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11.10.2016

Marcus Bocklet: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Fachkräftemangel komme, möchte ich Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir geht es ganz oft so. Wenn ich der Kritik einer Rednerin oder eines Redners der SPD zuhöre, habe ich das Gefühl, dass sich die Hälfte der Kritik an die eigene Bundesregierung richtet.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Da fragt man sich doch oft: Wer regiert dort oben eigentlich mit? Da regieren Sie als SPD doch mit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Einwanderungsgesetz, der Übergang zur Altersrente, die Rentenlösungen, das alles sind doch Bundesgesetze.

(Zurufe von der SPD)

– Es ist schön, dass Sie wach geworden sind. – Das alles sind bundesgesetzliche Lösungen. Sie sitzen in der Bundesregierung. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, das, was Sie den Kollegen vorwerfen, in Berlin zu regeln. Ist das für so eine Fachdiskussion nicht ein bisschen traurig?

(Beifall der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei Abgeordneten der CDU)

Das musste ich angesichts Ihrer Einlassungen zum Fachkräftemangel einmal sagen. Herr Kollege Decker, dabei haben Sie nicht viel falsch gemacht. Aber wenn Sie die Bundespolitik kritisieren, dann müssen Sie sich das einfach noch einmal anhören. Das gehört der Vollständigkeit halber dazu. Wenn man da gemeinsam regiert, muss man selbst überprüfen, wie es eigentlich mit der Durchsetzungsfähigkeit der eigenen Kräfte in Berlin bestellt ist. Wir werden das immer wieder einmal erwähnen.

Ich komme nun zum Fachkräftemangel in Hessen. Herr Kollege Decker, Sie haben das selbst angesprochen. Ich erinnere mich noch gut, wie wir hier im Jahr 2010, im Jahr 2011 und dann am Ende des Jahres 2012 zu diesem Thema diskutiert haben. Ich erinnere mich noch, wie die Fachkräftekommission eingesetzt wurde und wie sie ein Jahr später ihren Kommissionsbericht vorgelegt hat.

Ich erinnere mich auch noch an die Vorwürfe, die es damals gab. Ich will noch einmal an einen erinnern: Die Industrie- und Handelskammer prognostizierte im Jahr 2010 im Durchschnitt in den nächsten fünf Jahren 140.000 fehlende Fachkräfte. Der damals kommende Wirtschaftsboom schien zu massiven Problemen hinsichtlich der Fachkräftegewinnung der hessischen Unternehmen zu führen. Das war ein Alarmsignal, das mit dem Zitat der Industrie- und Handelskammer Hessen garniert wurde:

Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gefährdet.

Das sagte damals jemand von der Industrie- und Handelskammer.

Was folgte? – Herr Decker, Sie haben natürlich völlig recht. Nach drei Jahren muss man tatsächlich etwas tun. Man muss nämlich eine Zwischenbilanz ziehen. Sie haben nach messbaren Ergebnissen gefragt. Ich will darauf eingehen. Denn ich glaube nämlich, dass die Ergebnisse in sehr vielen Bereichen beeindruckend sind. In anderen Bereichen gibt es noch andauernde Aufgaben. Dem bedarf es nachzugehen.

Beginnen wir also mit den Fragen zu den Handlungsfeldern. Herr Kollege Decker von der SPD, Sie haben sie angesprochen. Die Fachkommission sprach von sechs Handlungsfeldern. Der Übergang von der Schule in den Beruf war eines. Dann ging es darum, die Beschäftigungsfähigkeit im Alter zu erhalten, um lebenslanges Lernen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Inklusion und um die ausländischen Arbeitskräfte.

Schauen wir uns die Felder doch einmal an. Beginnen wir doch einmal mit dem, was wir mit Qualifikation überschreiben können. Wir schauen uns an, was in den Schulen passiert ist.

Die Fachkräftekommission empfiehlt, dass Schulabschlüsse dringend erforderlich sind. Da soll man den konkreten Zielwert auf 3 % festlegen, damit also nicht noch mehr Schüler ohne Abschluss aus den Hauptschulen herauskommen.

Mir liegt die Zahl vor. Herr Kollege Decker, wir wollen da messbar bleiben. In den letzten zehn Jahren haben sich die Abgänger ohne Hauptschulabschluss von 3.000 auf 1.089 verringert. Das war eine Aufgabe, die die Fachkräftekommission der hessischen Landespolitik aufgegeben hat.

