Verkehrsministerkonferenz: GRÜNE Verkehrspolitiker aus den Ländern lehnen Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen ab

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Verkehrsexperten der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNEN in den von ihnen mitregierten Bundesländer lehnen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ab, so das Ergebnis eines politischen Austauschs in Stuttgart.

„Die Straßenbaukompetenz liegt bei den Ländern, und da ist sie auch gut aufgehoben“, sagte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN in Hessen. Die von einer Expertenkommission der Bundesregierung geforderte Verkehrs-infrastrukturgesellschaft für Bundesstraßen schaffe eine zusätzliche Verwaltungsebene. Sie diene in erster Linie dazu, im Straßenbau ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) leichter durchzusetzen. Der Bundesrechnungshof hatte jedoch zuletzt bei einer Prüfung bisheriger solcher Projekte festgestellt, dass eine Ausführung durch die Länder um zwei Milliarden Euro günstiger gewesen wäre. Die geplanten Doppelstrukturen führen aus Sicht der GRÜNEN zu erhöhten Kosten, dem Verlust von Synergieeffekten, Konkurrenz um das knappe Fachpersonal, Kompetenzverlusten durch geteilte Zuständigkeit für die überörtlichen Straßen und eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bei der Netzentwicklung.

Die Erfahrungen beim Unterhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen lassen die GRÜNEN Verkehrspolitiker vermuten, dass mit einer Bundesgesellschaft ein träger Moloch geschaffen wird. Die Zentralisierung der Aufgaben beim Bund habe in diesem Bereich Entscheidungswege nicht verkürzt und die dringend notwendige Erweiterung und Sanierung von Schleusen eher verzögert als beschleunigt. Diese Gefahr drohe auch beim Straßenbau: „Je weiter weg Entscheidungsträger sitzen, umso schwieriger sei es, lokale Bedürfnisse zu erfassen sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung zu organisieren – mit der Folge einer geringeren Akzeptanz der Projekte und einer erschwerten Umsetzung“, so Karin Müller.

Wir bestreiten nicht, dass es in der Straßenbauverwaltung Reformbedarf gibt. Nicht umsonst haben die Bundesländer dafür eine entsprechende Kommission eingerichtet. Aber die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sei ein Schnellschuss, werde den Sanierungsstau nicht lösen und diene hauptsächlich dazu, privaten Investoren neue, ertragreiche Investitionsmöglichkeiten über ÖPP-Modelle zu eröffnen. „Das ist nicht unser verkehrspolitisches Ziel“, so Müller.

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