Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann schon fast froh sein, dass die Mitglieder der FDP den Klimawandel nicht auch noch leugnen. Das hätte dem Ganzen heute die Krone aufgesetzt.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Auf jeden Fall sind Sie mit dieser aktuellen Stunde von den Neinsagern zu Diffamierern geworden. – Sie sind Nein-Sager, was die Nutzung der Windkraft angeht. Diffamierungen gibt es hinsichtlich dessen, was die Erarbeitung des Klimaschutzplans in Hessen angeht.

Herr Rentsch, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Anscheinend sind Sie zu lange aus der Regierung wieder heraus, dass Sie nicht mehr wissen, wie der Beteiligungsprozess vonstattengeht und wie Kabinettbeschlüsse vorbereitet werden. Wir haben im letzten Jahr im Kabinett als Landesregierung beschlossen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral sein soll. Das deckt sich völlig mit den Pariser Beschlüssen. Meiner Ansicht nach ist das richtig so.

Seitdem gibt es einen Beteiligungsprozess, wie es bei Kabinettvorlagen üblich ist. Es gibt einen richtig großen Beteiligungsprozess. Er ist dieses Mal sogar noch größer als bei anderen Vorlagen. Denn über den Entwurf des Klimaschutzplans kann auch öffentlich diskutiert werden.

Am Ende wird es die Ressortabstimmung geben. Danach wird das Kabinett den Klimaschutzplan beschließen, der dann im Parlament als Ganzes beraten werden kann. Es geht dann aber auch um die einzelnen Maßnahmen, die entweder in Verordnungen oder in Gesetze gegossen werden oder die sich im Haushaltsplan wiederfinden werden. Das ist ein ganz normales Verfahren.

Anscheinend haben Sie schon vergessen, wie so etwas funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über die Nachhaltigkeitskonferenz waren im Übrigen alle Fraktionen des Landtags eingeladen, im Steuerungskreis und in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Das war letztes Jahr während der Nachhaltigkeitskonferenz, bei der die Fraktionen anwesend und beteiligt waren. Warum die FDP daran nicht teilnimmt, müssen Sie für sich klären.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Das weiß ich nicht. Klären Sie das doch bitte mit sich selbst.

(Timon Gremmels (SPD): Frau Hinz, das ist nicht die erste Einladung, die wir nicht bekommen haben. – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Anscheinend haben Sie mehr Interesse an diesem Thema und daran, in diesem Steuerungskreis mitzuarbeiten.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Herr Kollege, das gilt auch für Sie. Ich darf Sie alle um etwas Aufmerksamkeit bitten. – Die Umweltministerin hat das Wort. Bitte.

Ich halte es auch für sinnvoll und richtig, dass wir im Klimaschutzplan sowohl Maßnahmen – –

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Doch, es haben alle Fraktionen die Einladung über die Nachhaltigkeitskonferenz erhalten.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)

– Wir haben in der Konferenz alle eingeladen, mitzuarbeiten. Einige nehmen das wahr und andere nicht

(Florian Rentsch (FDP): Zufälligerweise sind das die Mitglieder der Regierungsfraktionen!)

Interessanterweise waren auch 40 Organisationen aus der Nachhaltigkeitskonferenz dabei, die Sie jetzt alle als grüne Vorfeldorganisationen diffamieren. Ich weiß nicht, ob sich die VhU, die IHK, der VKU, die Mainova, der RMV, die HEAG, die Ingenieurkammer Hessen, der Hessische Handwerkstag, der Hessische Bauernverband, der Hessische Waldbesitzerverband und die Kommunalen Spitzenverbände alle als grüne Vorfeldorganisationen betrachten würden. Meines Erachtens wohl nicht. Sie würden das sicherlich vehement von sich weisen. Von daher sollten sich die Mitglieder der FDP ihre Wortwahl tatsächlich überlegen. Sie sollten sich auch überlegen, wen sie mit einer solchen Aktuellen Stunde wirklich treffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wir haben bereits jetzt Schäden in hohem Ausmaß. Es gibt Stürme, Hagel und Hochwasser aufgrund des jetzt schon stattgefundenen Klimawandels. Deswegen ist es richtig, dass wir über zusätzliche Fördermaßnahmen die Kommunen und auch die Unternehmen in den Stand versetzen, sich auf solche Unwetterereignisse einzustellen und ihre Infrastruktur anzupassen. Das ist eine ökonomische Notwendigkeit.

Es ist auch eine ökonomische Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Denn die Schäden, die wir haben würden, wenn wir uns nicht um den Klimaschutz kümmern würden, wären immens viel größer, und zwar sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich. Das wäre so, wenn wir jetzt nicht Geld in die Hand nehmen und tatsächlich keine Klimaschutzmaßnahmen machen würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde das schon interessant. Wir sind in Deutschland hinsichtlich der Umwelttechnologie führend. Wenn wir führend bleiben wollen, ist es sinnvoll und richtig, dass wir uns hinsichtlich der Fragen der Mobilität und der Produktionssysteme in Richtung Klimaschutz weiter verbessern und weiter verändern.

Gerade da ist das Interesse der Unternehmen sehr groß. Wir hatten ein Unternehmerforum. Auch dies war unglaublich gut besucht. Die Unternehmen hatten ein hohes Interesse daran, sich am Klimaschutzplan zu beteiligen. Sie haben eigene Vorschläge eingebracht, die natürlich auch zur Veränderung des Entwurfs führen werden. Dafür ist ein solcher Beteiligungsprozess da. Das, was von einem Konsortium vorgelegt wurde, wird jetzt von den Verbänden mit bearbeitet und verbessert. Denn wir wollen beim Klimaschutz besser und nicht schlechter werden. Aber anscheinend haben die Mitglieder der FDP das Thema überhaupt noch nicht verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, es geht nicht um Regulierung. Es geht vor allen Dingen um Förderung, Beratung und Information. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich besser entscheiden, wie sie klimafreundlich zur Arbeit kommen und welche klimafreundliche Mobilität sinnvoll ist. Unternehmer können sich besser hinsichtlich der Klimaschutzmaßnahmen und der Klimaanpassungsmaßnahmen entscheiden, wenn sie darüber informiert und aufgeklärt sind, und wenn es spezifische Fördermaßnahmen gibt. Genau dafür werden wir mit dem Klimaschutzplan sorgen.

Frau Staatsministerin, Sie denken bitte an die Redezeit.

Ich denke an die Redezeit. – Die VhU hat sich ausdrücklich und öffentlich in der Presse dafür bedankt, dass wir ihren Vorschlag zum Cap-and-Trade-System aufgenommen haben. Wir werden das als Dialogprojekt weiterführen, um es dann national und EU-weit einzuspeisen. Denn wir können das natürlich für Hessen nicht alleine einführen.

Herr Gremmels, das Umweltministerium wird ab nächsten Monat saniert werden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Herr Gremmels, hätten Sie bei den Haushaltsberatungen aufgepasst, dann wüssten Sie das schon. Ich gehe aber davon aus, dass Sie mich und den Finanzminister unterstützen, damit das Geld dafür auch weiterhin zur Verfügung steht

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidententen.

um diese Sanierung gut zu Ende zu führen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank.