Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die Mitglieder meiner Fraktion sind den Kollegen der LINKEN sehr dankbar, dass wir heute Gelegenheit haben, über die Grundschulen zu reden. Denn die Grundschulen sind die Gewinner in dieser Legislaturperiode und der Schulpolitik dieser Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Grundschulen profitieren von allen Schwerpunktsetzungen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Sie profitieren vom größten Ausbau des Ganztagsschulprogramms, den es in Hessen je gegeben hat. Sie profitieren von der Verdoppelung der Lehrerstellen nach Sozialindex. Sie profitieren von den erhöhten Anstrengungen der Deutschförderung. Sie profitieren von der neuen Schwerpunktsetzung beim Thema Inklusion. Sie sind die Gewinner dieser Legislaturperiode.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Allein seit dem Schuljahr 2012/2013 sind 400 Stellen an die Grundschulen für die Ganztagsschule und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex gegangen. Es sind 400 Stellen allein für diese zwei Bereiche. Wir haben an den Grundschulen heute mehr und nicht weniger Stellen als in früheren Jahren. Das ist schlicht die Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ja, wir haben gesagt: Auch an den Grundschulen wird es Veränderungen geben. Deshalb haben wir gesagt: 140 Stellen aus den Grundschulen sollen jetzt anders verwendet werden. Aber selbst wenn Sie die gegenrechnen, bleiben immer noch 260 zusätzliche Stellen seit dem Schuljahr 2012/2013. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Die Grundschulen sind so gut ausgestattet wie noch nie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen es nicht bei dem Erreichten belassen. Vielmehr werden wir diesen Kurs kontinuierlich fortsetzen. Zum kommenden Schuljahr stehen 230 zusätzliche Stellen für das Ganztagsschulprogramm bereit.

Diese Koalition hat gesagt: Bei der Ausweitung des Ganztagsschulprogramms setzen wir einen Schwerpunkt auf die Grundschulen. Denn genau in den Grundschulen ist das Ganztagskonzept besonders wichtig. Gerade am Beginn einer Bildungslaufbahn brauchen wir mehr Zeit für die Förderung. Gerade bei den jungen Schülerinnen und Schülern sind die Eltern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders auf ganztätig arbeitende Schulen angewiesen. Deshalb haben wir diesen Schwerpunkt in Hessen gesetzt, den es vorher nicht gab. Wir betreiben die Entwicklung der Ganztagsschulen vor allem an den Grundschulen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir setzen nicht nur den Schwerpunkt auf die Grundschulen. Vielmehr tun wir das auch in finanzieller und personeller Hinsicht bei der Ganztagsschulentwicklung. Pro Schuljahr gibt es 230 Stellen zusätzlich. Das ist eine Verdopplung der Ausbaugeschwindigkeit, wie es sie in früheren Jahren gegeben hat.

Herr Kollege Greilich, da müssen wir uns von Ihnen überhaupt nichts erzählen lassen. Eine solche Ausbaugeschwindigkeit bei der Ganztagsschulentwicklung hat es in Hessen noch nie gegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Bereits die Hälfte der Schulträger wird zum kommenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teilnehmen. Zum kommenden Schuljahr werden es schon über 120 Schulen sein, die an diesem Pakt für den Nachmittag teilnehmen werden.

Der Pakt für den Nachmittag ist die Antwort auf das größte Betreuungsproblem, das die Eltern in unserem Land haben. Die Eltern fragen völlig zu Recht: Warum gibt es denn für die Kinder im Alter von null bis drei Jahren Betreuungsangebote und für die Drei- bis Sechsjährigen Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten, aber warum ist, wenn mein Kind in die Grundschule kommt, auf einmal alles anders? Warum kann ich mich nicht darauf verlassen, dass mein Kind, wenn ich das will, von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr Bildung und Betreuung an der Schule erfährt?

Genau darauf geben wir mit dem Pakt für den Nachmittag eine Antwort. Genau das wollen wir allen Grundschulen schrittweise ermöglichen. Es soll an allen Grundschulen von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot geben. Auch deshalb sind die Grundschulen der Gewinner in dieser Legislaturperiode.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Mitglieder der Opposition sagen immer etwas. Sie inszenieren einen völlig künstlichen Streit zwischen dem Pakt für den Nachmittag und der rhythmisierten echten Ganztagsschule nach Profil 3. Meine Damen und Herren der Opposition, diesen Streit hätten Sie gerne.

Die schlichte Wahrheit ist aber – hören Sie genau zu –: Zum kommenden Schuljahr werden alle Anträge der Grundschulen auf Entwicklung zum Profil 3, also zu einer echten rhythmisierten Ganztagsschule, genehmigt werden. Alle Anträge, die vorliegen, werden genehmigt werden. Gleichzeitig werden alle Anträge der Schulen genehmigt werden, die sich zu dem Pakt für den Nachmittag weiterentwickeln wollen. Meine Damen und Herren der Opposition, was wollen Sie eigentlich noch? Mehr als alle Anträge genehmigen, können wir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da wir gerade dabei sind: Wenn Sie glauben, den Pakt für den Nachmittag aus irgendwelchen Gründen schlechtreden zu müssen, und den Leuten weismachen wollen, es sei früher so gewesen, dass die Grundschulen aus dem Stand heraus, bevor sie überhaupt Erfahrungen mit einem Ganztagsprogramm gemacht haben, ins Profil 3 wechselten, dann darf ich Sie daran erinnern, dass das noch nie so war. Vielmehr war es immer so – darüber bestand bislang auch Einigkeit in diesem Haus –, dass die Schulen zunächst im Profil 1 und im Profil 2 Erfahrungen mit der ganztägigen Arbeit sammelten und sich dann weiterentwickelten.