1.000 sind immer noch zu viel. Jeder einzelne Schüler ist zu viel. Aber von 3.000 auf 1.000 in den letzten Jahren, das ist ein ordentliches Ergebnis. Das muss man hier auch einmal festhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Holger Bellino und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Zweitens. Da geht es auch um die Schule. Man sagte, die staatlichen Fördermaßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf, also das Übergangssystem, seien perspektivisch überdimensioniert. Schauen wir uns an, was mit dem neuen Schulgesetz beschlossen werden soll. Die einjährige Berufsfachschule soll auslaufen und soll schrittweise in eine neue Schulform überführt werden. Bestehende einjährige Berufsfachschulen sollen längstens bis zum Ende des Jahres 2020 fortgeführt werden können usw.

Die Berufsorientierung gibt es flächendeckend. Die Hessische Landesregierung hat also all das, was die Fachkräftekommission in diesem Handlungsfeld uns hinsichtlich der Schule und dem Übergang in den Beruf aufgegeben hat, in den letzten drei Jahren angepackt. Daran können wir einen Haken machen. Wir müssen da aber weitermachen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Damit komme ich zu der Qualifikation, der Weiterbildung und der Ausschöpfung vorhandener Fachkräftepotenziale. Das haben damals alle Rednerinnen und Redner gesagt: Wir müssen darauf achten, dass wir die nachkommenden Generationen so beschulen, dass sie tatsächlich auch die Fachkräfte von Morgen sein können. Das war die Aufgabe. Der Schulabbruch sollte vermieden werden. Jeder sollte einem Schulabschluss zugeführt werden. Die Übergangssysteme sollten reformiert werden. Damit sollte dazu beigetragen werden, dass viele Jugendliche gute Abschlüsse haben. Das war Teil 1. Das habe ich mit Zahlen belegt.

Bei Teil 2 ging es um die Frage, wie es mit der Weiterbildung weitergeht. Dazu hat der hessische Wirtschaftsminister zu Recht festgestellt, dass wir in Hessen 320.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen Abschluss haben. Deswegen hat er zu Recht das Programm ProAbschluss aufgelegt. Das wird dazu führen, dass viele Menschen in Hessen ihren Abschluss werden nachholen können. Sie werden eine Aufstiegsqualifizierung machen. Sie werden dadurch nachhaltig im Betrieb bleiben können. Sie werden nicht immer die ersten sein, die gefeuert werden, weil sie eine schlechte Qualifikation haben.

Das ist das, was uns die Fachkräftekommission aufgegeben hat. Das ist das, was die Landesregierung in Angriff genommen hat. Das ist richtig so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Hinsichtlich der Qualifizierung will ich Folgendes nicht unerwähnt lassen: Herr Staatsminister Grüttner hat es gesagt. Wir haben das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget auf 25 Millionen € angehoben. Obwohl wir wissen, dass die Arbeitsmarktpolitik eigentlich eine originäre Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist, nimmt das Land 25 Millionen € in die Hand.

Wir haben das im Sozialbudget abgesichert. Die Zahlen sind beeindruckend. Ich finde sie beeindruckend. In den letzten Jahren wurden dafür 127 Millionen € zur Verfügung gestellt. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden mittels des Ausbildungsbudgets erfasst. Über 52.000 Teilnehmer profitierten vom Arbeitsmarktbudget. Das macht das Land Hessen, um damit die Lücke zu dem zu schließen, was die die Schule nicht geschafft hat.

Ich finde, das ist richtig. Denn die große Überschrift heißt: Im Dreiklang der Qualifizierung, der Weiterbildung und dem Ausschöpfen vorhandener Potenziale ist die Qualifizierung die Grundlage.

Wir haben das Arbeitsmarktbudget. Wir haben das Ausbildungsbudget. Wir haben das im Jahr 2015 geschlossene Bündnis Ausbildung Hessen. Das will ich auch noch einmal erwähnen. Das ist eine weitere Säule der guten Ausbildung und Qualifizierung der jungen Menschen in Hessen.

Man kann doch nicht allen Ernstes sagen, dass in den letzten drei Jahren nichts passiert sei. Die Säule Qualifikation wurde gut bearbeitet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zur Weiterbildung habe ich gesagt: Es gibt viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden. Das Land Hessen hat die Initiative ProAbschluss gegründet. Hier wurde sie gerade vorgestellt. Ich bin sehr gespannt, ob sie erfolgreich sein wird.

Das Filigrane an diesem Thema wird das Schöpfen der vorhandenen Potenziale sein. Auch das haben wir vor Jahren als GRÜNE eingeklagt. Die Fachkräftekommission hat das auch noch einmal gesagt.

