Marcus Bocklet: Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Gesetzentwurf eine Mehrheit erlangt, wird er heute in dritte Lesung zum Gesetz erhoben werden. Damit wird es eine finanzielle Absicherung der Betreuung der Kinder mit Behinderungen geben. Damit wird zukünftig auch eine gemeinsame Betreuung der behinderten und nicht behinderten Kinder auf hohem qualitativem Niveau möglich werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das heute ein guter Tag für die Kinderbetreuung in Hessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Kinderförderungsgesetz trat zum 1. Januar 2014 in Kraft. Das darf ich vielleicht noch einmal zur Erinnerung sagen. Unserer Meinung nach hatte es ein großes Defizit. Die Absicherung der Qualität der Betreuung der Kinder mit Behinderungen war nur unzureichend bedacht. Wir alle hier in diesem Raum wissen, dass es hartnäckigste Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege gab, die sich nicht auf ein Betreuungsverfahren und eine weitere Rahmenvereinbarung einigen konnten.

Das wurde dann möglich, als das Land gesagt hat: Das ist ein unsäglicher Stillstand und ein unsäglicher Streit. Deshalb wird das Land Hessen 10 Millionen € zur Verfügung stellen, damit Kinder mit Behinderungen auch in Zukunft ohne Probleme weiterhin in Einrichtungen betreut werden können. Was, bitte schön, kann man dagegen haben?

(Beifall der Abg. Mathias Wagner (Taunus) und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei Abgeordneten der CDU)

Weil wir nur hinsichtlich dieses Punktes die bisher bestehende freiwillige Verordnung in einen Gesetzestext gießen, ist das der richtige Schritt. Genau nur darum geht es heute. Wir werden damit eine gesetzliche Absicherung vollziehen. Das ist richtig, das ist wichtig.

Alle andere Kritik an dem Kinderförderungsgesetz, die der Kollege Merz unter anderem weitschweifig versucht hat, ins Feld zu führen, wird an dem Tag diskutiert werden, an dem die wissenschaftliche Evaluation vorliegen wird, die begonnen wurde und die auf einem guten Weg ist. Wenn sie vorliegt, werden wir darüber reden, was wir nachzusteuern haben, sofern sich das anbietet.

Herr Kollege Merz hat mit erhobenen Hauptes gesagt, man sehe sich immer zweimal, wenn nicht sogar öfters. Herr Merz, wir haben uns schon zweimal gesehen. Wir sahen uns nämlich schon beim Betreuungsgipfel. Jede und jeder, der dabei anwesend war, muss doch konstatieren, dass von den alten Grabenkämpfen nicht mehr viel übriggeblieben ist. Vielmehr haben wir dort einen sachlichen diskursiven Austausch geführt, so wie wir ihn, Herr Gremmels, mit ganz vielen Gruppen an ganz vielen runden Tischen führen.

Dort sitzen die Interessenvertreter, die ihre Interessen einbringen. Sie kritisieren, sie loben. Im Kern sind sie zufrieden. Alle sagen unisono: Seit September 2015 haben alle auf die Bestimmungen des KiföG umgestellt. Nach eineinhalb Jahren gibt es immer noch keine Schließungen.

Katastrophenmeldungen haben wir immer noch nicht. Aber wir haben Verbesserungswünsche. Dazu sagen wir von der CDU und den GRÜNEN in unserer Koalitionsvereinbarung: Wenn es zu großen Verwerfungen kommen und sich die Sorge der GRÜNEN bewahrheiten sollte, dass im ländlichen Raum kleingruppige Einrichtungen gefährdet sind, ist die Koalition bereit, nachzusteuern – aber erst, nachdem die Evaluation beendet ist, die sich auf Befragungen von Betroffenen und Einrichtungen stützt. Die Ergebnisse der Befragung trudeln langsam ein. Von Katastrophenmeldungen sind wir weit entfernt. Aber dennoch konstatieren wir alle – vom Minister über die GRÜNEN bis zur CDU –: Wenn es weitere, nachvollziehbare Kritik gibt, werden wir selbstverständlich nachsteuern. Sie von der Opposition, gerade Sie Herr Merz: Kommen Sie doch endlich von Ihrem Baum herunter und hören Sie auf, so zu tun, als ob alles noch so wäre wie im Jahre 2012.

(Zurufe der Abg. Timon Gremmels und Günter Rudolph (SPD))

Wir sind nicht mehr im Jahre 2012, wir sind im Jahre 2015. Vieles wurde inzwischen verbessert, und heute wird ein weiteres Mal etwas verbessert, nämlich die Betreuung von behinderten Kindern. Das ist richtig und wichtig. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.