Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich nimmt die Hessische Landesregierung die Sorgen der Beschäftigten im Kalirevier und derjenigen, die von der Produktion abhängig sind, sehr ernst. Nicht umsonst war ich letzte Woche bei der Kundgebung, an der über 10.000 Menschen teilgenommen haben.

Wir nehmen aber nicht nur die Sorgen der Beschäftigten ernst, sondern die Hessische Landesregierung handelt dafür, dass die Existenz von Kali + Salz, deren Unternehmen in Hessen und Thüringen, tatsächlich weitergeht und für Vollproduktion gesorgt werden kann. Das ist das, was die Beschäftigten am meisten brauchen. Sie brauchen keine Debatten, die auf plattestem Niveau geführt werden, lieber Kollege Rentsch, sondern sie brauchen Taten, und diese Landesregierung handelt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist das Verdienst der Hessischen Landesregierung, dass die Grundlage dafür geschaffen wurde, die umweltpolitischen Fragen und Probleme so zu lösen, dass die Arbeitsplätze an den Kalistandorten und die Wertschöpfung der Kaliindustrie für die nordhessische Region nicht gegen den Gewässerschutz ausgespielt werden. Wir haben schon Übergangslösungen gefunden, auch für dieses Jahr. Wir haben die Abhängigkeit der Kaliproduktion von der Wasserführung der Werra durch die Geltungsverlängerung des Chloridgrenzwerts bis 2021 verringert, damit wir die Maßnahmen der Flussgebietsgemeinschaft tatsächlich unterstützen.

Das heißt, Kali + Salz darf mehr Salz in die Werra einleiten, als ursprünglich vorgesehen war. Es war vorgesehen, es abzusenken. Obwohl dieser Hessische Landtag einstimmig mehrfach beschlossen hat, dass die Salzeinleitung in die Werra reduziert werden muss, hat diese Landesregierung entschieden: Es bleibt beim gleichen Niveau, damit die Produktion weiter stattfinden kann. Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben gestattet, dass die Versenkung von Kaliabwässern in den Untergrund bis Ende 2016 stattfinden darf, obwohl das 3-D-Modell noch nicht kalibriert ist. Das war ein schwieriger Schritt. Sie alle wissen, dass schon mit der letzten Versenkgenehmigung eine Nebenabrede vorhanden war, dass das nur noch durch das Unternehmen stattfinden darf, wenn es das 3-D-Modell gibt, und das 3-D-Modell wurde nicht von der Landesregierung erfunden, sondern Kali + Salz wollte dieses Modell etablieren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt gibt es diese Übergangsgenehmigung dafür, dass die Beschäftigten dort weiter arbeiten können. Kali + Salz hätte Zeit gehabt, in diesen Monaten ein funktionsfähiges Kalibrierungsmodell auf den Weg zu bringen. Aber es ist noch nicht so weit, dass es zu Ende kalibriert ist.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das sagt auch der Gutachter von K+S. Alle sind sich einig: Auf dieser Grundlage kann noch keine Prognose erfolgen. Deswegen kann auch noch keine endgültige Versenkgenehmigung gegeben werden, die vor Gerichten standhalten würde.

Meine Damen und Herren, was würde es Kali + Salz und den Beschäftigten nützen, wenn das Regierungspräsidium eine Genehmigung ohne funktionsfähiges 3-D-Modell gibt? Das würde von den Gerichten sofort kassiert, und Kali + Salz wäre platt. Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier das tatsächlich will.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Rentsch, ich finde es schon einigermaßen irritierend, dass Sie als Jurist dieses einfache Kriterium, wie eine rechtsgültige Genehmigung eingeführt und beschlossen werden kann, völlig ignorieren und so tun, als könnte eine Ministerin entscheiden, dass jetzt eine Genehmigung gegeben wird, oder als könnte ein Ministerpräsident so tun, als könnte eine Genehmigung gegeben werden. Das ist vollständig falsch, und das sollten Sie den Beschäftigten auch nicht einreden. Die haben wahrlich etwas Besseres verdient als eine solche Opposition, wie Sie sie zurzeit im Parlament darstellen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir unterstützen und beraten das Unternehmen in der Suche nach alternativen Möglichkeiten der Salzabwasserentsorgung in diesen schwierigen Zeiten. Sollte das Unternehmen K+S mit der Gas-Union einig werden für die Gaskavernen in Reckrod, dann wird das von uns prioritär geprüft. Das ist keine Frage. Aber es gibt noch keinen Antrag für Hessen. In Thüringen kann es stattfinden – das ist der Unterschied –, weil es seit etwa fünf Jahren eine Rahmengenehmigung für die Verbringung im Versuchsfeld in Springen gibt. Insofern ist es einfach für Ministerpräsident Ramelow, zu sagen: Bei uns findet es statt. – Da gab es die Genehmigung schon von der vorherigen Landesregierung.