Es gibt verschiedene Gruppen, die noch Potenziale haben. Zuallererst gibt es die gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten, deren Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Noch immer dauert die Anerkennung dieser Abschlüsse zu lange. Noch immer müssen die Menschen mit Diplom putzen. So hieß das damals. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. Das ist ein Verschenken des Fachkräftepotenzials.

Da müssen wir heran. Das lässt sich aber alles nicht mit einer vorgehaltenen Pistole erzwingen. Das hängt auch von den persönlichen Umständen der Migranten ab. Sie müssen sagen: Ich kann es mir jetzt leisten, eine Zusatzqualifikation zu machen oder einen Abschluss nachzuholen oder ein Zertifikat zu erneuern. – Das kann man alles nicht erzwingen. Die Voraussetzungen sind aber gegeben. Die Menschen können das in Anspruch nehmen.

Das bleibt aber ein dauerhaftes Schieben. Man muss als Motor weiter arbeiten. Das ist ein mühsames Geschäft. Es gibt keinen Königsweg bei dieser Frage.

Herr Kollege Decker hat es angesprochen. Auch Herr Staatsminister Grüttner hat das getan. Ein Schwerpunkt ist natürlich das große Arbeitsmarktpotenzial der Frauen. Herr Decker, Sie haben gesagt, hinsichtlich der Kinderbetreuung habe die Landesregierung nichts gemacht.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Decker (SPD))

Ich finde das witzig. Hinsichtlich der U-3-Kinder hatten wir in den Jahren 2011 und 2013 über 19 %. Ich will nur ein Beispiel nennen. Denn ich will nicht zum Thema Kinderbetreuung kommen. Wir reden über das Jahr 2011. Da hatten wir folgende Rahmenbedingungen: Wir hatten damals 430 Millionen € im Etat. Heute sind es 460 Millionen €, die für die Kinderbetreuung in Hessen zur Verfügung stehen.

Wir hatten damals bei Kindern unter drei Jahren eine Betreuungsquote von 19,8 %. Heute sind es 31,7 %. Entsprechend viele Betreuungsplätze gibt es für Kinder unter drei Jahren. Da kann man nicht sagen: Es ist hinsichtlich der Kinderbetreuung nichts passiert.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Decker (SPD))

Das Gegenteil ist der Fall. Das Problem ist erkannt. Es wird angegangen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Decker, Sie wollen das alles nicht gesagt haben. Sie haben gesagt, wir würden nicht genug qualifizieren und ausbilden. Sie haben gesagt, wir würden zu wenig für die Kinderbetreuung tun. Jetzt komme ich Ihnen mit den Zahlen um die Ecke. Jetzt sagen Sie, Sie hätten das alles so nicht gesagt. Wie ist das denn nun? – Ich komme mit einer Bilanz. Diese Bilanz ist zufriedenstellend.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Initiativen zur Gesundheitsvorsorge in den Betrieben werden oft belächelt. Herr Grüttner ist oft unterwegs mit neuen Maßnahmen und neuen Kampagnen, wie man Gesundheit bewahrt, wie man auf sich aufpasst, insbesondere wenn man älter wird, sodass man tatsächlich seine Arbeitskraft erhält.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Je nachdem, in welcher Lebenssituation man ist, hat man immer das Gefühl: Ich bin es ja nicht. – Das sagt man unabhängig davon, in welchem Alter man ist. Man sagt: Ich bin ja gesund. Was betrifft mich das?

Das ist aber wichtig, auch wenn das oftmals belächelt wird. Die Erhaltung der Arbeitskraft im Betrieb ist eine wesentliche Säule. Der Gesundheitsminister gibt sich große Mühe, den Menschen zu verdeutlichen, dass sie auf ihre Gesundheit achten und dass sie präventiv mehr für ihre Gesundheit tun sollen. Dies tut er gemeinsam mit den Krankenkassen und mit vielen Akteuren im Gesundheitsbereich. Das ist immens wichtig und nicht zu unterschätzen; denn darin liegt die Zukunft. Schließlich wollen wir auch im hohen Alter gut und gesund arbeiten können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Fachkräftekommission hat damals gesagt: Ausländische Arbeitskräfte sind keine Alternative, sondern eine Ergänzung. – Ja, das ist so. Niemand würde sagen, dass ausländische Arbeitskräfte die Nachfrage auf dem Binnenarbeitsmarkt befriedigen können. Es ist aber schon beachtlich, dass über 3.000 Menschen beraten worden sind, die nach Hessen kommen wollen. Das ist eine ordentliche Zahl. Herr Minister Grüttner hatte das ausgeführt. Es ist gelungen, ausländische Pflegekräfte zu gewinnen. Ich finde, man muss anerkennen, dass das auch menschliche Situationen sind. Jemand kommt und geht vielleicht auch wieder, weil es ihm nicht gefällt, weil er mit der Sprache, mit der Mentalität oder mit der Kultur nicht zurechtkommt.

