Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden habe auch ich in der vergangenen Woche an der Demonstration von über 10.000 Menschen im Kalirevier teilgenommen. Das hat mich sehr beeindruckt. Das hat mir noch einmal verdeutlicht, welche Bedeutung der Kaliabbau für die Region hat, wie viele Existenzen, wie viele Familien dort dranhängen. Es hat mir aber auch verdeutlicht, wie viel Identität und Herzblut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort drinstecken. Das hat mich berührt; und das hat mich noch einmal mehr in meiner Erkenntnis bestärkt, welche Bedeutung die Lösung der Probleme in dieser Region seitens der Politik hat. Wie die Debatte hier aber in Teilen geführt wurde, hat mich, ehrlich gesagt, etwas befremdet, und, ich finde, das ist völlig unangemessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es hilft keiner einzigen Mitarbeiterin und keinem einzigen Mitarbeiter, wenn wir hier so tun, als seien wir im Hessischen Landtag nicht darin einig, dass wir alle gemeinsam nach Lösungen für die Probleme suchen. Es hilft schon gar niemandem, Herr Kollege Rentsch, wenn man seine Rede in weiten Teilen mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen gestaltet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Worum geht es in dieser Debatte, und was eint uns alle hoffentlich im Hessischen Landtag? – Wir wollen die Arbeitsplätze sichern. Wir wollen unser Trinkwasser schützen, und wir wollen die Vorgaben für die Wasserqualität in Werra und Weser einhalten.

Das eint uns alle. Das sollten wir in dieser Debatte herausstellen. Alle drei Punkte gehören zusammen. Jeder Versuch, das eine gegen das andere auszuspielen, oder zu sagen, das eine könne man vernachlässigen, um dem anderen Vorrang zu geben, das funktioniert in dieser Debatte nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir müssen die Arbeitsplätze sichern und einen Weg für die dauerhafte Produktion schaffen, weil wir damit auch eine Perspektive schaffen, die mit den vorhandenen Produktionsrückständen umgeht. Dabei brauchen wir das Unternehmen mit im Boot. Diese Aufgabe werden wir nicht allein schultern können.

Wir können den Menschen aber auch nicht vorgaukeln, dass wir den Trinkwasserschutz vernachlässigen können. Einmal machen sich sehr viele Menschen Sorgen um ihr Trinkwasser, und wir können es auch nicht riskieren, das Trinkwasser zu gefährden. Herr Kollege Rentsch, selbst wenn das nicht überzeugt, wir dürfen rechtlich das Trinkwasser nicht gefährden, weil das das Ende der Produktion ist. Wer die Produktion erhalten will, muss das Trinkwasser schützen, Herr Kollege Rentsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir können uns auch in Bezug auf die Wasserqualität von Werra und Weser keinen schlanken Fuß machen. Das kann man richtig, das kann man falsch finden. Wenn wir die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinien nicht einhalten, bringen wir das Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine schwierige Situation. Deshalb gehören alle drei Punkte zusammen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, wer etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen will, muss sich um die Lösung der Probleme kümmern und hier nicht allerplatteste Sprüche machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich sage ausdrücklich: Wenn es den Vier-Phasen-Plan dieser Landesregierung nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Dieser Vier-Phasen-Plan ist zum ersten Mal eine Antwort darauf, wie wir die Produktion im Kalirevier dauerhaft sichern können

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

und die Umweltstandards einhalten. Herr Kollege Rentsch, diese Landesregierung hat erstmals einen solchen Plan vorgelegt,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

nicht nur, wie es von Jahr zu Jahr geht, sondern wie es für die nächsten Jahrzehnte gehen soll. Herr Kollege Rentsch, Sie haben einer Landesregierung angehört, die das nicht hingebracht hat.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt machen Sie Sprüche und erzählen, was man tun sollte und stellen falsche Behauptungen auf. Dabei haben Sie selbst nichts hinbekommen und sich selbst nie um das Thema gekümmert. Sie von der FDP werden nie die Arbeiterführer werden, weil Sie null, aber auch null Glaubwürdigkeit in diesem Thema haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN –Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Zu diesem Thema hat diese Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben diesen Vier-Phasen-Plan gemeinsam mit dem Unternehmen vorgelegt. Wir haben dann dafür gesorgt, dass dieser Vier-Phasen-Plan mit allen Anrainerbundesländern abgestimmt wird. Es hätte nichts gebracht, wenn das nicht gelungen wäre.

(Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Wir haben es geschafft, gemeinsam mit dem Unternehmen einen Plan vorzulegen. Dieser Plan ist jetzt mit allen Bundesländern abgestimmt.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in diesem Bereich nun wirklich gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, ich wundere mich, dass ich einer Partei, die dafür steht, das Unternehmertum und marktwirtschaftliche Interessen zu vertreten, das erklären muss: Die Landesregierung kann für das Unternehmen nicht die notwendigen Anträge für die Umsetzung des Vier-Phasen-Plans stellen. Herr Kollege Rentsch, das können wir ausdrücklich nicht. Genau in der Situation sind wir.