Genau das machen wir jetzt, nur mit dem Unterschied, dass die erste Stufe für eine Ganztagsschule jetzt der Pakt für den Nachmittag ist. Dieser Pakt für den Nachmittag ist in allen Punkten besser ausgestattet als das bisherige Profil 1. Meine Damen und Herren, was haben Sie eigentlich daran zu kritisieren, dass Schulen jetzt besser dabei unterstützt werden, einen Einstieg in das Ganztagsprogramm zu bekommen?

(Zuruf der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

Ich will Ihnen das sehr konkret sagen. Wie war es denn früher mit dem Profil 1? Es gab damals ein Angebot zur Unterstützung bis 14:30 Uhr, der Pakt für den Nachmittag macht ein Angebot bis 17 Uhr. Das Profil 1 bedeutete, dass es an drei Tagen die Woche ein Ganztagsangebot gab. Der Pakt für den Nachmittag bedeutet, dass es an fünf Tagen ein Ganztagsangebot gibt. Das Profil 1 beinhaltete eine halbe, maximal eine zusätzliche Stelle für die Schule, unabhängig von den Schülerzahlen. Der Pakt für den Nachmittag bedeutet, dass es pro 100 Schüler eine Lehrerstelle gibt. Im Profil 1 unterstützt das Land die Kommunen an drei Tagen pro Woche, im Pakt für den Nachmittag an fünf Tagen.

Der Pakt für den Nachmittag ist in allen Punkten besser als das bisherige Profil 1. Wogegen richtet sich jetzt die Kritik der Opposition an diesem Punkt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es bleibt bei der Ganztagsschulentwicklung, wie es immer war. Selbstverständlich können sich Schulen aus dem Pakt für den Nachmittag in das Profil 3 – in eine rhythmisierte Ganztagsschule – weiterentwickeln. Das war immer so, und das bleibt so. Was sich geändert hat ist, dass durch den Pakt für den Nachmittag viel mehr Schulen überhaupt den Einstieg in die Ganztagsschule schaffen können. Meine Damen und Herren, das müsste eigentlich auch die Opposition gut finden, wenn es ihr in irgendeiner Form noch um die Sache ginge.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir kommen zur Ausstattung der Schulen. Schauen wir uns das doch einmal an: in dieser Legislaturperiode bislang 800 zusätzliche Stellen, keine Stelle gekürzt. Die demografische Rendite bleibt komplett im System und wird für Bildungsverbesserungen eingesetzt. Es bleibt bei der 105-prozentigen Lehrerversorgung.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Jetzt kann man sich immer mehr wünschen. Das tun wir Grüne auch. Man muss sich aber auch mit den anderen Bundesländern vergleichen, um einen Eindruck davon zu haben, ob wir in Hessen jetzt gut oder nicht so gut sind.

Schauen wir uns doch einmal den Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz an: Dort gibt es eine gute Koalition und einen guten Koalitionsvertrag. In dem Vertrag ist als Ziel festgeschrieben, dass man 100 Prozent Unterrichtsabdeckung erreichen will. Wir in Hessen haben 105 Prozent. Meine Damen und Herren, was erzählen Sie von der Opposition denn hier überhaupt, was die Ausstattung der Schulen angeht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Ausbaugeschwindigkeit des Ganztagsschulprogramms wurde auf 230 Stellen pro Jahr verdoppelt. Mit dem Pakt für den Nachmittag wurde das Ziel erreicht, an allen Grundschulen ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung zu stellen. Alle Anträge von Grundschulen auf Umwandlung in eine echte Ganztagsschule werden zum kommenden Schuljahr genehmigt. Der Sozialindex wird um 300 auf 600 Stellen verdoppelt. Allein 200 Stellen wurden in den vergangenen beiden Schuljahren zusätzlich für den inklusiven Unterricht zur Verfügung gestellt.

Das neue Umsetzungskonzept kommt ab dem nächsten Schuljahr. Mittlerweile gibt es 1.000 Deutschförderklassen für Migrantinnen und Migranten. Der Konflikt um G 8 und G 9 wurde durch unsere Politik weitgehend gelöst. Das Landesschulamt – das Bürokratiemonster von Herrn Greilich – wurde abgeschafft.

Das ist eine bildungspolitische Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne einmal hören, was denn die inhaltlichen Alternativen der Opposition sind – jenseits eines Gemähres, das mit Fakten aber auch gar nichts zu tun hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Frau Präsidentin, die Grundschulen sind und bleiben die eigentlichen Gewinner dieser Legislaturperiode. Gerade weil in den vergangenen Jahren nicht genug für diese Schulform getan wurde, wollen wir mit dem Pakt für den Nachmittag – der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, der Deutschförderung und der Inklusion – für die Grundschulen etwas tun. Deshalb sind wir hier auf einem sehr guten Weg. Falls Frau Kollegin Beer es noch einmal hören will: 800 Stellen mehr als zu Ihrer Amtszeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank Herr Kollege Wagner.