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14.07.2016

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aktuelle Stunde – Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert – Klimaschutzplan führt zu „Klima-Planwirtschaft“ und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, das war ein lauwarmer Aufguss der Aktuellen Stunde vor acht Wochen.
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich glaube, das liegt schlichtweg daran, dass die Mitglieder der FDP dauerhaft beleidigt sind. Sie haben in der entscheidenden Sitzung der Nachhaltigkeitskonferenz nicht gemerkt, dass sie sich hätten melden müssen, um bei einem so wichtigen Thema wie der Erarbeitung des Klimaschutzplans mitzumachen.
(Zuruf)
– Die Mitglieder der SPD sind im Gegensatz zu Ihnen nicht dauerhaft beleidigt. Das macht den Unterschied aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen hat sich die SPD-Fraktion nach der letzten Aktuellen Stunde, bei der wir einen Austausch über die Einladungen hatten, zurückgemeldet. Weil deren Mitglieder nicht persönlich daran teilnehmen wollen, bekommt sie alle Protokolle.
Aber Sie haben sich auch noch einmal aktiv eingemischt und wollen wenigstens wissen, was Sache ist.
(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Auch das unterscheidet Sie doch von der FDP.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich will Ihnen jetzt einmal etwas zum Verlauf der Erarbeitung des Klimaschutzplans sagen, weil Sie das scheinbar immer noch nicht auf dem Schirm haben.
Wir hatten letzte Woche die letzte Sitzung des Steuerungskreises. Die Sitzung war wie immer gut besucht, natürlich auch von Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Wirtschaft,
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
IHK und VhU. Auch die kommunalen Spitzenverbände waren da und natürlich die Umweltverbände, der RMV und die HEAG. Es gab großes Lob für die Erarbeitung des Klimaschutzplans in dieser großen Beteiligungsform. Natürlich ist es besser, wenn die Verbände im Vorfeld beteiligt werden und nicht erst am Ende, wenn die Regierung schon einen Plan aufgestellt hat und sie dann nur noch einen Halbsatz ändern können. Vielmehr waren sie von Anfang an aktiv dabei. Es gab seit Februar 45 zielgruppenspezifische Veranstaltungen. Auch das hat großes Lob hervorgerufen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Meine Damen und Herren, die beteiligten Akteure, die sich in die Erarbeitung des Klimaschutzplans produktiv einbringen, sehen auch in diesem Plan Chancen für hessische Unternehmen. Wir wollen wirtschaftliche Anreize setzen, damit sich die Unternehmen an den Klimawandel und die Klimaschutznotwendigkeiten besser anpassen können und damit wettbewerbsfähig bleiben. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Hessen.
Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, z. B. den neu entstehenden Markt rund um die erneuerbaren Energien. Das entgeht der FDP scheinbar völlig. In den letzten 15 Jahren ist dieser Markt für Klimaschutzgüter global um 13 % gewachsen. Die Beratungsfirma Roland Berger prognostiziert bis zum Jahr 2025 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von gut 4 Prozent in diesem Bereich. Natürlich soll die hessische Wirtschaft daran partizipieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Deswegen ist es wichtig, dass wir die hessische Wirtschaft hier gut aufstellen und die richtigen Leitplanken mit dem Klimaschutzplan legen. Das ist nicht Planwirtschaft, sondern das ist ein wachsender Markt, der allen offen steht, die nicht dem alten Denken verhaftet sind – anders als die FDP hier in diesem Hause.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU)
Wir müssen auch noch aus einem anderen Grund handeln. Das scheint an der FDP völlig vorbeigegangen zu sein. Sie müssen sich doch nur die letzten Wochen vor Augen führen, was wir hier in Hessen erlebt haben: Mit diesen Wetterextremen war es bei uns Gott sei Dank nicht so schlimm wie in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und in Teilen Nordrhein-Westfalens.
(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Herr Gremmels hat Ihnen auch schon einen Wert genannt. Die Rückversicherung Munich Re erklärt, dass sich die Gesamtzahl der jährlichen wetterbedingten Schadenereignisse zwischen 1980 und 2014 annähernd verdreifacht hat. Das ist ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, der hier entsteht: Das ist Vernichtung von Eigentum und volkswirtschaftlichem Vermögen. Das kann doch nicht im Sinne einer Wirtschafts-FDP sein, wenn man sie überhaupt noch so nennen darf.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie bei Abg. Timon Gremmels (SPD))
Meine Damen und Herren, eigentlich sind sie inzwischen jenseits von Gut und Böse. Der Klimaschutzplan ist also keine Planwirtschaft, sondern verantwortungsvolles Regierungshandeln. Er ist auch kein Kampf zwischen Giganten in der Regierung – zwischen den GRÜNEN und der CDU. Die Regierung sieht durchaus noch die Notwendigkeit, gemeinschaftlich zu handeln; so wird auch der Klimaschutzplan aufgestellt. Ich freue mich auf die Ressortabstimmung. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Ministerin.