Wenn Sie fragen, wo der Unterschied zwischen Thüringen und Hessen ist, so kann ich Ihnen nur erwidern: Es gibt einen ganz einfachen Unterschied. In Thüringen hat das Unternehmen einen Antrag gestellt. In Thüringen gab es eine Genehmigung für die Einlagerung der Produktionsabfälle in die Bergwerke. In Hessen gibt es keinen Antrag, bisher keine Genehmigung und bisher keine Verständigung mit der Gas-Union, der dieses Werk gehört, der Gaskaverne in Reckrod. Das ist der Unterschied. Herr Kollege Rentsch, das wissen Sie doch alles. Warum versuchen Sie, den Eindruck zu erzeugen, irgendjemand wolle politisch etwas verhindern. Das ist so billig, das ist so schäbig, das ist so unangemessen den Beschäftigten im Kalirevier gegenüber.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rentsch, Sie waren in diesem Land einmal in Regierungsverantwortung. Es ist noch gar nicht so lange her, aber Ihr Gedächtnis ist kurz, scheint mir. Jemand, der in diesem Land einmal Regierungsverantwortung getragen hat, Frau Kollegin Beer und Herr Hahn ebenso, also die Hälfte Ihrer Fraktion war schon einmal in Regierungsverantwortung, erklärt mit Pressemitteilung vom 8. September, die vom Land fest versprochene Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern müsse jetzt endlich erteilt werden.

Herr Kollege Rentsch, Sie als jemand, der den Anspruch hat, eine Rechtsstaatspartei zu vertreten, sprechen von „fest versprochener Genehmigung“. Als Wirtschaftsminister konnten Sie Genehmigungen nie fest versprechen. Sie konnten versprechen, dass die Genehmigungen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Genau das geschieht jetzt. Herr Kollege Rentsch, warum versuchen Sie, einen anderen Eindruck zu erwecken?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Warum versucht der ehemalige Wirtschaftsminister dieses Landes, den Eindruck zu erwecken, man könne sich über geltendes Recht hinwegsetzen, man könne Genehmigungen versprechen, ohne dass sie vorher geprüft sind. Herr Kollege Rentsch, Sie glauben es sich doch selbst nicht, was Sie hier erzählen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deshalb hätte ich es mir gewünscht, dass im Mittelpunkt dieser Debatte steht, wie wir jetzt Lösungen finden können. Der Vier-Phasen-Plan ist die Lösung für eine dauerhafte Produktion im Einklang mit der Umwelt. Er ist jetzt mit den Anrainerbundesländern zum Bewirtschaftungsplan Salz erweitert worden. Wir brauchen alle Bundesländer im Boot.

Ja, jetzt haben wir eine aktuelle Situation, in der es Schwierigkeiten gibt. Es gibt einen Produktionsengpass. Herr Kollege Rentsch, auch da ist die Antwort der Landesregierung nicht Ignoranz und nicht Ideologie, wie Sie unterstellen, sondern auch hier helfen wir dem Unternehmen. Nehmen Sie es doch einmal zur Kenntnis: Es gibt derzeit schon eine Übergangsgenehmigung. Es gibt derzeit schon das Bemühen, die Produktionsabfälle in Reckrod einlagern zu lassen. All das gibt es doch. Warum erzählen Sie dann in diesem Plenum etwas komplett anderes?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir sind für jeden Vorschlag offen, weil für uns alle das Ziel sein sollte, die Produktion im Einklang mit der Umwelt aufrechtzuerhalten. Ich habe in dieser Debatte leider keinen einzigen Vorschlag gehört, was wir jetzt eigentlich anders machen sollen. Ich habe nicht gehört, was die bessere Idee ist als der Vier-Phasen-Plan oder der Bewirtschaftungsplan Salz. Ich habe nicht gehört, was wir mehr tun könnten, als dem Unternehmen eine Übergangsgenehmigung zu erteilen und das Unternehmen dabei zu unterstützen, wenn es denn den Antrag stellt, in Reckrod einlagern zu können, die Prüfungsverfahren schnellstmöglich einzuleiten.

Herr Kollege Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört. Wenn das so ist, ist es nicht schlimm. Vielleicht ist es auch gut, was die Landesregierung macht, liebe Opposition.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Erwecken Sie aber hier doch bitte nicht für einen billigen parteipolitischen Vorteil den Eindruck, als wolle irgendjemand Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das haben die über 10.000 Menschen, die vergangene Woche demonstriert haben, nicht verdient, dass so billig, so unseriös mit ihren Sorgen umgegangen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank.