Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe FDP, ich wundere mich immer wieder, wie sehr Sie an Ihrer Profilbildung arbeiten und den unterschiedlichsten Abgeordneten die unterschiedlichsten Themen zuordnen. Herrn Lenders sortiere ich zwar manchmal als verkehrspolitischen Sprecher ein, aber meistens redet Herr Rentsch zu diesem Thema, während Herr Dr. Hahn die Anfragen dazu stellt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich muss sagen, ich bin etwas verwirrt. Ich empfehle Ihnen aber, die guten Maßnahmen der Landesregierung zum Zufußgehen und Radfahren zu nutzen, denn dabei kann man schön entspannen und kommt vielleicht auf Ideen, wie man sein Profil schärfen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag heute als Setzpunkt in die Plenarsitzung eingebracht haben. Das gibt uns die Gelegenheit, darzulegen, wie erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und der FDP)

insbesondere natürlich Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Gegensatz zu den ehemaligen FDP-Ministern Posch und Rentsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da Sie sich aber so viel Mühe gegeben haben, Ihren Antrag zu formulieren, will ich kurz darauf eingehen.

Kollege Lenders hat eben schon bereit erklärt, was die Bundesregierung eigentlich alles tun muss. Das steht auch in den ersten drei Absätzen Ihres Antrags. Damit sind sie bereits erledigt, weil das Bundesthema ist.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Nein, ich könnte jetzt auch noch einmal sagen: Wahrscheinlich müssen wir das hier diskutieren, weil Sie nicht mehr im Bundestag sind. Aber dann sind Sie wieder beleidigt. Das will ich dann doch nicht.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft. Da ist der Diskussionsprozess sicher noch nicht vollständig abgeschlossen. Aber dennoch sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es einen 16:0-Beschluss der Verkehrsministerkonferenz gibt, die sagen, die Bundesfernstraßengesellschaft wird in dieser Form im Moment abgelehnt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Bund möchte eine Bundesfernstraßengesellschaft, weil er bemängelt, dass die Länder nicht genügend Planungs- und Genehmigungskapazitäten für die Bundesstraßen zur Verfügung stellen. Tatsächlich – auch Herr Lenders hat es gesagt – stellt der Bund aber nur 3 Prozent der Planungskosten den Ländern zur Verfügung. Die tatsächlichen Kosten sind um ein Vielfaches höher. Wenn der Bund also will, dass mehr geplant und gebaut wird, muss er auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Hessen werden, wie Sie wissen, sehr viele Brücken saniert. Das sind aufwendige Planungen. Aber wir haben 40 Prozent aus dem Brückensonderprogramm nach Hessen holen können. Das freut uns. Andererseits sind natürlich auch die Planungskosten sehr hoch, die refinanziert werden müssen. Aber Hessen jammert nicht nur, sondern handelt. Auch das haben Sie festgestellt. Um das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld auch abrufen zu können, stellt das Land Hessen eigene Haushaltsmittel zur Verfügung – für Ingenieurfremdleistungen, und im Jahr 2016 wurden bei Hessen Mobil 25 neue Stellen für den Bereich Brückenerhalt geschaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Jetzt habe ich eigentlich auf den Zwischenruf von Frau Wissler gewartet, was das mit dem eigenen Landesgeld für ÖPNV zu tun hat. Aber sie ist gerade beschäftigt.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ja, das ist okay.

Ich habe schon am Anfang erwähnt, dass Herr Dr. Dr. Hahn die Kleine Anfrage macht. Da hat er mitgeteilt bekommen, dass 2015  700 Millionen Euro im Bereich des Bundesfernstraßenbaus verausgabt wurden. Das ist bisher das höchste Jahresinvestitionsvolumen, und das unter einem grünen Verkehrsminister. Wer hätte das gedacht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Zahlen aus dem Vorjahr haben Sie sicher selbst zur Kenntnis genommen. Ich muss sie nicht extra vorlesen. Ich möchte aber noch einmal feststellen, dass 184 Millionen Euro mehr verbaut werden, als der FDP-Minister im Jahr 2010 verbaut hat. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie uns dafür loben, weil Sie sonst immer nach Beton schreien. Wenn da 184 Millionen mehr ausgegeben werden, dann ist das ja eine ordentliche Summe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nun zum Thema ÖPP-Projekte aus Ihrem Antrag. Es gibt Positionen der Rechnungshöfe, der mittelständischen Unternehmen, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Erst kürzlich hat das Handwerk eine Umfrage unter seinen Mitgliedseinrichtungen gemacht. 4,4 Prozent von ihnen begrüßen ÖPP.

