Inhalt

15.09.2016

Aktuelle Stunde: Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren; denn es ist tatsächlich ein ernstes Thema, und wir haben im Land eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die niedrige Einkommen haben. Aber selbst bei mittleren Einkommen ist es im Ballungsraum schwierig, eine angemessene Wohnung zu finden. Hier trägt das Land Verantwortung. Wir wollen heute Morgen deutlich machen, dass wir diese Verantwortung auch wahrnehmen.
Die Wohnungsbedarfsprognose bis 2020 zeigt, dass wir etwa 37.000 Wohnungen jährlich brauchen, nicht 20.000, wie Sie vermutet haben, Frau Wissler.
(Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Aber es sind nicht nur Sozialwohnungen, die man braucht. Hier ist es so, dass auch frei finanzierter Wohnungsbau dringend notwendig ist, damit es insgesamt eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gibt. Auch dadurch werden Mietpreisniveaus wieder gesenkt. Von daher ist es notwendig, dass hier alle an einem Strang ziehen, egal ob es private Investoren sind, Kommunen oder Wohnungsbaugesellschaften.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Wofür wir die Verantwortung tragen, ist, dass der soziale Wohnungsbau gefördert wird, und das tut das Land nachhaltig. Ich bin verblüfft, dass die SPD so einfache Sachen wie die Zahlen nicht versteht, die wir für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))
Wir haben zwischen 2015 und 2018 im Land Hessen 1 Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Weil wir wissen, dass es noch mehr Sozialwohnungen braucht, stocken wir diese Mittel um weitere 130 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei diesen Mitteln handelt es sich um Landesmittel aus dem Sondervermögen inklusive Kommunalinvestitionsprogramm von 865 Millionen Euro
(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
und Bundesmittel, und zwar nur Kompensationsmittel in Höhe von 268 Millionen Euro. Das heißt, das Land stellt die Hauptmittel zur Verfügung. Wenn Sie das KIP ansprechen, dann genügt ein Blick in das Landesgesetz zum Kommunalinvestitionsprogramm. Darin steht: Das Land stellt 230 Millionen Euro für die Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Ein Blick ins Gesetz genügt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
– Herr Kollege Schmitt, die Bundesmittel würden dazu gar nicht ausreichen. – Ich bin froh, dass auch die Bundesregierung erkannt hat, dass die Kompensationsmittel erhöht werden müssen, auch noch in den nächsten Jahren. Aber wichtig ist, dass das Land hier seiner Verantwortung gerecht wird und wir nicht nur die normalen Sonderprogramme fahren, sondern auch mit dem KIP unbürokratisch Landesmittel für die Kommunen zur Verfügung stellen.
Wie Sie wissen, haben wir die Programme den gegenwärtigen Marktbedingungen noch einmal angepasst. Wir haben die Zinsen um ein Drittel gesenkt. Wir haben eine Zuschusskomponente in die Programme eingeführt. Wir haben ein Programm für mittlere Einkommen aufgelegt und nachholend ein Programm für den studentischen Wohnraum, weil wir wissen, dass wir hier Nachholbedarf haben.
(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Dieses Programm wird unglaublich gut angenommen; denn die Studierenden sind ansonsten Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt für Familien, und das halten wir nicht für sinnvoll.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen sagen, was wir allein in diesem Jahr für einen Erfolg haben. In diesem Jahr wurden Vorhaben mit einem Umfang von rund 230 Millionen Euro angemeldet. Fast 130 Millionen Euro – das habe ich vorhin bei der mündlichen Frage gesagt – entfallen auf das KIP. Das sind Fördermittel für rund 2.800 Wohnungen. Das sind sechsmal so viele Wohnungen wie vor meinem Amtsantritt. Das mag der SPD wehtun. Deswegen reagieren Sie da so angestochen.
(Lachen des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Aber für die Sache interessiert das überhaupt nicht. Für die Sache interessiert, ob das Land seiner Verantwortung gerecht wird
(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
und ob Wohnungen gebaut werden. Das ist derzeit der Fall. Wir haben genügend Mittel zur Verfügung, damit weitere Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit mir an einem Strang ziehen, dass ich da die Unterstützung habe. Ich habe auch die Unterstützung in den Verhandlungen mit den Kommunen, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass natürlich mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen auch Nachverdichtung, wir brauchen Aufstockung.
Die Ergebnisse der Allianz für Wohnen werden hier diskutiert, wenn die Allianz mehr als einen Zwischenbericht aufgestellt hat. Denn die Allianz arbeitet, wie wir alle wissen, nebenberuflich. Auch dies braucht Zeit. Aber wir sind auf gutem Weg mit den Fördermitteln, mit der Allianz und in der Diskussion mit den Kommunen. Ich bin da sehr zuversichtlich. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Zum Thema