Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir den Antrag im November eingebracht haben, waren wir im Landtag alle froh über die Einigung im Bund: Die Regionalisierungsmittel sind bis 2031 gesichert; und es gab eine Einigung der Verkehrsminister – unter Mithilfe von Hessen –, einen Verteilerschlüssel über die Mittel herzustellen.

Jetzt ist Zeit ins Land gegangen und wir sehen, es gibt noch ein bisschen zu tun; denn der Bund hat den Verteilerschlüssel bis jetzt nicht festgelegt. Nach einem Gutachten waren 8,5 Milliarden Euro gefordert. Man hatte sich auf 8 Milliarden Euro verständigt. Unter dieser Prämisse hatten auch die Ostländer zugestimmt. Jetzt sind es 8 Milliarden Euro; wir sehen das als einen guten Kompromiss an.

Allerdings wird die Verteilung schwierig. Da die Länder das untereinander nicht hinbekommen werden, ist der Bund gefordert, einen Vorschlag zu machen, damit die Regionalisierungsmittel endlich an die Länder weitergeleitet werden können und es zu den entsprechenden Finanzierungsverträgen kommt. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden und ein starkes Signal an den Bund setzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der ÖPNV ist nämlich nicht nur das Rückgrat der Mobilität – für das Rhein-Main-Gebiet, die ländlichen Räume und Nordhessen –, sondern auch Teil der Energiewende. Ohne eine Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, werden wir die Energiewende nicht schaffen. Es ist im Moment so, dass wir dafür einen weiteren Ausbau brauchen. Dabei sollten wir aber die Verknüpfung in den Blick nehmen: Wir sollten nicht nur die Verkehrsträger betrachten, sondern auch, wie der Weg von A nach B zu gestalten ist. Hierbei ist der ÖPNV das Rückgrat.

Diese Erfolgsgeschichte haben wir im Landtag schon gefeiert. Der RMV ist letztes Jahr 15 Jahre alt geworden. Die Fahrgastzahlen sind seit 1996 von 530 Millionen auf 722 Millionen gestiegen. Das zeigt: Wir haben ein attraktives Angebot.

Wir brauchen einen Ausbau. Die Ausbauprojekte kennen Sie alle, zum Beispiel die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West. Auch die Reaktivierung der Strecke Frankenberg-Korbach ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fahrgastzahlen sind höher als erwartet. All das muss verlässlich finanziert werden, nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Betriebskosten. Deswegen ist der Kompromiss gut, aber eine weitere Entscheidung muss kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Bei dem Kompromiss waren vor allen Dingen auch die Stations- und Trassenpreise enthalten, die immer überproportional gestiegen sind. Die Dynamisierung lag bei 1,5 Prozent. Jetzt ist sie bei 1,8 Prozent. Die Stations- und Trassenpreise sind um ein Mehrfaches gestiegen. Deswegen war in dem Kompromiss auch festgelegt worden, dass diese gedeckelt werden sollten. Auch da hat der Bund noch nicht die gewünschte Entscheidung getroffen. Wenn es nicht zu Änderungen kommt, werden die erhöhten Stations- und Trassenpreise die erhöhte Dynamisierung ganz schnell wieder auffressen.

Ich will noch etwas zum Antrag der LINKEN sagen: Sie fordern einiges Richtiges, aber nicht alles ist richtig. Einiges können wir unterschreiben. Zum Beispiel ist Punkt 2 Ihres Antrags fast identisch mit Punkt 1 unseres Antrags, von daher gibt es da keinen Dissens.

Bei der Steigerung des ÖPNV-Anteils im Rad- und Fußverkehr sind wir ebenfalls einer Meinung. Da tut diese Landesregierung bereits einiges. Wir haben z. B. im März 2016 die AG Nahmobilität gegründet. Hier werden die Kommunen unterstützt, bei Themen wie Barrierefreiheit, Rad- und Fußverkehr oder integrierte Stadtentwicklung mehr zu machen. Man kann natürlich immer noch mehr machen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Thema Nutznießerfinanzierung – welches Sie angesprochen haben – ist kein leichtes. Wir haben es auch im Koalitionsvertrag als Prüfantrag stehen.

(Zuruf)

– Ja, das tun wir, und wir werden das auch umsetzen. – Es gibt bereits mehrere Gutachten des Landes, und wir haben Veranstaltungen dazu gemacht. Natürlich liegt hier die Frage immer im Detail: Die Kommunen wollen oftmals etwas anderes als die Nutzerinnen und Nutzer. Wenn man neue Einnahmequellen generiert, muss man darauf aufpassen, dass die Einnahmen nicht wieder aufgefressen werden, indem man an anderer Stelle kürzt. Das ist kein leichtes Thema, aber auch da sind wir dran. Dabei haben wir immer im Blick, dass es einen Mehrwert für alle Nutzerinnen und Nutzer haben muss.

Auch zum Thema Arbeitskreis. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. – Es hat schon einige Arbeitskreise zum Thema ÖPNV-Finanzierung gegeben. Das wird uns auch weiter beschäftigen.

In Nordrhein-Westfalen hat eine Zukunftskommission getagt, die Handlungsempfehlungen gegeben hat. Das muss man sich alles anschauen und dann auch umsetzen. Wir werden uns den Herausforderungen stellen, und wir freuen uns über jegliche Unterstützung, zunächst einmal über die Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))