„Die schwarz-gelbe Panik wird offensichtlich immer größer. Plötzlich entdeckt der Ministerpräsident, dass die Fluglärmbelastung extrem ist und setzt sich angeblich für Änderungen ein. Als dies im Landtag zur Debatte stand, hat seine Landesregierung und er höchstpersönlich jede Änderung abgelehnt. Das finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, bemerkenswert. Man könnte es auch als Heuchelei bezeichnen“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Die beantragte Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird von der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. „Spätestens im Plenum kann sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) nicht länger wegducken, sondern muss endlich klar Farbe bekennen, ob er auch als Regierungschef den Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot weiter betreiben will“, erklärt Frank Kaufmann, in seiner Fraktion [...]

Die Chefs von Lufthansa haben immer gewusst, dass sowohl Fraport als auch die politisch Verantwortlichen das Nachtflugverbot der Bevölkerung rund um den Flughafen versprochen haben. Das Nachtflugverbot war der Preis für den Ausbau. Wenn der Preis zu hoch ist, hätte Lufthansa sich von Anfang an gegen den Ausbau aussprechen müssen. Da sie das nicht getan hat, ist sie wohl still und heimlich davon ausgegangen, beides bekommen zu können: Den Ausbau und die Nachtflüge.

Als „schallende Ohrfeige“ für Verkehrsminister Posch werten DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nicht, wie im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorgesehen, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge geben darf.

Durch die Veränderungen bei den Anflugverfahren im Rhein-Main-Gebiet sind erheblich mehr Menschen von Fluglärm betroffen als bisher. Dies äußert sich auch in zunehmendem Protest. Im Oktober soll die neue Landebahn in Betrieb gehen, was eine Steigerung der Zahl der An- und Abflüge bedeutet. Wir wollen von der Landesregierung wissen, mit welcher tatsächlichen Steigerung in den Flugplänen und welcher Lärmbelastung an den einzelnen Standorten gerechnet werden muss.

“Dieter Posch, als ein über Jahre aktiver Kämpfer gegen die Belange des Naturschutzes, versucht mit seiner neuesten Attacke, für die Zukunft mögliche Klagen gegen seine Verkehrsprojekte mit Hilfe der Kostenpresse zu erdrosseln”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, das Vorgehen des Ministers. “Darüber hinaus freut er sich offensichtlich darauf, den BUND Hessen vermögenslos zu machen”. Es gibt durchaus obergerichtliche Entscheidungen gibt, die ein Vorgehen wie das von Posch zurückweisen.

Die tatsächlichen Gründe der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenardebatte des Hessischen Landtags erfahren. In dieser Woche  läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzte Frist zur Vorlage der Begründung der Revision des Landes ab, da die sie um eine Woche verlängert wurde. [...]

Die angekündigten Stellenstreichungen bei Lufthansa Cargo sind ebenso wie die aktuell ausfallenden Flüge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag neuerlich Anlass, an den optimistischen Prognosen der Luftverkehrswirtschaft zu zweifeln. “Wenn statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze durch den Flughafenausbau in Wirklichkeit massiv Jobs gestrichen werden und obendrein bereits einige Schneeflocken den Flugplan durcheinander bringen, kann [...]