Verlängerung des Staatsvertrags mit der jüdischen Gemeinde: Jüdisches Leben in Hessen gestärkt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt das Land Hessen mit der Verlängerung des Staatsvertrages mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land jüdisches Leben mit ganzer Kraft unterstützt. „Aufgrund unserer Geschichte kommt uns eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und Kultur sowie deren Entfaltung in Deutschland und Hessen zu. Mit der Verlängerung des Staatsvertrags betonen wir, dass das Judentum ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit der heutigen Unterzeichnung durch Ministerpräsident Volker Bouffier und den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, wird der Staatsvertrag um weitere fünf Jahre verlängert.

„Hessen war das erste deutsche Bundesland, das nach der Schoa die Beziehungen zu den Jüdischen Gemeinden auf eine vergleichbare vertragliche Grundlage gestellt hat wie das Verhältnis zu den christlichen Kirchen“, erinnert Wagner. „Mit dem Staatsvertrag, der auch ein Bekenntnis zu ,Erhalt und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes‘ enthält, hat Hessen seinerzeit einen wichtigen Meilenstein gesetzt.“

„Durch seine finanzielle Zuwendung unterstützt das Land die Jüdischen Gemeinden bei ihrer Aufgabe, das kulturelle jüdische Erbe zu bewahren und ihre gesellschaftlichen Tätigkeiten in der Kinderbetreuung, der Schule und in der Altenpflege wahrzunehmen“, so Wagner. Die jüdischen Gemeinden werden weiterhin jährlich vier Millionen Euro erhalten. Die jährlichen Zusatzleistungen für den Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt werden nicht nur fortgeschrieben, sondern auch auf 500.000 Euro verdoppelt.

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