Das verspreche ich: Sobald der Antrag vorliegt, wird er prioritär geprüft. Wir werden K+S auch dahin gehend beraten, dass eine solche Möglichkeit in Hessen besteht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann komme ich zu Niedersachsen. Ich habe meinem Kollegen in Niedersachsen geschrieben, dass es auch in Niedersachsen Bergwerke gibt, wohin jetzt Haldenabwässer verbracht werden können. Da gibt es zurzeit eine Blockade der Landesregierung, es dorthin zu verbringen. Ich wäre der SPD sehr dankbar, wenn nicht nur ich auf der Kollegenebene, sondern auch die SPD auf der Kollegenebene – Sie haben sicher Zugang zum Ministerpräsidenten – sich ebenfalls dafür einsetzen würde, eine solche Genehmigung zu erhalten. Denn das würde die Standorte in Hessen entlasten.

Wir haben uns alle gemeinsam eingesetzt, als K+S von Potash übernommen werden sollte. Wir haben alle zusammen gesagt: Das ist eine Werksfamilie in Niedersachsen, Thüringen und Hessen, wir wollen gemeinschaftlich dafür sorgen, dass der Konzern hier weiter arbeiten kann. Insofern bitte ich jetzt darum, dass wir das Signal senden, es ist eine Werksfamilie, und jede Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt, dass die Übergangszeit überwunden wird bis zu dem Zeitpunkt, an dem über eine erneute Versenkgenehmigung entschieden werden kann. Ich bin gespannt, wie die SPD, wie Herr Schäfer-Gümbel gegenüber Ministerpräsident Weil diese Möglichkeit dort vorbringt.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

– Mein Ministerpräsident macht natürlich auch etwas. Das ist überhaupt keine Frage. Wir strecken alle unsere Fühler aus. Aber ich glaube, von Partei zu Partei ist es durchaus möglich, ebenfalls etwas zu tun und nicht nur mit forschen Sprüchen in die Debatte zu gehen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir würdigen sehr wohl die Investitionen, die von K+S konkret erfolgt sind. Das ist keine Frage. Aber auch das Unternehmen selbst weiß, dass das immer noch nicht genug ist und dass sie mehr tun müssen. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Auch ich nehme meine Verantwortung ernst als zuständige Umweltministerin. Wir haben Planungssicherheit geschaffen, zum einen mit dem Vier-Phasen-Plan.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Natürlich sind in dem Vier-Phasen-Plan Absichtserklärungen enthalten. Das ist überhaupt kein Vorwurf. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir haben mit dem Unternehmen festgelegt, was jede Seite tun muss, damit genehmigungsfähige Unterlagen vorgelegt werden, sodass es möglich ist, überhaupt zu entscheiden. Damit wurde eine Grundlage geschaffen für den Maßnahmenplan Salz, den die Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen hat.

Die Hessische Landesregierung hat durchgesetzt, dass die Versenkung nach dem Maßnahmenplan Salz überhaupt noch möglich ist. In Thüringen steht im Koalitionsvertrag, dass keine Versenkung mehr stattfinden soll – so viel zum Lob der thüringischen Landesregierung. Es war ein schwieriges Unterfangen, die thüringische Kollegin dazu zu bringen, dem Maßnahmenplan zuzustimmen, weil die Versenkung jetzt noch einmal erlaubt werden soll.

Hessen hat es geschafft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war ein schwieriges Unterfangen, hinzubekommen, dass in den Maßnahmenplan Salz der Werra-Bypass aufgenommen wird – ein sehr schwieriges Unterfangen. Ich weiß noch, wie ich deshalb von nordhessischen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD angegangen worden bin, ganz hart angegangen wurde.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Diese Hessische Landesregierung und ich, wir haben es geschafft, dass dies in den Maßnahmenplan aufgenommen worden ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Dieser Maßnahmenplan führt dazu, dass nicht nur die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Darauf haben die Beschäftigten – und nicht nur sie – auch einen Anspruch, denn was nutzen ihnen Arbeitsplätze, wenn das Trinkwasser verseucht ist?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die Beschäftigten wollen auch gesundes Trinkwasser, gutes Grundwasser. Dafür sorgen wir, dafür kämpfen wir. Mit diesem Maßnahmenplan, der natürlich ein erweiterter Vier-Phasen-Plan ist, haben wir den Grund dafür gelegt, dass die Arbeitsplätze dort weiterhin existieren können, und zwar bis zum Jahr 2060, wenn die Betriebe mangels Rohstoffen im Boden aufgegeben müssen. Das ist das Verdienst dieser Landesregierung; das sind die Taten, die wir vorzeigen können.

Natürlich erwarten wir, dass auch das Unternehmen seine Verantwortung ernst nimmt und alle Unterlagen zeitgerecht bringt, damit geprüft werden kann und damit die Genehmigungen durch die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden erteilt werden können.

Insofern sind wir auf gutem Weg, meine Damen und Herren. Das ist das Signal an die Beschäftigten, und ich glaube, es ist das richtige Signal. – Herzlichen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Armin Schwarz (CDU))

Vielen Dank, Frau Ministerin.