Marcus Bocklet: Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung

Frau Präsidentin, sehen Sie den Kollegen Rentsch? – Ah, da ist er. Ich will gleich auf ihn eingehen.

(Zuruf des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE))

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, lieber Kollege Rentsch, Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie einige Anregungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vorschlagen. Es mag Sie überraschen: Einige Ihrer Vorschläge sind tatsächlich überdenkens- und überprüfenswert. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass all diese Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, im Wesentlichen schon längst in der Diskussion und in Vorbereitung der Umsetzung sind.

Sie sprechen beispielsweise an, dass wir eine bessere Erfassung der Berufsqualifikationen brauchen. Sie sprechen an, dass wir eine verbesserte Zuweisung in die Kommunen brauchen. Sie sprechen an, dass man den Flüchtlingen vor Ort noch bessere Hilfen geben muss. Das alles ist im Wesentlichen unstrittig. Liebe Kollegin und liebe Kollegen der FDP, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das alles ist auch eingeleitet.

Das kann man in dem Zusammenhang auch einfach einmal sachlich diskutieren. Es gibt ein paar Sachen, die Sie vorschlagen, die sind Quatsch. Ich möchte beispielsweise nicht den Wohlfahrtsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen gewährleisten. Das hat zwei praktische Gründe. Wir haben das erlebt. Es führt zu totalem Chaos, wenn jeder ein- und ausspaziert. Es geht auch um den Schutz der Flüchtlinge. Auch sie haben eine Privat- und Intimsphäre.

(Zuruf der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

– Doch, genau so ist es. – Natürlich gibt es überhaupt kein Problem, dass jede Organisation, die das wünscht, auf Anmeldung Zugang hat und mit den Flüchtlingen arbeiten kann. Ungehinderter Zugang heißt jedoch, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, durchs Tor marschiert und meint, irgendetwas zu tun. Mit Verlaub, das bedeutet „ungehinderter Zugang“.

(Widerspruch der Abg. Barbara Cárdenas (DIE LINKE))

– Doch, Kollegin, das war genau der Streit in vielen Einrichtungen. Einrichtungsleiter haben berichtet, es stünden plötzlich irgendwelche Organisationen vor der Tür, die erbost den ungehinderten Zugang gefordert hätten.

So kann man das nicht machen. Zum einen haben die Menschen in den Einrichtungen selbst einen Tagesablauf, der zu beachten ist, und sie haben eine Intim- und Privatsphäre. Natürlich haben die Organisationen einen Zugang, aber keinen ungehinderten. Das wird in den Einrichtungen längst so gehandhabt. Die Forderung des ungehinderten Zugangs halte ich für nicht klug.

Beachtlich finde ich bei dem Antrag der FDP auch, dass Sie 16 Punkte haben – Herr Kollege Rock, Sie hören wenigstens zu. Ihr eigener Redner scheint das nicht nötig zu haben.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Greilich (FDP))

– Es ist doch so. Man kann nicht eine Rede halten und sich dann nicht dafür interessieren, was ein Mitglied der Regierungsfraktionen dazu sagt. Das ist eine Stilfrage. Der eine hat es der andere nicht.

Ich finde es witzig, dass Sie 16 Punkte haben und dabei 15 detaillierte Vorschläge unterbreiten, um dann im sechzehnten Punkt zu fordern: Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Integration von Flüchtlingen zu erarbeiten. – Sie wussten aber schon, was dazu gehört. Das ist eigentlich ein Widerspruch.

(Zuruf des Abgeordneten Florian Rentsch (FDP))

– Sie haben ein Sammelsurium von Einzelpunkten und dann fällt Ihnen am Ende ein, dass es vielleicht ganz gut wäre, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Deswegen beantworte ich Ihnen gerne, was bisher dazu passiert ist. Offensichtlich waren Sie nicht ganz auf dem Stand der Dinge. Wir haben im letzten Jahr einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen verabschiedet. Dieser Aktionsplan hat ein Volumen von 1,3 Milliarden €. In diesem Aktionsplan steht ziemlich genau das, was Sie fordern. Das heißt aber nicht, dass man nicht über Ihre Vorschläge weiter nachdenken kann. Aber Sie tun so, als ob da nichts passiert wäre. Offensichtlich gibt es bei Ihnen eine größere Informationslücke. Ich möchte Ihnen deshalb in den verbleibenden 48 Sekunden sagen:

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Es sind Beispiele der Verbesserung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen: Sprache, Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung, psychologische Versorgung. Der Ausbau der Sprachförderung hat in allen Bereichen stattgefunden. Die verbesserte Betreuung und auch Beschulung von Kindern – Letzteres haben wir nachher noch – ist verbessert worden. Die erhöhte Förderung des Wohnungsbaus, die Integration in den Arbeitsmarkt, auch bei der Sicherheit und Prävention, ehrenamtliche Strukturen, Gemeinwesenarbeit – das ist alles gemacht worden.

Die wenigen Sekunden, die mir noch bleiben, reichen gar nicht aus, um alles zu sagen, was wir mit diesem größten Aktionsplan, den es in der Bundesrepublik gibt, alles gemacht haben. Kein anderes Bundesland hat einen so großen Aktionsplan mit einem Volumen von 1,3 Milliarden €. Der zweitgrößte und einzige sonst noch ist der aus Bayern mit einem Volumen von 500.000 €. Ansonsten gibt es kein Bundesland mit einem solchen Aktionsplan in dieser Fülle von A bis Z, von gesundheitlicher Versorgung über Kinderbetreuung bis hin zur Anerkennung von Qualifikationen und wirtschaftlicher Integration. Um alles vorzutragen, reicht die Zeit hier nicht.

Dann den Antrag mit ein paar Ideen vorzulegen, fand ich nicht schlimm.

Ich komme zum Ende. Die Flüchtlingspolitik und die Integration von Flüchtlingen sind auch ein Wettbewerb von Ideen. Konstruktive Ideen nehmen wir gern. Da sind auch welche von Ihnen dabei, der FDP. Aber ein paar sind wie entgleist, oder Sie haben nicht bemerkt, dass es schon längst umgesetzt wird.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Aber ich plädiere dafür, Herr Kollege Rock und Herr Kollege Rentsch, dass wir das in Ruhe und Sachlichkeit, wie man das bei diesem Thema machen sollte, im Sozialausschuss in aller epischen Breite fortführen. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))