(Zuruf von der SPD)

38 Prozent lehnen es ab. Ich nehme einmal an, dass das an Ihnen abprallt. Eigentlich waren Sie immer Freunde des Handwerks. Das hat sich anscheinend auch geändert. Aber sonst hätten Sie den letzten Punkt nicht so formuliert. Sie wissen jetzt schon genau, dass der Bau der vielen Abschnitte der A 49 für ein ÖPP-Projekt geeignet ist. Das wundert mich sehr. Ich war mit Herrn Rentsch auf einer Veranstaltung der VhU. Vielleicht kann er sich erinnern. Da wurde von Hessen Mobil ausführlich dargestellt, dass das Land seine Hausaufgaben erledigt hat, der Bund jetzt die Wirtschaftlichkeit prüft und dafür einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mal eben schnell zu sagen, das sei ÖPP-geeignet und die Wirtschaftlichkeit sei gegeben funktioniert nicht so schnell. Der Bund prüft das sehr sorgfältig, und das ist gut und richtig.

(Die Rednerin macht eine kleine Pause –Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zurufe von der FDP)

– Nein, nein. Ich habe nur gedacht, dass ich es Ihnen nicht ganz so schwer machen will.

Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Ihrem Antrag habe ich jetzt genug Aufmerksamkeit geschenkt. Das reicht auch. Wir stehen konsequent für Erhalt vor Neubau bei den Landesstraßen nach klaren Kriterien und soweit wie möglich auch bei den Bundesstraßen. Das ist nicht nur vernünftig und beendet das „Wünsch dir was“ in den einzelnen Wahlkreisen, sondern es ist auch genau das, was die Menschen wollen.

Ich habe eben schon einmal die Umfrage der Handwerker zitiert. Ich zitiere sie gern noch einmal. Ich denke, man kann ihnen unterstellen, repräsentativ zu sein, weil sie auch nahe bei den Menschen und viel unterwegs sind. Bei dieser veröffentlichten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern antworten 52,2 Prozent auf die Frage, welche Schwerpunkte die Verkehrspolitik in Zukunft setzen sollte, mit Reparatur und verbesserter Instandhaltung.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD)

– Es steht aber darin, dass die letzten zehn Jahre zu wenig gemacht worden ist. Sie erkennen jetzt, dass die Richtung sich ändert und wir auf einem guten Weg sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

29,4 Prozent wollen den Abbau von Verkehrsengpässen, 15,3 Prozent halten die Stärkung des Schienenverkehrs für wichtig, und lediglich 9,7 Prozent halten Neubau für wichtig. Genau in diesem Sinne handelt die Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Leistungsfähigkeit der Autobahnkreuze wird bei den Bundesprojekten erhöht, und die Verkehrsströme werden gebündelt. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ wird konsequent umgesetzt.

Diese Regierung ist also nahe bei den Menschen und damit natürlich auch nahe bei den Handwerkern. Für uns GRÜNE ist auch ganz wichtig, dass wir auch den Flächenverbrauch in Blick behalten müssen. Der ist unzweifelhaft bei Sanierung und Erhalt geringer als beim Neubau. Bei dieser Strategie haben wir natürlich auch die Bauern auf unserer Seite, da sie sonst immer mehr landwirtschaftliche Flächen als Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen müssten.

Ich fasse das also einmal zusammen. Planung, Sanierung und Bau von Straßen ist dem Land 144 Millionen wert. Das sind 7 Millionen mehr als letztes Jahr für Planung und nachhaltigen Ausbau. Da sollte der Bund auch nachziehen.

Wir sind für die Verstetigung der Mittel und für eine langfristige Planung, nicht für immer wieder neue Sondertöpfe, da das das langfristige Planen erschwert. Das liegt auf der Hand. Damit sollen die Projekte dann auch zur Umsetzung gebracht werden können. Kontinuierliche Steigerung ist also das Gegenteil von dem, was die FDP hier propagiert.

Ich stelle insgesamt fest: Die Landesregierung arbeitet und sorgt kontinuierlich für den Erhalt von Straßen, aber sie sorgt auch dafür, dass die Schienenstrecken ausgebaut werden und dass es bei dem Thema Nahmobilität vorangeht und die Verkehrsmittel besser miteinander verknüpft werden.

Der FDP fällt außer „mehr“ nichts ein. Von mir aus kann aber dieser Zustand gern erhalten bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Müller.