Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen ist eine der wichtigsten Zielsetzungen dieser Landesregierung im Bereich des Fluglärmschutzes. Es ist bereits angesprochen worden, dass das Mediationsverfahren vor nunmehr 16 Jahren zum Abschluss gekommen ist. Dabei sind etliche Empfehlungen abgegeben worden. Es gibt ein letztes offenes und aus der damaligen Sicht der Mediatoren zentrales Versprechen, nämlich als Bestandteil des Antilärmpakts eine Lärmobergrenze einzuführen. Dieses Versprechen wollen wir jetzt einlösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber nicht nur dieses Verspechen von vor 16 Jahren, sondern es gibt auch neue Erkenntnisse. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Weiß widersprechen. Wir haben die Ergebnisse der NORAH-Studie. Die Ergebnisse der NORAH-Studie zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Im Vergleich zu 2007 gibt es mindestens auf zwei Ebenen neue Erkenntnisse.

Dies betrifft erstens die Frage der Belästigten. Wir wissen, dass bereits heute trotz der ursprünglich nicht im Planfeststellungsbeschluss erwarteten Lärmpegel, die wir noch lange nicht erreicht haben, mehr Menschen von Fluglärm hoch belästigt sind als damals angenommen. Dies sind allein 300.000 Menschen innerhalb dieses Gebiets mit mindestens 50 dB Tagesdauerschallpegel, die vom Fluglärm des Flughafens Frankfurt hoch belästigt sind. Wir sollten zudem nicht vergessen, dass es auch außerhalb dieses großen Gebiets negative Auswirkungen gibt. Das ist eine neue Erkenntnis.

Die zweite neue Erkenntnis ist: Seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2007 ist die Zahl der Flugbewegungen deutlich langsamer angestiegen als damals angenommen. Laut Prognosen der Fraport werden die 700.000 Flugbewegungen, die ursprünglich einmal für das Jahr 2020 angenommen wurden, frühestens – wenn überhaupt – im Jahr 2030 erreicht werden. Aufgrund dieser neuen Erkenntnis können wir an dieser Stelle ausdrücklich sagen – das ist eine neue Erkenntnis –, dass es angesichts dieser Veränderungen im Zeitablauf weiteren technischen Fortschritt bei Flugzeugen und auch weitere An- und Abflugverfahren geben wird, die lärmreduzierend wirken.

Darauf können wir reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und darauf wollen wir reagieren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ja, es werden mehr ältere Flugzeuge ausgemustert werden. Wir wollen mit der Lärmobergrenze sicherstellen, dass dieser Fortschritt den Betroffenen in der Region zugutekommt, damit der Flughafen sich einerseits entwickeln kann, andererseits die Menschen etwas davon haben und der Lärmschutz zu seinem Stellenwert kommt, sodass am Ende eine Sicherheit besteht, dass diesem Grundgefühl in der Region, das es ja gibt – es wird immer schlimmer –, etwas entgegengesetzt wird. Das ist dringend nötig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird jetzt teilweise vorgeworfen, dass wir nur den Anstieg des Lärms begrenzen wollen. Ich will ausdrücklich sagen, dass viele es nicht vor Augen haben: Ohne eine Lärmobergrenze könnte es noch deutlich lauter werden als heute. Deswegen sieht unser Modell vor, dass wir den Lärm um 1,8 dB gegenüber dem im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Dauerschallpegel reduzieren, dass wir, um das zu erreichen, die Fläche begrenzen, in der die Lärmbelastung rund um den Flughafen besonders hoch ist, und – ganz wichtig – dass wir anhand der real stattgefundenen Flugbewegungen immer berechnen, ob die Lärmobergrenze im Vorjahr eingehalten wurde.

Ich will betonen, dass das Ziel einer Lärmobergrenze ist, dass sie nie erreicht wird,

