Als “längst überfälligen Schritt, der viel zu spät kam” wertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, den Rücktritt Karin Wolskis von ihrem Amt als Richterin am Staatsgerichtshof. Das Urteil gegen ihren Mann zeige zudem eine “skandalöse Zurückhaltung von Finanz- und Justizbehörden gegenüber dem Ehepaar Wolski”, die endlich beendet werden müsse. [...]
“Der Rücktritt von Karin Wolski von ihrem Amt als Richterin am Staatsgerichtshof ist längst überfällig. Jetzt hat sie auch noch falsche Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden abgegeben. Es reicht jetzt wirklich”, meint der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Nach Presseberichten von heute habe Karin Wolski noch im Dezember 2002 erklärt, bezüglich der Kinder-Freibeträge [...]
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses klar, dass der “Sumpf, in dem Michael W. sitzt und den er angerichtet hat”, immer tiefer werde. Justizminister Hahn (FDP) hat auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN hin mitgeteilt, dass gegen drei Notare strafrechtliche und gegen zwei von ihnen auch [...]
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Justizminister Hahn (FDP) wissen, ob auch hessische Notare an “dubiosen Immobiliengeschäften” des Rechtsanwalts Michael W. mitgewirkt haben. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag verlangt der rechtspolitische Sprecher, Andreas Jürgens, Aufklärung in der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. März. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Michael W. vor dem Landgericht [...]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sollen nach dem Gesetz – ich zitiere – “im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens und für das Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs besonders geeignet sein”.
“Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sollen nach dem Gesetz ‘im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens und für das Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes besonders geeignet sein’. Diesem Maßstab wird das richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs Karin Wolski nicht gerecht. Sie hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie einen Rückzug kategorisch ablehnt. Sie schreibt darin: [...]
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nach der heutigen Aktuellen Stunde zum “Fall Wolski” fest, dass niemand aus der Landesregierung mehr bereit ist, Karin Wolski (CDU) zu verteidigen. “Das Schweigen von der Regierungsbank war beredt. Aber Schweigen hilft der Regierung nicht weiter, es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden”, fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, [...]
Die Landesregierung wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses über folgenden Gegenstand zu berichten: …
“Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten”, erklärt der rechtspolitische [...]
“Rechtfertigungsversuche in der Manier eines Winkeladvokaten” wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP) im Zusammenhang mit der “Affäre Wolski” vor. Seine heute eingegangene Antwort auf den Brief der GRÜNEN sehen sie als “nicht tragbar” an und werfen ihm vor, falsche Auskünfte gegeben zu haben. Sie fordern den Minister auf, angesichts der neuen [...]
