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04.02.2016
Portraitfoto von Marcus Bocklet

Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Erfolge am hessischen Arbeitsmarkt 2015 eröffnen vielen Menschen neue Perspektiven

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich sind wir uns hier im Saal einig, dass jede Arbeitslose und jeder Arbeitsloser eine bzw. einer zu viel ist. Es ist aber eine gute Botschaft, dass wir mit 182.000 arbeitslosen Frauen und Männern den niedrigsten Januarwert seit 23 Jahren haben. Ich glaube, darin sollten wir uns alle einig sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit meint, der Arbeitsmarkt in Hessen sei in einer guten Verfassung. Der hessische Arbeitsmarkt startet gut. Der Stellenindex der Bundesagentur befindet sich auf einem Rekordhoch.

Die Bundesagentur für Arbeit hat betont, dass die Einführung des Mindestlohns die robuste wirtschaftliche Phase in Hessen nicht beeinflusst hat. Auch das sollte man rückblickend zur Kenntnis nehmen.

Man muss auch noch einmal festhalten, dass es ein deutliches Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gegeben hat. Wir haben in Hessen die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die je gemessen wurde. Auch das ist eine gute Botschaft. Auch das verdient heute Anerkennung.

Wir haben also eine durchaus sehr gute Situation. Wie Herr Dr. Arnold sagte, brummt die Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik in Hessen ist gut. Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik scheint gut zu sein. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, betont, dass wir gut aufgestellt sind. Insofern wird es um die Frage gehen: Wie ist diese Situation einzuschätzen?

Gestatten Sie mir jetzt einen kurzen Ausflug in die Vergangenheit. Der Kollege ist heute nicht da. Am 27. Juni 2013 gab es eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft – …“. Da wird Abg. Wolfgang Greilich mit folgenden Worten wiedergegeben. Das holländische Königspaar weilte im Juni 2013 eine kurze Zeit in Hessen. Da sagte er:

Im Gegensatz zum modernen und wirtschaftsfreundlichen holländischen Königspaar würde der Glanz eines wirtschaftsfeindlichen Wirtschaftsministers Al-Wazir aber eher für Angst und Schrecken in Hessen sorgen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zuruf der Abg. Nicola Beer (FDP))

Das heißt, der selbst ernannte Minister für Immobilität will, dass die Leute künftig zur Arbeit laufen.

Herr Al-Wazir, mit diesem Programm werden Sie nicht Minister für Wirtschaft und Verkehr, sondern damit können Sie allenfalls ein Ministerium für Deindustrialisierung, für Immobilisierung und Nullwachstum leiten.

Hessen braucht keinen Minister für Deindustrialisierung, …

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Hessen braucht jemand, der die Arbeitslosigkeit und den Verkehrsinfarkt bekämpft.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wie ist die Situation heute? – Wir haben die beste Situation seit Jahren.

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahren.

Liebe Kollegin und Kollegen der FDP, nehmen Sie es doch einmal zur Kenntnis: Hessen ist gut aufgestellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ich habe gerade den Kollegen Greilich zitiert, Frau Kollegin Wissler. Übernehmen Sie gerne die anderen Zitate. – Ich kann nur sagen, dass das, was hier an Befürchtungen geäußert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich in sich selbst aufgelöst hat. Es ist zu Staub zerfallen. Die Zahlen sprechen eine klare und deutliche Sprache.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir als GRÜNE haben nie den Eindruck erweckt, dass die hessische Wirtschaftspolitik losgelöst ist von Bundestrends. Aber wir stellen heute fest, dass die landespolitischen Instrumente, die man hat, um die Rahmenbedingungen für eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufzustellen, offensichtlich in den letzten zwei Jahren so gut geworden sind, dass es in der heutigen Stunde keinen Anlass für Kritik an der Hessischen Landesregierung gibt, weder am Hause Al-Wazir noch am Hause Grüttner. Das muss man heute einmal feststellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt kommen wir zum zweiten Teil des Themas, das uns nach wie vor mit Sorge umtreibt. Zwei Drittel der verfestigten Arbeitslosigkeit sind nach wie vor besorgniserregend. Deswegen sagen wir auch in unserem Koalitionsvertrag: Wir wollen niemanden zurücklassen, wir wollen niemanden vergessen, wir wollen auch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen.

Deswegen haben wir ein Budget für Ausbildung, ein Arbeitsmarktbudget, wir haben Programme für Nachqualifizierung, für Ausbildung und Arbeitsplatzförderung in den diversen Häusern der Landesregierung eingerichtet, weil wir keinen aufgeben wollen, weil für uns soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen wichtig sind. Daran arbeiten wir.

Wir wollen die Zahl von 182.000 Arbeitslosen in Hessen weiter reduzieren. Wir wollen, dass jeder, der das will, in Arbeit kommt und Teilhabe an der Gesellschaft hat. Das bleibt unser Ziel: erstens gute Situation in Hessen und zweitens weiter viel Arbeit, damit jeder Arbeitslose tatsächlich eine Perspektive hat, in den Arbeitsmarkt zu finden. Das ist die Politik: seriös, Schritt für Schritt. Die gehen wir weiter. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Bocklet.

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