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass sie von vornherein einen Anreiz zur Lärmreduzierung bietet, der dafür sorgt, dass alle diese Möglichkeiten dann auch wahrgenommen werden und dass man am Ende niemals in eine Situation kommt, dass der Fall eintritt, dass die Obergrenze erreicht oder überschritten wird. Herr Kollege Lenders, eigentlich wollte ich es nicht ansprechen: Ja, wir haben in unserem Konzept natürlich auch die Frage beantwortet, was aus unserer Sicht geschehen sollte, wenn sie erreicht wird. Wenn sie einmal überschritten wird, Stichwort „Gelbe Karte“, und wenn sie zweimal überschritten wird im Folgejahr, Stichwort „Einfrieren der Flugbewegungen“. Wenn man sich aber ein bisschen mit der Sache beschäftigt, müsste man wissen, dass Flugpläne sozusagen im Vorfeld erstellt werden.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Ja, klar. – Und wenn wir sagen „einfrieren“, heißt das natürlich, dass der Flugplan weiter abgewickelt werden kann und man vielmehr den Zuwachs begrenzt, der vielleicht im Flugplan darauf geplant ist. Hier in den Raum zu stellen, dass man sozusagen am 27. Dezember losfliegt, aber nicht mehr zurückkommen kann, das ist wirklich albern, Herr Kollege Lenders.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte es nicht ansprechen, aber ich mache es jetzt einfach. Wenn Sie sich nämlich hierhin stellen und so etwas behaupten, dann wäre es vielleicht besser gewesen, wenn Sie gekommen wären, als ich den Obleuten vor der Pressekonferenz angeboten habe, das Konzept vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die einzige Fraktion, die nicht anwesend war, war die FDP. Sich aber dann hierhin zu stellen und ein solches Zeug zu behaupten, das geht einfach nicht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden technische Fortschritte und Reduktionen durch neue leisere Flugzeuge sowie umgesetzte aktive Schallschutzmaßnahmen natürlich bei der Berechnung der Lärmobergrenze berücksichtigen. An dieser Stelle einmal zu Ihnen, lieber Kollege Marius Weiß: Was meinen Sie denn, warum ich mich beispielsweise gegenüber der Lufthansa so aufgeregt habe, dass die ersten beiden A350, die im Januar kommen, nach München und nicht nach Frankfurt gestellt werden? Ja, auch rund um München gibt es Lärmbetroffene. Aber es sind deutlich weniger als hier, wenn man weiß, wo der Flughafen liegt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen: Wir wollen mit einer Lärmobergrenze erreichen, dass die Lufthansa, wenn sie neue Flugzeuge bekommt, die Dinger im Zweifel lieber nach Frankfurt stellt. Genau das ist der Sinn einer Lärmobergrenze. Ich behaupte: Wenn wir sie schon hätten, dann würden die beiden A350, die im Januar kommen, auch in Frankfurt statt in München stehen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Marius Weiß (SPD))

Genau das ist das Ziel eines solchen Instruments: Klare Anreize für aktiven Schallschutz zu geben, in Richtung Luftverkehrsindustrie klar zu sagen, dass wenn der Luftverkehr noch deutlich wachsen soll, auch die einzelne Bewegung leiser werden muss.

Dass wir mit unserem Vorschlag auch auf Kritik stoßen würden, liegt in der Natur des Konflikts. Ehrlich gesagt waren auch die vorgebrachten Argumente vorherzusehen. Wenn die Luftverkehrswirtschaft bemängelt, es gebe keine Rechtsgrundlage, dann hat es bei uns ehrlich gesagt niemanden überrascht. Dass die FDP deren Strategie erwartungsgemäß übernimmt, überrascht uns auch nicht.

Ich möchte aber noch einmal betonen: Ein Blick in den Planfeststellungsbeschluss zeigt, dass er genau für solche Fälle Öffnungsklauseln in Form der berühmten Auflagenvorbehalte enthält und dass diese Auflagenvorbehalte auch nachträgliche Änderungen der betrieblichen Regelungen ermöglichen, z. B. in der Betriebsgenehmigung. Wenn die SPD an dieser Stelle kritisiert, dass man über die Betriebsgenehmigung nachdenkt und stattdessen eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in die Debatte bringt, dann will ich Sie einmal fragen, was aus Ihrer Sicht eigentlich der mildere Eingriff wäre. Oder andersherum gesagt: Haben Sie eigentlich schon einmal mit der Fraport über die Frage geredet, ob die begeistert sind, wenn Sie in den Planfeststellungsbeschluss eingreifen wollen? Ich finde, dass Sie sich einmal überlegen müssen, ob Ihre Argumente an dieser Stelle eigentlich zusammenpassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn auf der anderen Seite die Linkspartei fordert, man solle die Kapazität des Flughafens auf 380.000 Bewegungen beschränken, dann ist auch das erwartbar gewesen.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Man muss allerdings dazu sagen, dass das völlig konträr zum Planfeststellungsbeschluss ist.

(Zuruf des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wenn ich Ihre Argumente von heute Morgen in der Biblis-Debatte einmal auf diesen Bereich anwende, liebe Frau Kollegin Wissler, dann müssten Sie selbst zugeben, keinen Weg aufgezeigt zu haben, wie diese Forderung in die Realität umgesetzt werden könnte, weil es offensichtlich rechtswidrig wäre. Damit hilft man keinem lärmgeplagten Anwohner, wenn man etwas fordert – Stichwort: 380.000 Flugbewegungen –, von dem man selbst weiß, dass es überhaupt nicht umsetzbar ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es schon einmal versucht, damit Kollegin Wissler, die ja in diesen Punkten sehr theoriefest ist, es auch aus meiner Sicht versteht. Ich zitiere die 11. These zu Feuerbach von Karl Marx:

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ja, es kommt darauf an, sie zum Besseren zu verändern. Das hat Marx nicht gesagt, aber gemeint.

