Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So einen starken Tobak habe ich schon lange nicht mehr hier im Hessischen Landtag gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Insbesondere bin ich sehr enttäuscht über die Reaktion vonseiten der SPD, habe ich doch die ganze Zeit immer noch gehofft, dass sie den Bereich Tierschutz und Wildschutz sehr ernst nimmt.

Lieber Kollege Lotz, Sie sprechen davon, dass wir uns falsch verhalten hätten, von einer Arroganz der Macht?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Meine Güte, wir hatten einmal einen Innenminister Bökel von der SPD. Alle Verordnungen wurden so verändert im Lande Hessen. Da hat sich nichts geändert, auch nicht unter Schwarz-Grün. Das ist auch niemals durch das Parlament gegangen, weil es eine gesetzliche Regelung gibt. Es gibt das Jagdgesetz, und das legt ganz klar fest, wer die Rechtsverordnung herausgibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich möchte mich jetzt eigentlich nicht an der SPD abarbeiten, aber eines muss ich Ihnen doch sagen. Wenn Sie von einem modernen Jagdgesetz reden, frage ich Sie: Was wollen Sie denn? Von Ihnen habe ich noch nichts dazu gehört.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zur FDP. Lieber Kollege Lenders, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde erreichen wollen, ist doch nicht, dass Sie über Inhalte diskutieren wollen. Sie wollen erreichen, Wahlstimmen von den Jägerinnen und Jägern zu bekommen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Da sage ich Ihnen: Das ist eine ganz billige Tour.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ihnen geht es rein um die Erjagung dieser Wählerstimmen. Ich sage Ihnen: Selbst innerhalb der Jägerschaft wird das, was Sie tun, nicht überall honoriert. Es wird auch ganz anders bewertet. Deshalb sprechen Sie nicht immer von den Jägern und Jägerinnen; denn das stimmt nicht. Es gibt hier ganz unterschiedliche Auffassungen.

Ich will es einmal in der Jägersprache ausdrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klageerhebung vor dem Staatsgerichtshof. – Der Luderplatz ist eine Anlockungsstelle, das wissen Sie.

Sie greifen offensichtlich nach jedem Strohhalm, um das ständige Schwinden Ihrer Wählerstimmen zu stoppen. Das kann die FDP tun, aber ob es ihr etwas bringt, das ist fraglich.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich finde vollkommen absurd, was Sie hier praktizieren. Sie waren in der Regierungsverantwortung mit der CDU. Sie haben diese gesetzliche Regelung in diesem Jagdgesetz so mitbestimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sich jetzt darüber aufzuregen, das ist doch absurd und absolut scheinheilig und unglaubwürdig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Sie handeln nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)

– Ja, das nervt Sie. Aber damit müssen Sie leben. Wer etwas mitbestimmt, der muss am Ende auch dazu stehen. Sie haben es mit geregelt.

Aber schauen Sie einmal in die Bundesländer hinein, schauen Sie sich die gesetzlichen Regelungen dort an. Es gibt ein Bundesland, Rheinland-Pfalz, in dem Sie noch in der Regierungsverantwortung sind. Wie regelt Rheinland-Pfalz das Ganze?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Auch da geht es über eine Rechtsverordnung. Da gibt es keinen Parlamentsvorbehalt, den Sie jetzt einklagen.

Ich weiß nicht, wie das Gericht am Ende entscheiden wird. Aber offensichtlich sind Sie sich selbst nicht sicher, sonst hätten Sie das heute nicht zu einer Aktuellen Stunde gemacht, um das Ganze noch einmal hochzuziehen.

Meine Damen und Herren, Sie von der FDP haben offensichtlich kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte. Wir glauben, dass in diesem Bereich uns recht gegeben wird; denn sonst müssten alle Rechtsverordnungen in allen Bundesländern von Ihrer Seite beklagt werden, und das tun Sie nicht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist geschehen? Die Jagdverordnung, die wir heute haben, ist eine Sammelverordnung, in der viele Rechtsverordnungen zusammengefasst wurden. Außerdem ist der Bereich Wildtierschutz überprüft worden. Das heißt, wir haben überprüft: Gibt es Tiere, die aus der Jagdzeit herausgenommen werden sollen? Gibt es Tiere, die eine andere Schonzeit bekommen sollten? Gibt es Tiere, die eine konkrete Schonzeit brauchen, gerade für die Aufzucht ihrer Jungen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das hinbekommen, zeigt, dass Schwarz-Grün den Bereich Tierschutz bei der Jagd als sehr wichtig angesehen und das umgesetzt hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir sind überzeugt davon, dass diese neuen Regelungen im Interesse des Tierschutzes und des Naturschutzes sind und eine naturverträgliche Jagd unterstützen. Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Wir haben tatsächlich wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen. Da schaue ich noch einmal zur SPD-Fraktion. Wo haben Sie Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Sie immer anführen bei dem Motto, das Jagdgesetz müsse verändert werden?

Frau Kollegin Hammann, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme gerne zum Schluss; ich denke, es ist alles gesagt. – Hier wird reiner Populismus betrieben. Was wir getan haben, ist eine Veränderung in der Jagd, die mehr ethische Grundsätze hat und wildbiologische Akzente setzt. Das ist ganz wichtig, auch mit Blick auf die Öffentlichkeit, die von uns allen erwartet, dass sich in diesem Bereich etwas verändert.

Liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie ab von diesem populistischen Kesseltreiben. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank.