Inhalt

14.07.2016
Marcus-Bocklet-250px

Aktuelle Stunde: Marcus Bocklet – Wenig Personal, kaum Landesgeld, schlechte Chancen – rote Laterne für Hessens Landesregierung bei der Kinderbetreuung

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Merz spricht von Schulnoten. Ich kann mich noch erinnern, dass eine wesentliche Abhängigkeit der Schulnote vom Leseverständnis besteht und möchte nochmals sagen: Wenn man alle Studien von Bertelsmann und alle Aussagen, die dort getroffen werden, zur Kenntnis nimmt, kommt man zu einer Bemerkung, die da lautet: In Hessen ist vieles gut, aber es gibt auch noch viel Arbeit.
Als Koalition von CDU und GRÜNEN stehen wir dahinter: Wir haben eine gute Situation, aber es gibt auch noch eine Menge Herausforderungen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Ich möchte das benennen und auch mit Zahlen unterfüttern, in aller Kürze: die Betreuungsplätze für unter 3-Jährige – hier wurde der Betreuungswunsch abgefragt. Hessen liegt da in der Spitzengruppe, bei der Differenz zwischen tatsächlicher Betreuung und dem Betreuungswunsch der Eltern; dort liegen wir in einer Spitzengruppe. – Erstens.
Zweitens. Bei der Inklusion wurde uns bescheinigt, dass Hessen mit einem Anteil von über 49 Prozent im Vergleich zu 34 Prozent – der Durchschnitt – weit über dem Durchschnitt und in einer Spitzengruppe liegt. Das ist also auch ein ganz toller Platz und auch von Bertelsmann bestätigt.
Drittens. Bei der Integration, also der Gemeinschaft von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund, wurde gesagt, der Bundesdurchschnitt bei Kindern, die in Deutschland so betreut werden, liegt bei 90 Prozent, in Hessen aber liegt er bei 95 Prozent.
Wir können also feststellen: Wir haben beim Betreuungswunsch einen Spitzenplatz. Wir haben bei der Inklusion einen Spitzenplatz. Und wir haben auch bei der Betreuung von Kindern mit Migration einen Spitzenplatz. – So viel zum Thema selektive Wahrnehmung. Das gehört zum Gesamtbild dazu, und da sind wir gut.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei dem Thema Personalschlüssel wird von Bertelsmann ausgeführt: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir einen guten Personalschlüssel haben, sondern es kommt auch darauf an, wer die Kinder betreut, welche Qualifikation er hat. Auch hier wurde uns als Hessen bescheinigt, dass Hessen den bundesweit höchsten Durchschnitt mit einem hohen Qualifikationsniveau hat, nämlich 10 Prozent der dort Arbeitenden haben einen Hochschulabschluss.
Wie wichtig das ist, kann man so oder so sehen. Aber das bedeutet, dass unser Personal, das wir in Hessen einsetzen, ein hohes Qualifikationsniveau hat. – Auch das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion, der vierte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Horst Klee (CDU))
Jetzt kommen wir zu dem Thema, wenn man 460 Millionen Euro ausgibt. Herr Kollege Merz, das kann man immer so ein bisschen wegdrücken.
(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Aber zur Historie gehört es dazu, dass wir unter Rot-Grün im Jahr 1999 dafür noch 70 Millionen Euro hatten. Das ist nicht etwas, das man immer wieder ausgraben muss, aber das beschreibt eine historische Entwicklung: wie wir noch vor 20 Jahren mit Geld in der Kinderbetreuung umgegangen sind.
(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Wenn man heute 460 Millionen Euro dafür hat, dann muss man doch einfach einmal konstatieren: Das ist ein kontinuierlicher, stetiger Anstieg, der immer wieder verdeutlicht, die Landesregierungen geben sich Mühe, diese Qualität täglich zu verbessern. Das ist auch gut so.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Schließlich und endlich komme ich nicht umhin, zu sagen: Wir haben eine Menge offener Handlungsfelder, und zwar, von Ihnen aufgeworfen, nicht zuletzt das Thema der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze. Wir haben die Frage, wie viel Leitungspersonal in Kindergärten freigestellt wird.
Wir haben die Frage der Betreuungsmittelwerte. Wir haben die Frage des Personalschlüssels. Wir haben die Frage, gerade jetzt auch noch einmal verstärkt, der Sprachkompetenzen für die neuen Hessinnen und Hessen, die zu uns eingewandert sind. Wir haben die Frage der Integration insgesamt. Wir stehen also vor einer Fülle von Herausforderungen, die bei der Weiterentwicklung von Bildung bzw. frühkindlicher Bildung noch anstehen. Dazu sage ich, dass wir viel Gutes erreicht haben, wir investieren Schritt für Schritt mehr. Aber wissen Sie, was wir machen? Wir machen es im Dialog mit den Akteuren. Deswegen haben wir eine Evaluation in Auftrag gegeben, die Ende dieses Jahres eine Zwischenbilanz ziehen wird. Das legen wir dann nebeneinander, und dann werden wir mit den Akteuren Antworten dazu entwickeln, welche Prioritäten wir haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Laut vielen von ihnen fehlt es uns immer noch an Kinderbetreuung im U-3- und im Ganztagsbereich. Auch das dürfen wir nicht vergessen: Man kann nur die Qualität von Betreuungsplätzen verbessern, die es überhaupt gibt, das sollte vielleicht auch noch einmal festgehalten werden.
Zweitens. Wenn man den Ausbau, die Quantität geschafft hat, dann werden wir die Qualität Schritt für Schritt ausbauen, und das muss auch finanziert werden. Da komme ich allerdings nicht umhin zu sagen, was mein Kollege Wagner immer wieder zu Recht sagt: Die Kosten für die Wünsche der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,5 Milliarden Euro, der Wohnungsbau, kommunaler Finanzausgleich, kostenfreie Kitas – 400 Millionen Euro –, und da haben Sie noch nicht beschrieben, was eine Freistellung für Leitungen kostet, Sie haben noch nicht beschrieben, was Personalschlüsselverkleinerung bedeutet und vieles andere mehr. Da bewegen wir uns im dreistelligen Millionenbereich.
Herr Merz, ich finde, man kann nicht jedes Mal eine Aktuelle Stunde veranstalten und sagen, das ist ein Wunschkonzert, was wir noch alles finanzieren wollen. Sie aber bleiben die Antwort schuldig, welche Prioritäten Sie eigentlich setzen – und da sind wir gespannt auf Ihre Haushaltsanträge, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich fasse zusammen: Wir haben eine gute Situation, aber wir verschließen nicht die Augen vor den noch anstehenden Herausforderungen.
Wir werden es aber gemeinsam mit den Akteuren prioritär beantworten, auch finanziell. Aber wir versprechen nicht allen alles, nur, um ein bisschen Populismus abräumen zu können. Wir machen eine seriöse Kinderbetreuungspolitik für unsere Kinder und die Eltern und Familien in diesem Land. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.

Kontakt

  • Marcus-Bocklet-250px

    Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung