Marcus Bocklet: Mittel für Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten einsetzen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben hier gemeinsam vor drei Jahren über die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene diskutiert. Meine Fraktion hat damals klar und unmissverständlich geäußert, dass sie die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch hält.

Es gab mehrere Argumente, aber die zwei wichtigsten möchte ich noch einmal aufgreifen. Damals wurde über 2 Milliarden Euro spekuliert, jetzt hat sich herausgestellt, dass Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro entstanden sind. Wir haben das für eine falsche finanzpolitische Prioritätensetzung gehalten angesichts der Herausforderung, quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung zu sichern. Deswegen haben wir gesagt, dieses Geld sei woanders besser angelegt.

Zweitens haben wir gesagt, dass auch wir natürlich den Menschen, die zu Hause ihre Kinder betreuen, eine Anerkennung zukommen lassen wollen. Wie anders sonst wäre die Zustimmung der GRÜNEN zum Elterngeld erklärbar, bei dem Menschen die ersten 14 Monate des Lebens ihres Kindes zu Hause betreuen und dafür eine Lohnersatzleistung bekommen? Daran kann man erkennen, dass auch wir GRÜNE schon immer ein positives Verhältnis dazu hatten, Anerkennung auch für die Betreuung zu Hause zu leisten.

Unsere Kritik am Betreuungsgeld war allerdings die, dass es ein Junktim gab, nämlich dass man sein Kind nicht gleichzeitig in einer öffentlichen Kindereinrichtung betreuen darf. Das haben wir für falsch gehalten, weil sie nämlich dazu führt, die Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten.

Aus diesen beiden Gründen haben wir es damals für falsch gehalten, und diese Position vertreten wir auch noch heute.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was aber ist jetzt entschieden worden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Entschieden wurde, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt hat. Wo befinden wir uns jetzt in der Entscheidungsfindung? Die Bundesregierung und die Koalition in Berlin haben sich vereinbart – erst für August, jetzt heißt es Anfang September –, darüber zu diskutieren, was mit diesem Geld passiert.

Also kommt alles, was wir jetzt zu dieser Stunde tun, einer Geisterdebatte gleich, einer blanken Spekulation. Wir hängen hier in Hessen davon ab: Kommen diese Mittel? Wie kommen diese Mittel? Mit welchen Vorgaben kommen diese Mittel? Heute ernsthaft und seriös darüber zu diskutieren ist völlig überflüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Um jetzt die Sorge der Sozialdemokratie aufzugreifen und den Geist Ihres Antrags – versuchen Sie, mir gedanklich zu folgen –: Wann kommen wir denn in Hessen in die Situation, darüber nachzudenken, was wir mit diesem Geld machen?

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Abrüsten, Herr Kollege, abrüsten. – Dann, wenn die Bundesregierung, die zuständige Ministerin Schwesig beispielsweise ihr Einverständnis geben würde, dass die Länder das Betreuungsgeld mit Bundesmitteln fortführen würden. In dieser Situation kämen wir in Hessen überhaupt erst in die Situation.

Glauben Sie von der SPD allen Ernstes daran, dass Frau Schwesig umfällt? Sind Sie so kleinmütig? Glauben Sie nicht einmal an das, was Ihre eigene SPD auf Bundesebene so bekämpft? Die SPD auf Bundesebene will kein Betreuungsgeld – warum sollte sie die Mittel dafür den Ländern freigeben? Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein? Wir haben nicht dieses Problem mit Ihrer Ministerin. Wir glauben, hier wird deswegen eine Geisterdebatte geführt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Noch einmal: Wir können in Hessen nur beispielsweise über die 100 Millionen € und deren Verwendung reden, wenn wir diese Gelder freigegeben bekommen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Zweitens. Wir können überhaupt nur darüber spekulieren, über Ihre Sorge, Herr Merz, wenn Frau Schwesig zustimmt und die SPD auf Bundesebene zustimmt, dass wir das etwa für die Fortführung eines Betreuungsgeldes machen.

Glauben Sie wirklich, die SPD auf Bundesebene tut das? Wir glauben das nicht. Die SPD ist auf Bundesebene noch nie umgefallen. Das kann doch gar nicht passieren, oder?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung und die SPD auf Bundesebene fest im Wort stehen, wird sich diese Frage im September in Hessen nicht stellen. So einfach kann die Welt sein. Wenn sie sich anders stellt, ist es so, dass wir GRÜNE – ich bin mir sicher, auch die CDU – wie immer kampferprobt sind. Wir stellen uns immer neuen Herausforderungen. Ob Flüchtlingen oder Betreuungsgeld, uns kann nichts erschüttern.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)