(Zurufe von der LINKEN)

Deswegen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Es kommt nicht darauf an, die unterschiedlichen Fluglärmsituationen zu beklagen, es kommt darauf an, die Situation zu verändern. Genau das wollen wir tun.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir mit den wichtigen Akteuren Gespräche über unser Modell aufnehmen. Die wichtigen Akteure sind in diesem Zusammenhang die Luftverkehrswirtschaft, die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region. Das erste Gespräch hierzu findet heute Nachmittag statt. Herr Kollege Weiß, wenn Sie mir als Minister und uns als Landesregierung vorwerfen, wir wären arrogant gewesen, zitiere ich einmal die Presseerklärung der Fluglärmkommission – ich habe die gesamte Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region eingeladen, wir haben über unser Modell diskutiert, Fragen beantwortet, da sind viele Menschen, die wirklich an der Sache interessiert sind –:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung endlich den jahrelangen politischen Bekenntnissen und Versprechungen Taten folgen lässt. Eine Lärmobergrenze ist aus unserer Sicht das wichtigste Instrument zum Erreichen wirksamen Schutzes vor Fluglärm in der Region. Durch eine Begrenzung des Lärmanstiegs erlangen auch die Anwohner/-innen des Flughafenumlandes erstmalig Planungssicherheit – ein Privileg, welches bislang nur die Luftverkehrswirtschaft für sich in Anspruch nehmen konnte.

– So weit die Fluglärmkommission.

(Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))

Ich finde, so werden Leute, die sich irgendwie nicht gerecht behandelt fühlen, sicher nicht reagieren. Auch hier gilt: Wer an der Sache interessiert ist, wem es wirklich darum geht, Fortschritte zu erreichen, der arbeitet mit. An dieser Stelle kann ich Ihnen sagen, dass Sie auch hier herzlich eingeladen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte betonen, Ziel bleiben die erfolgreiche Standortentwicklung und der wirksame Lärmschutz gleichermaßen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir hier auch zu einer einvernehmlichen Vereinbarung kommen können. Aber ein ganz zentraler Punkt wird sein, wie wir eine Form von Verbindlichkeit schaffen können, die geeignet ist, ausreichend Vertrauen in der Region in die Einhaltung einer gemeinsam vereinbarten Lärmobergrenze zu schaffen.

Wir meinen es ernst mit den Verhandlungen – auch mit der Luftverkehrswirtschaft –, denn wir wollen zu einer Vereinbarung kommen. Ich sage aber ausdrücklich: Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, dann werden wir tätig und werden als zuständige Behörde eine entsprechende Lärmobergrenze festlegen. Jetzt freue ich mich auf gute, an der Sache orientierte Verhandlungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es einen weiteren Antrag gibt – Frau Kollegin Wissler hat ihn angesprochen; Stichwort: Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn –, sage ich ausdrücklich dazu: Ja, das ist wichtig und richtig.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben eine erste, positive, leicht rückläufige Entwicklung bei den Kurzstreckenflügen. Im Jahre 2014 gab es noch 62.361 Passagierflugbewegungen zu Zielen, die mit der Bahn in höchstens vier Stunden erreichbar waren. Im Jahre 2015 waren es noch 60.523. Das entspricht einem prozentualen Rückgang des Anteils am gesamten Flugaufkommen von 14,3 % im Jahr 2014 auf 13,9 % im Jahr 2015. Das zeigt eine Tendenz, die wir unterstützen wollen. Wir sprechen dazu mit denjenigen, die über entsprechendes Wissen, über Möglichkeiten und Interessen verfügen, Reiseabläufe zugunsten der klimafreundlichen Bahn zu beeinflussen, gerade auch als Zubringer zu Mittel- und Langstreckenflügen.

Ich will ausdrücklich sagen: Es geht nicht um den Ersatz eines Verkehrsträgers durch einen anderen, sondern es geht um die Vernetzung von Luft- und Schienenverkehr. Da kann sich darauf beschränken, rein auf die Reisezeiten zu schauen, aber es gibt ein paar weitere Faktoren, die ebenfalls eine Rolle spielen: Zugangsmöglichkeiten, Komfort und Anschlusssicherheit mit allem, was dazu gehört. An dieser Stelle geht es also um eine echte Integration zweier traditionell unterschiedlicher Systeme. Wir sind im Gespräch mit der Lufthansa, dem größten Kunden des Flughafens, und mit der Deutschen Bahn. Die Gespräche sind gut, und es gilt, den Rückenwind aus diesen guten Gesprächen zu nutzen und gemeinsam an den Details weiterzuarbeiten.

Hart und vertrauensvoll – das ist der Kurs der Landesregierung. Entwicklung ermöglichen, Lärm begrenzen – diese Arbeit hat am Ende Erfolg. Da bin ich mir sicher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)