„Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will.

„Die Verlängerung der Atomlaufzeiten berührt eindeutig die Interessen und Kompetenzen der Bundesländer. Das haben namhafte Rechtsgutachten bestätigt. Wenn sich Ministerpräsident Bouffier vor dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin weg duckt und dies Gesetz passieren lässt, verstößt er gegen seine Verpflichtung, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.

Frau Puttrich sollte sich bei ihrem heutigen Besuch in Biblis insbesondere ein eigenes Bild über die unzulängliche Sicherheit des Schrottmeilers machen. Außerdem muss sie aber baldmöglichst prüfen, ob das Zwischenlager in Biblis wirklich ausreicht. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob die Abklingbecken in die Kapazitätsberechnung einbezogen wurden. Sollte dies der Fall sein, so wäre die Berechnung des hessischen Umweltministeriums völlig unseriös, da Abklingbecken nicht als zusätzliche Zwischenlagerkapazität gerechnet werden dürfen.

Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar.” DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. “Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist.

DIE GRÜNEN fordern, die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) abgebrochene, bundesweite, nach klaren Kriterien definierte, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder aufzunehmen und die sofortige Rückkehr zum von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. “Damit würde auch der gesellschaftliche Konsens, der vor der fatalen Entscheidung von CDU und FDP für längere Atomlaufzeiten herrschte, wieder hergestellt.”

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht der Energiekonzern RWE jetzt um der schnöden Profitmaximierung willen auch die Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierungen auszutricksen. “Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur für den von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit weniger Sicherheit bezahlen, jetzt sorgt RWE trickreich dafür, dass die gewünschten [...]

Dieser Atomdeal ist ein Vertragsbruch der vier Energiekonzerne, die am 14. Juni 2000 den Atomausstieg vertraglich zugesichert hatten. CDU und FDP betreiben eine Lobbypolitik, die ihresgleichen sucht, indem sie jetzt diesen Vertragsbruch mit der Atomgesetznovelle auch noch gesetzlich zementieren. DIE GRÜNEN betonen, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein nachhaltiges Energiekonzept kontraproduktiv sei. Die Verlängerung führe allein zu einer Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

„Wir nehmen den heutigen Tag zum Anlass, erneut auf die Missstände am Schrottmeiler Biblis aufmerksam zu machen: Insgesamt mehr als 840 Meldungen nach der Störfallverordnung, davon seit 2000 fünf schwerwiegende Vorfälle der Kategorie Eilt, eine unzureichende Umsetzung der nötigen Sicherheitsauflagen. Außerdem ist keine externe Notstandswarte vorhanden und die Notfallpläne im Fall eines Super-GAUs entbehren jeglicher Realität.“

Ende September veröffentlichte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Hessen eine Analyse, laut derer die Notfallpläne für das Atomkraftwerk Biblis völlig unzureichend seien. Aus diesem Anlass hat die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann die Landesregierung gefragt, wie der Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe wirklich aussieht.

“Jetzt sollen die Auflagen auf einmal wegen der von CDU und FDP durchgesetzten Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. Diese Auflagen hätten schon längst durchgesetzt werden müssen. Die Laufzeitverlängerung würde noch ganz andere Maßnahmen wie den Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge verlangen. Da dies RWE zu teuer würde, wird davon abgesehen. Nur die Stilllegung dieses alten und maroden Atomkraftwerks bringt Sicherheit für die Bevölkerung”, unterstreicht Ursula Hammann.