Herr Kollege Decker, Sie können aber doch nicht ernsthaft abstreiten, dass der Versuch unternommen wird, mehr internationale Arbeitskräfte zu gewinnen. Dass ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene fehlt, das sagen wir GRÜNE seit 30 Jahren. Verhindert haben dies jedoch immer CDU und SPD, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Decker (SPD))

– Doch. So war es doch. Unter Rot-Grün ist ein Einwanderungsgesetz geschaffen worden, das seinen Namen nicht verdient. Die GRÜNEN werden das bestätigen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD)

Wir werden ja sehen, wie es nach der Bundestagswahl mit einer SPD-Mehrheit im Bundestag aussieht. Wir werden sehen, ob Sie die Kraft haben, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, das seinen Namen auch verdient. Das Integrationsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, trägt nämlich nicht zur Integration bei, schon gar nicht zur Integration in den Arbeitsmarkt. Ich finde das, was auf Bundesebene passiert, eher rückwärtsgewandt. Das betrifft die SPD genauso. Aber das habe ich schon einmal gesagt.

Wir sehen den Dreiklang der Fachkräftekommission aus Qualifikation von Schülern, Auszubildenden und Jugendlichen. Wir haben uns vorgenommen, die Übergangssysteme zu verbessern, zu reformieren. Wir haben uns vorgenommen, dass Arbeitnehmer ohne Abschluss einem Abschluss zugeführt werden. Wir wollen, dass das lebenslange Lernen zum Standard wird, wie es die Fachkräftekommission fordert.

Wenn wir die Potenziale nutzen, wenn es gelingt, Frauen noch mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn es gelingt, mehr Kinderbetreuung anzubieten, wenn es gelingt, älteren Menschen durch gesunde Arbeit und flexible Arbeitszeiten ein längeres Arbeiten zu ermöglichen, wenn man den Dreiklang aus Qualifikation, Weiterbildung und Ausschöpfung von Potenzialen aktiv angeht und politisch zur Chefsache macht und hierfür eine Stabsstelle in der Landesregierung schafft, dann bin ich damit zufrieden vor dem Hintergrund der Entwicklung in den letzten drei Jahren und angesichts der dramatischen Situation damals.

Der Fraktionsvorsitzende Boddenberg wird mir recht geben. Die Diskussionen waren damals deutlich dunkler als heute. Viele Akteure, die Industrie- und Handelskammern, die Bundesagentur und die Unternehmen sagen: Gott sei Dank wurde das mutig und schwungvoll in Angriff genommen. Deshalb ist die Situation gut so, wie sie aktuell ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir sind aber nicht diejenigen, die die Situation schönreden wollen.

(Zuruf von der SPD)

Nehmen wir einmal den Fachkräftemangel in der Pflege. Wir haben das gemerkt, als die vielen Flüchtlinge kamen. Wir haben einen großen Fachkräftemangel bei Sozialarbeitern. Wir haben einen Fachkräftemangel bei Sprachlehrern und bei Ärzten. Es bleibt noch viel zu tun. Das wird auch immer eine Daueraufgabe bleiben. Die Anforderungen an die Wirtschaft verändern sich dynamisch. Die Anforderungen an die Arbeitskräfte verändern sich dynamisch. Es wird auch immer wieder andere Defizite und Bedarfe geben. Deswegen muss es auch immer eine politische Steuerung geben über die Handlungsmöglichkeiten, die man hat.

Herr Minister Grüttner hat natürlich recht, wenn er sagt, dass es zuvörderst Aufgabe der Unternehmen ist, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen und eine Ausbildung anzubieten. Damit haben Sie natürlich recht, Herr Grüttner. Was aber das Land tun kann, das muss dauerhaft installiert bleiben. Dem müssen wir weiter nachgehen.

Ich finde, dass das Land das angehen muss, was es angehen kann. Es ist der erklärte Wille von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, dabei am Ball zu bleiben. Wir wollen nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, zu verhindern, dass der momentane Fachkräftemangel zu großen Krisensituationen führt. Das können wir mit staatlichem Handeln verhindern, und das ist aktiv angepackt worden. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

 

Kontakt

  • Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung

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