hessens Schülerinnen und Schüler aber nicht warten.“

Als „Selbstaufgabe“ hat die GRÜNE Landtagsfraktionen die Äußerungen von Kultusministerin Henzler (FDP) zum aktuellen Streit in der CDU über die Bildungspolitik bezeichnet. „Dass Herr Irmer innerhalb der CDU wahrscheinlich der letzte sein wird, der versteht, dass die Eltern die Hauptschule nicht mehr akzeptieren, wundert uns nicht. Dass sich jetzt jedoch auch Frau Henzler an die [...]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es begrüßt, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) drei Tage nach Vorstellung des GRÜNEN Konzepts endlich ihre Vorstellungen für selbständige Schulen vorgestellt hat. „Wir freuen uns, dass mit Vorlage unseres Konzepts Bewegung in die Debatte um die selbständige Schule gekommen ist. Das der Ministerin ist jedoch kein großer Wurf, [...]