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15.09.2016
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Marcus Bocklet – Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Setzpunkt beginnt mit der Geschichte vor ziemlich genau einem Jahr. Vor genau einem Jahr begann eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen, über Ungarn nach Deutschland und Hessen zu kommen. Seitdem sind rund 100.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Rückblickend war das auch aus unserer Sicht ein großartiger humanitärer Akt der Bundeskanzlerin, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Flüchtlinge aus Ungarn hierher kommen konnten. Das gilt es von unserer Seite noch einmal zu würdigen: Es war ein mutiger, humanitärer und – wie wir finden – auch aus heutiger Sicht noch ein richtiger Schritt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))
Damit war auch relativ schnell klar: Mit den vielen Menschen, die nach Deutschland und vor allem nach Hessen kommen, ist eine sehr große Herausforderung verbunden. Wie werden wir mit diesen Menschen umgehen? Wie werden wir sie empfangen? Wie werden wir sie willkommen heißen? Wie werden wir sie versorgen, und wie werden wir sie betreuen? Und am Ende des Tages: Wie werden sie integrieren können? – Das sind die Fragen, die sich in diesem Herbst gestellt haben.
Ich muss sagen, ohne zu übertreiben, dass Hessen einen vorbildlichen Start hingelegt hat. Hessen ist das Bundesland mit dem größten Aktionsplan mit weit über 1 Milliarde Euro. Dieser Aktionsplan sucht seinesgleichen. Es gibt nur ein zweites Bundesland, das überhaupt einen Aktionsplan hat: Das ist Bayern mit 500 Millionen Euro. Daran sieht man: Hessen ist im bundesweiten Vergleich überragend vorgegangen. Ein Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik. Auch das gilt es heute, zu würdigen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))
Gestatten Sie mir die Exkursion zu der Frage: Was macht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Ich will nicht zu tief gehen, und ich will auch nicht zu polemisch werden. Aber ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Hätte die Bundesregierung schon im Herbst 2015 einen solchen Aktionsplan für ganz Deutschland aufgelegt, dann hätten wir heute ganz sicher andere Diskussionen am rechtspopulistischen Rand. Wir hätten weniger Probleme. Wir hätten mehr Mittel und Rahmenbedingungen dafür, dass Flüchtlinge gut versorgt und betreut werden. Wir hätten weniger Sorgen und Ängste auf dem rechten Rand und andere Wahlergebnisse, als sie sich im Moment einstellen.
(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
– Das betrifft beide Parteien. Es sind CDU und SPD, die die Bundesregierung stellen. Beide Seiten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Es geht mir nicht so sehr um diese Frage, sondern es geht mir eher um einen Appell an die Bundesregierung, mit diesem Kleinkrieg aufzuhören. Die einen rufen aus München: „Es ist nicht gut“ und die anderen rufen: „Sigmar Gabriel, es ist nicht gut was passiert“, anstatt sich endlich hinzusetzen, die Hausaufgaben zu machen und die Flüchtlinge adäquat zu integrieren. Das wäre das Gebot der Stunde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))
Der Schlüssel zur Integration ist die Frage: „Wie bekommen wir die Menschen in Arbeit?“. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Wir wissen, dass Deutsch von kaum einem der Flüchtlinge gesprochen wird. Andererseits sind sie hoch motiviert, wie wir festgestellt haben. Ich habe viele Einrichtungen besuchen können. Die jungen Männer sitzen dort – zum großen Teil sind es junge Männer – und wollen gerne arbeiten. Mit dem heutigen Setzpunkt, über den ich sehr froh bin, wollen wir signalisieren: Dieses Land hat sich viele Gedanken darüber gemacht, wie wir Flüchtlinge, anerkannte Asylsuchende oder auch Bürgerkriegsflüchtlinge dazu bekommen, dass sie bei uns integriert werden und sich ein selbstständiges Leben mit einem eigenen Einkommen und einer eigenen Wohnung aufbauen können. Wer Hesse sein will, soll es auch werden können.
Der Schlüssel dazu ist ein Bündel von Landesinitiativen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Innerhalb des Aktionsplans ist die regionale Ausbildung ganz besonders hervorzuheben. Die Arbeitsmarktbudgets wurden auf 25,5 Millionen Euro aufgestockt, die in diesem Jahr zu Verfügung stehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird das Land zusammen mit den Kommunen passgenaue Angebote vor allem – und das ist das Wichtigste – zur Sprachförderung, Beratung und Qualifizierung von Flüchtlingen entwickeln. Es gibt jetzt ein ganzes Bündel, das ich nur kurz streifen will.
