Verkehrspolitik – GRÜNE: Schäfer-Gümbel veräppelt die hessischen Verkehrsteilnehmer

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer Gümbel, fühlt sich nach eigenen Angaben „veräppelt“, wenn er morgens auf der Autobahn im Stau steht. „Herr Schäfer-Gümbel schwadroniert vom Sanierungsstau auf Bundesautobahnen, einer erweiterten Lastwagenmaut und zu wenig Geld für den Schienenverkehr – allesamt Aufgaben der Bundesregierung“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Entweder kann sich Herr Schäfer-Gümbel in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen, oder seine Partei kann sich in der Regierungskoalition in Berlin nicht durchsetzen – in beiden Fällen ist der Versuch ein Armutszeugnis, aus dem eigenen bundespolitischen Versagen auch noch landespolitisch Profit schlagen zu wollen. Herr Schäfer-Gümbel versucht, die hessischen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu veräppeln. Die sind zum Glück zu klug dafür.“

„Es trifft zu, dass in der Vergangenheit zu viel Geld für publikumswirksame Neubauprojekte ausgegeben wurde und ein Sanierungsstau insbesondere bei den Brücken entstanden ist“, so Wagner weiter. „ Aber wie wäre es denn, wenn Herrn Schäfer-Gümbels in Berlin mitregierende SPD das Trauerspiel um die Ausländer-Maut beenden würde und stattdessen dafür sorgte, eine solide Finanzierung für die Sanierung der Bundesautobahnen aufzustellen?“

Geradezu lächerlich hilflos wirke der Antrag der hessischen SPD, die Landesregierung solle sich im Bund dafür einsetzen, dass dieser die den Ländern zustehenden Mittel für den regionalen Schienenverkehr bezahlt. „Das tun der GRÜNE Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Ministerpräsident Volker Bouffier seit Wochen, im Bundesrat ebenso wie auf anderen Ebenen. Gerade erst hat Al-Wazir alle hessischen Bundestagabgeordneten – auch die der SPD – angeschrieben und sie gebeten, gegen den Blockadekurs der Bundesregierung vorzugehen. Anscheinend hat die SPD in der Bundesregierung ein so geringes politisches Standing, dass Herr Schäfer-Gümbel die Hilfe des hessischen Landtages braucht, um in Berlin überhaupt Gehör zu finden.“

„Während Herr Schäfer-Gümbel die Menschen veräppelt, treiben wir in der Koalition mit der CDU die Verkehrswende voran“, so Wagner weiter. „Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene bescheinigt Hessen im ,Bundesländerindex Mobilität‘ auf der Basis der vom Minister Al-Wazir auf den Weg gebrachten verkehrspolitischen Ziele und Initiativen einen guten sechsten Platz unter den Bundesländern – nachdem das Land noch vor zwei Jahren das Schlusslicht auf der Liste war. Hessen hat das Landesstraßenbauprogramm neu geordnet, mit einem Schwerpunkt auf Erhalt vor Sanierung maroder Straßen und einer klaren, transparenten  Prioritätensetzung für Neubauten. Bei der Planung und dem Bau von Verkehrswegen werden noch stärker die Belange von Fußgängern und Fahrradfahren berücksichtigt. Das Land Hessen treibt  Planung und Bau der neuen nordmainischen S-Bahnstrecke unter anderem mit der Vorfinanzierung der Planungskosten und der Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen im Osten Frankfurts voran und unterstützt die Planungen für die Regionaltagente West. Für das laufende Haushaltsjahr stellt die Landesregierung 130 Millionen Euro für den Bau und die Planung von Straßen zur Verfügung, davon 90 Millionen für den Landesstraßenbau – das ist ein Rekordstand.“

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