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13.10.2016

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Beschäftigten von K+S bitter, wenn sie monatelang Kurzarbeit haben, und selbstverständlich gilt die Solidarität der Landesregierung gerade den Beschäftigten, die ihre Arbeit noch nicht wieder vollständig aufnehmen konnten.

Insofern ist das Handeln der Landesregierung darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften, guten Betrieb von K+S sicherzustellen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Das habe ich in der letzten Sitzung vor vier Wochen gesagt, und das sage ich auch heute gerne wieder.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überhaupt wundere ich mich ein bisschen über die Einlassungen, die heute von einigen Rednern gemacht wurden;

(Zuruf des Abgeordneten Florian Rentsch (FDP))

denn sie sind über K+S, dieses Genehmigungsverfahren und die Erstellung des „Masterplans Salzreduzierung“ so gut informiert wie über kein anderes Vorhaben der Landesregierung. Das würde ich jetzt einmal behaupten.

(Zurufe von der SPD)

Wir haben in jeder Umweltausschusssitzung einen Tagesordnungspunkt dazu. Wir haben mindestens in jeder zweiten Plenarsitzung eine Debatte zu K+S. Wir haben Unterrichtungen der Obleute zu diesem Thema.

(Zuruf der Abgeordneten Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP))

– Ich kritisiere das nicht, sondern ich sage Ihnen, dass ich Sie in dieser Sache sehr gut unterrichte. Sie wissen auch, dass wir mit dem Beschluss des Bewirtschaftungsplans Salz der Flußgebietsgemeinschaft Weser im März dieses Jahres genau die verlässlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Gewässerschutzes und für den Erhalt der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Kalirevier geschaffen haben. Dass wir Ökonomie und Ökologie mit diesem Bewirtschaftungsplan versöhnen wollen, ist unsere Antwort auf die Krise, die wir dort haben. Ich bin nach wie vor froh, dass wir dies innerhalb der Flußgebietsgemeinschaft erreicht haben.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Der Ausgangspunkt für den Erfolg war – auch wenn es manche nicht so gerne hören wollen – der im September 2014 von der Hessischen Landesregierung vorgelegte Vier-Phasen-Plan, den ich mit dem Vorsitzenden Steiner persönlich ausgehandelt habe.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es war auch mit dem Vier-Phasen-Plan immer klar, dass es eine neue Versenkerlaubnis bis 2021 auf der Grundlage des 3-D-Modells geben soll. Schon 2014 hat der Vorstandsvorsitzende gesagt, dass man dafür natürlich ein rechtstaatliches Genehmigungsverfahren und eine rechtsgültige Genehmigung braucht – völlig klar. Das steht überhaupt nicht infrage. Die Planungsvoraussetzungen müssen vom Unternehmen geschaffen werden, damit geprüft und dann auch rechtssicher genehmigt werden kann.

Sie alle wissen, wie lange es gedauert hat, bis die Daten freigegeben wurden. Sie alle sind darüber informiert, wie lange es gedauert hat, bis die beiden Gutachter direkt miteinander kommunizieren durften. Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Das heißt, das 3-D-Modell wird wahrscheinlich Ende Oktober als endkalibriert gelten können. Dann wird das natürlich noch einmal vonseiten der Fachbehörden überprüft. K+S muss seinen Endbericht dazu erstellen.

(Zuruf des Abgeordneten Florian Rentsch (FDP))

Bis Ende des Jahres kann hoffentlich die endgültige Entscheidung fallen, je nachdem wie die Prognose ausfällt – das ist völlig klar. Die Endkalibrierung sagt nämlich noch nichts über die erfolgte Prognose aus. Auch das ist Ihnen allen klar, weil Sie mir, was diese Frage angeht, hoffentlich schon oft zugehört haben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das RP Kassel hat eine Übergangsgenehmigung erteilt – nicht für ein halbes Jahr, Herr Warnecke, sondern für ein ganzes Jahr –, weil es sich bereits letztes Jahr abgezeichnet hat, dass das 3-D-Modell nicht endgültig kalibriert ist. Es war schon damals, als die Übergangsgenehmigung erteilt wurde, klar, dass nicht sicher ist, ob dieses halbe Jahr ausreichen wird.

(Zurufe der Abg. Florian Rentsch und René Rock (FDP))

Das war eine Aussage des Unternehmens K+S, auf die wir uns alle gestützt haben, und es war klug vonseiten des RPs, die Übergangsgenehmigung für ein Jahr zu erteilen. Innerhalb dieses Einjahreszeitraums bewegen wir uns jetzt auch.

