Jürgen Frömmrich: Ausweitung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon in der letzten Debatte zu diesem Themenkomplex gesagt, ich sage es noch einmal: Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, in einer solchen Art über diesen Themenkomplex zu reden, Herr Greilich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich denke, dass wir gut beraten wären – gerade in diesem Bereich, der die Frage der Bekämpfung von Extremisten angeht, der die Frage von Präventionsprojekten angeht, bei denen es darum geht, Jugendliche zurückzuholen versuchen, die in solche Gruppen abzugleiten drohen oder dass wir versuchen, dieses Abgleiten zu verhindern –, wenn wir als Landtag gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen würden, dass wir uns in dieser Frage sehr einig sind.

Sie haben gerade wieder bewiesen, dass Sie das nicht können und dass Sie kleinkarierte Oppositionspolitik betreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD)

– Ich finde das ganz kleines Karo.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Herr Kollege Schaus, bei Ihnen würden mir noch andere Sachen einfallen, aber dann würden wie wahrscheinlich eine Sitzungsunterbrechung bekommen. Deshalb will ich darauf verzichten.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, es wäre wirklich gut, sich bei diesem Tagesordnungspunkt zu vergegenwärtigen, was das Land Hessen im Bereich der Prävention eigentlich macht, das durchzudeklinieren und zu schauen, wo wir eigentlich stehen und wo wir hinkommen müssen. Das ist leider wieder versäumt worden.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich freue mich, dass wir über dieses wichtige Thema heute zumindest reden. Es ist schon angeklungen, dass wir als Land Hessen in den Bereichen Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention sehr gut aufgestellt sind. Das sollten wir auch nach außen sehr deutlich machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben unter dem Dach des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus eine Vielzahl guter und erfolgreicher Projekte etabliert. Wir wollen das Abgleiten junger Menschen verhindern. Wir wollen Menschen aus dem Extremismus zurückholen, und wir wollen Familien, Freunden, Ehepartnern und Bekannten die Möglichkeit geben, Ansprechpersonen zu haben, die sie beraten, wie sie hierbei hilfreich eingreifen können. Bei all dem Wichtigen, was wir im Bereich der Repression machen, wo wir z. B. die Polizei und den Verfassungsschutz stärken, gesetzliche Verschärfungen vornehmen und die Staatsschutzabteilungen in den Polizeipräsidien verstärken, ist es, wie ich finde, ein sehr guter und wichtiger Ansatz, den Bereich der Prävention stark zu machen, denn jeden Euro, den wir in Präventionsmaßnahmen stecken, brauchen wir später nicht für Sicherheitsbehörden und im Justizvollzug auszugeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deshalb ist es wichtig, uns darüber klar zu werden, was wir da eigentlich machen. Wir machen nämlich ziemlich viel. Ich will mit dem Bereich „Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“ beginnen und ein paar Beispiele aufzählen. Das „Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ berät Personen, Institutionen und Kommunen, z. B. auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir haben in Nord- und in Osthessen Regionalstellen eingerichtet. Wir haben das Programm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ das mit Beratungsleistungen und der Durchführung von Präventionsshops ganz gezielt junge Menschen anspricht. Wir haben das „Netzwerk für Demokratie und Courage“, das von jungen Leuten getragen wird, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken einsetzen. Wir haben im Jahre 2016 „Response Hessen“, eine Beratungsstelle für die Opfer rassistischer Gewalt, eingerichtet – ein niedrigschwelliger Ansatz für die Beratung von Migrantinnen und Migranten, die Opfer rassistischer Gewalt und von Mobbing geworden sind. Wir kümmern uns also um diejenigen, die von Gewalttaten betroffen sind. Das gab es in Hessen bisher nicht. Das haben wir etabliert. Ich finde, man kann doch einmal sagen, dass das ein sehr gutes Projekt ist und dass wir im Hessischen Landtag gemeinsam dahinterstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben lokale „Partnerschaften für Demokratie“ aufgelegt, die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und für Demokratie stark machen. Sie tragen zur Entwicklung von demokratischem Gemeinwesen bei. Wir haben die Initiative IKARus, die jungen Menschen in rechtsextremistischen Kreisen hilft, wieder auszusteigen. Wir fördern zwei Modellprojekte im Bereich der Radikalisierungsprävention, zum einen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zum anderen zur Stärkung der Demokratie im ländlichen Raum. Das sind gute Projekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Streit, den wir hier an vielen Punkten in der Sache haben, sollten wir uns einig sein, dass das gute und zukunftsweisende Projekte sind und dass Hessen im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt ist. Das muss man doch einmal zugeben können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie sehen, wir haben einen ganzen Strauß an Präventionsprojekten, in denen sehr gute und engagierte Arbeit geleistet wird. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.

Neben den Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir vorbildliche Projekte gegen religiös motivierten Extremismus aufgelegt.

Das Violence Prevention Network wurde von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ dafür ausgezeichnet, dass in diesem Netzwerk eine vorbildliche Arbeit gemacht wird. Experten aus vielen anderen Bundesländern kommen nach Hessen und erkundigen sich, wie wir in Hessen Präventionsarbeit machen.

(Lachen bei der SPD)

Das machen wir sehr gut. Lassen Sie uns also an all den Punkten streiten, wo wir unterschiedlicher Meinung sein können. Das ist die Aufgabe eines Landtags. Aber lassen sie uns bei Präventionsmaßnahmen, mit denen wir junge Menschen davor bewahren, Extremisten zu werden, gemeinsam kämpfen und gemeinsam arbeiten, statt Parteipolitik zu betreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)