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23.03.2017

Wohnsitzauflage: Integration von Flüchtlingen gemeinsam anpacken

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit der Wohnaufsitzlage könnte das Land regeln, wo anerkannte Flüchtlinge und solche deren Asylverfahren noch läuft, ihren Wohnsitz nehmen sollen. Damit kann die Integration von Flüchtlingen gefördert und integrationshemmende Isolierung und Abspaltung verhindert werden. Schon jetzt ist allerdings klar, dass Menschen die in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis sind, einen Studienplatz angenommen haben, deren Partner oder Kinder an einem anderen Wohnort leben, von dieser Regelung ausgenommen sind.“

„Der Bund hat mit dem Integrationsgesetz am 31. Juli 2016 festgelegt, dass jeder anerkannte Flüchtling in dem Land seinen Wohnsitz nehmen muss, in dem sein Asylverfahren läuft. In den Ländern können wir die weitere Ausführung des Gesetzes regeln. Klar ist, dass die Wohnsitzauflage nur erlassen werden kann, wenn die Wohnlage, Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Deutschkursen eine nachhaltige Integration erleichtert und fördert. Außerdem steht fest, dass Flüchtlinge sich weiterhin frei in Deutschland bewegen und reisen dürfen, lediglich ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort nehmen müssen“, erklärt Bocklet.

„Die sozialen Bindungen am Arbeitsplatz und in der Familie, am Ausbildungsplatz und im Freundes- und Bekanntenkreis sowie Einkommen aus eigener Arbeit geben Stabilität und Sicherheit, die Integration in der Gemeinschaft erleichtert. Auch das Erlernen der deutschen Sprache, Rechts-und Werteordnung hilft sich im neuen Land besser zurechtzufinden. Ob mit der Wohnsitzauflage Integration im ländlichen Raum gefördert und die Ballungszentren, wie das Rhein-Main-Gebiet entlastet werden können, werden wir weiter untersuchen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Kontakt

  • Marcus Bocklet

    Sozialpolitischer Sprecher - Integration, Flüchtlinge, Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Ausbildung