Natürlich hat das Unternehmen, wenn sich herausstellt, dass die diffusen Einträge, anders als vorab berechnet, schneller in die Werra gehen, das Recht – das hat es getan –, im Rahmen der Übergangsgenehmigung eine zusätzliche Versenkerlaubnis für ein weiteres Volumen zu bekommen. Das muss natürlich wasserrechtlich geprüft werden, das ist doch keine Frage. Sie wollen doch sicher ebenfalls nicht – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K+S wollen das auch nicht –, dass das Grundwasser geschädigt und damit das Trinkwasser verseucht wird; denn dort sind alle darauf angewiesen, dass sie gesundes Trinkwasser haben.

Da das 3-D-Modell nicht funktioniert, muss man darauf besonders aufpassen und es gut berechnen und damit dem Vorsorgegrundsatz Rechnung tragen, dass der Grundwasserschutz gewährleistet ist. Ich gehe davon aus, dass wir hierzu bis Ende nächster Woche eine Aussage von Gutachtern haben werden und dass das RP Kassel mit dem Antrag von K+S entsprechend umgehen kann.

Ich will Ihnen auch noch eines sagen, denn Sie tun immer so, als würden wir darauf warten, dass K+S etwas macht, und schauen, ob da etwas passiert, um dann zu entscheiden oder auch nicht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Lieber Herr Lenders, nein, das stimmt nicht. Sie sind im Umweltausschuss, und Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie jetzt hier eingeworfen haben, nicht stimmt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gefühlt sitzen meine Mitarbeiter aus dem entsprechenden Fachreferat – das habe ich schon einmal gesagt – alle zwei Wochen mit den Vertretern des Unternehmen zusammen. Wahrscheinlich sind es mindestens alle vier Wochen, d. h. es liegen zwischen zwei und vier Wochen dazwischen. Da sitzen sie zusammen, um die Fragen zu klären, die aufgelaufen sind, und beraten das Unternehmen. Es gibt eine Taskforce zwischen dem RP Kassel, K+S und meinem Ministerium, um – immer wieder – alle Fragen dauerhaft zu klären und um das Unternehmen zu beraten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich glaube, so detailliert wie K+S wurde in den letzten zwei Jahren kein Unternehmen beraten. Auch mit dem Vorstandsvorsitzende Steiner treffe ich mich routinemäßig, um alle Fragen abzuklären. Auch dies erfolgt mit keinem anderen Unternehmen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das heißt, die Landesregierung weiß um die Sensibilität dieses Unternehmens in Nordhessen, und wir kümmern uns um das Unternehmen. Aber wir kümmern uns eben auch um den Umweltschutz, hier speziell um den Grundwasserschutz. Meine Damen und Herren, das ist auch für die Bevölkerung wichtig.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss noch kurz auf die vier Punkte eingehen, bei denen behauptet wird, wir hätten einem Masterplan zugestimmt, dessen Maßnahmen wir gar nicht wollen. Meine Damen und Herren, so einen Unfug habe ich selten gehört. Die KKF-Anlage geht aller Voraussicht nach nächstes Jahr in den Betrieb. Das steht im „Masterplan Salzreduzierung“, das stand schon im Vier-Phasen-Plan, und das wollen wir haben.

(Zuruf des Abgeordneten Torsten Warnecke (SPD))

Die Haldenabdeckung war schon im Vier-Phasen-Plan. Hier sind wir genau im Zeitplan Das heißt, K+S hat die Materialanalyse gemacht. Die Unterlagen sind beim RP Kassel eingereicht, und demnächst kann die Erprobung beginnen. Natürlich wollen wir die Haldenabdeckung haben.

Auch bei dem Einstapeln unter Tage liegen wir im Zeitplan. Die Voruntersuchungen von K+S sind weitestgehend abgeschlossen. Ich habe immer gesagt: Das Einstapeln unter Tage ist, über den Vier-Phasen-Plan hinaus, eine wichtige Neuerung in dem Masterplan.

Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. – Wo ich skeptisch bin, ist die Frage, ob das so gut klappt, dass wir den Werra-Bypass ersetzen können. Das ist meine Skepsis gewesen. K+S hat allen Maßnahmen, die ich jetzt genannt habe, zugestimmt. Sie arbeiten an allen Maßnahmen mit. Sie haben jetzt die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren Werra-Bypass eingereicht. Ich gehe davon aus, dass wir dem Unternehmen eine gute Perspektive bieten können, sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht. Wenn das Unternehmen weiterhin so gut mit uns zusammenarbeitet, wie das in den letzten Monaten der Fall war, dann bin ich guten Mutes. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)