Der wichtigste Schwerpunkt ist die Landesinitiative „Wirtschaft integriert“. Das Programm wurde im April 2016 vom Wirtschaftsministerium gestartet. Mit diesem Gemeinschaftsprojekt des Hessischen Wirtschaftsministeriums, der Regionaldirektion Hessen, der Bundesagentur für Arbeit, des Hessischen Handwerkstags, der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft wurde ein großes Netzwerk geschaffen. Dafür stehen 11 Millionen € bereit, damit es eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss für Menschen, die zu uns gekommen sind, gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))
Auch das gilt es im Hinterkopf zu behalten: Es gab die Neiddebatte nach dem Motto: „Denjenigen, die jetzt alle kommen, gibt man so vieles, und für den sogenannten Altbestand gibt es so wenig“. Nein, auch hier ist es so, dass nicht nur die frisch angekommenen Flüchtlinge die Zielgruppe sind, sondern alle unter 27-Jährigen, die noch nicht genug Deutsch sprechen, um eine Ausbildung ohne Hilfe absolvieren zu können. Auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und EU-Zuwanderung ist dieser Weg offen. Es finden dort Vorbereitungen für die Ausbildung im Handwerk statt. Am Anfang steht eine Berufsorientierung. Schließlich können die jungen Leute drei Monate lang praktische Erfahrung in unterschiedlichen Berufsfeldern sammeln, um am Ende mit sozialpädagogischer Begleitung einen Übergang in Ausbildung und Einstiegsqualifizierung zu finden. Am Ende soll eine richtige Qualifizierung mit einer Ausbildung stehen. Dafür wurden 700 Plätze für die Einstiegsqualifizierung zur Verfügung gestellt, und weitere 400 Ausbildungsplätze werden mit 4.000 Euro pro Platz gefördert.
Das ist ein hervorragendes Programm, das vor allem innovativ ist. Es berücksichtigt das, was viele Programme schon als Defizit erkannt haben, nämlich, dass nicht fertige Menschen kommen, die schon alles mitbringen, um in eine öffentliche geförderte Ausbildung gegeben zu werden. Vielmehr hat man erkannt, dass die Zielgruppe parallel zur Orientierung Sprachkurse, eine Einstiegsqualifizierung und dabei noch eine Begleitung benötigt, damit es weniger Ausbildungsabbrecher gibt. All das ist ein innovativer Ansatz. Das Programm „Wirtschaft integriert“ ist hervorragend, und wir müssen allen Beteiligten dazu ganz herzlich gratulieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass das auch möglich geworden ist, weil diese Zielgruppe kein Arbeitsverbot haben darf. Sie alle wissen, dass es bisher schwierig war, bis zum 15. Monat eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Das ist nun durch die Abschaffung der Vorrangprüfung möglich geworden. Auch das ist ein großer Erfolg. Auch dafür haben wir viele Jahre lang gerungen. Jetzt ist es möglich, ab dem vierten Monat nach der Registrierung eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen. Auch das ist ein großartiger Schritt. Hessen setzt das flächendeckend um. Das ist ein wirklich gutes Signal für die Integration von Menschen auf der Flucht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Corrado Di Benedetto (SPD))
„Wirtschaft integriert“ ist ein richtig großer, guter, wichtiger Baustein. Aber ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir erstens im Wirtschaftsministerium noch viele weitere Maßnahmen haben, zweitens gut ausbilden und drittens qualifizierte Ausbildungsbegleitung haben: QuABB, die Initiative „ProAbschluss“. Auch OloV wurde auf diese Zielgruppe angepasst, und wir haben ein Bündnis für Ausbildung in Hessen. All diese Programme im Wirtschaftsministerium wurden für diese Zielgruppen geöffnet. Wir haben im Kultusministerium InteA, ein wichtiges Programm. Im Sozialministerium wurden die Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets nochmals aufgestockt, die berufsbedingte Sprachförderung wurde aufgestockt.
Das ist eine umfangreiche Aufstockung, Verbreiterung und Intensivierung aller Maßnahmen für Flüchtlinge, die nach Hessen kommen. Wir wollen diese Menschen tatsächlich integrieren. Wir lassen es nicht nur bei politischen Absichtserklärungen, sondern wir unterfüttern das mit Akteuren, mit Netzwerken und vor allem mit Mitteln und Rahmenbedingungen. Ich finde das ein großartiges Ergebnis nach einem Jahr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende meiner Rede will ich eines nicht unerwähnt lassen. Wir haben noch eine Fülle von Problemen vor uns. Wir merken, dass es noch einige geschlechtsspezifische Probleme gibt. Wir wissen, dass vor allem Frauen diese Fördermaßnahmen sehr wenig in Anspruch nehmen. Daran wollen wir arbeiten. Wir suchen Ansätze, um noch deutlich bessere Anreize zu schaffen, damit gerade die zu uns geflüchteten Frauen die Fördermaßnahmen noch schneller und noch besser annehmen.
Wir haben noch eine Fülle weitere Probleme und Herausforderungen. Wir wollen hier nichts schönreden. Es gilt auch, noch mehr Wohnungsbau zu machen. Bei der Betreuung, im Fallmanagement, auf dem Arbeitsmarkt, bei Psychotraumata – bei all diesen Fragen, die im Raum stehen, ist für uns klar: Wir haben noch nicht jedes Problem gelöst.
Aber ich will heute für die GRÜNEN und sicher auch für die CDU Fraktion feststellen: Wir haben den klaren politischen Willen, jedem Flüchtling, der nach Hessen kommt, eine Perspektive zu geben, eine Zukunft zu geben. Wir haben den politischen Willen, diese Menschen zu integrieren. Wir lassen es nicht nur bei der Willenserklärung, wir haben mit dem Aktionsplan einen wahrhaften Meilenstein gesetzt. Nur so kann es gelingen, dass wir diese Menschen integrieren, und nur so können wir am Ende des Tages sagen: „Wir schaffen das“. – Danke schön.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.

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    Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung