Wohnungspolitik: Mietpreisbremse ist wichtig für Schutz von Mieterinnen und Mietern

Die GRÜNE Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde, dass die Einführung der Mietpreisbremse richtig war und ist. „Zu häufig hat es exorbitante Mietsteigerungen bei Neuvermietung gegeben – besonders in beliebten Wohnvierteln in den Ballungsgebieten, wie beispielsweise in Frankfurt. Wenn Mieterinnen und Mieter sich nicht selbst vor horrenden Mieten schützen können, muss der Staat eingreifen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wenn die FDP jetzt sagt, die Mietpreisbremse funktioniere nicht und danach direkt ihre Abschaffung fordert, ist den Menschen in Mietverhältnissen auch nicht geholfen. Wenn die Mietpreisbremse klemmt, ist für uns die richtige Schlussfolgerung, dass die Bundesregierung sie umfassend evaluiert, anpasst und nachbessert.“

„Die Mietpreisbremse ist nur ein Baustein der umfassenden wohnungspolitischen Strategie der Grünen in Hessen zum Schutz von Mieterinnen und Mieter. Ebenso wichtig ist auch das groß angelegte Wohnungsbauprogramm der Landesregierung, das mit 1,2 Milliarden Euro ausgestattet ist und den sozialen Wohnungsbau ankurbelt“, so Feldmayer. „Diese Förderung ist dringend nötig, um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gerade in den Ballungsgebieten zu schaffen und auch, um die Wohnungssituation in den Hochschulstädten zu verbessern. Außerdem haben die Kommunen mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zusätzliche Mittel, die wiederum in Sozialwohnungen fließen. Das zeigt: Wir halten Kurs in der Unterstützung der Mieterinnen und Mieter.“

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