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04.02.2011

Verkehrsminister Posch kämpft weiter gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot

Die Verkündung des „Bundesinteresses“ im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau durch  Verkehrsminister Posch (FDP) ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts anderes als ein Versuch, die Verantwortung für eigene gebrochene Versprechen auf eine andere Ebene zu schieben. Die FAZ hatte heute berichtet, dass der Vertreter des „Bundesinteresses“ sich im laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Nachtflugverbot ausgesprochen habe.

„Erst bettelt Posch händeringend in Berlin um eine prozessuale Unterstützung des Bundes für seinen Kampf gegen das Nachtflugverbot und jetzt versucht er, sich genau dahinter zu verstecken. Niemand in Hessen wird allerdings durch welche Winkelzüge auch immer vergessen, dass hier ein zentrales Versprechen von FDP und CDU gebrochen wird, nämlich der Einführung eines Nachtflugverbots ohne Wenn und Aber“, erklärt der Sprecher für Flugverkehr der GRÜNEN, Frank Kaufmann, die jüngste Argumentations-Pirouette des Verkehrsministers.

„Posch will bei den Kommunalpolitikern und den Bürgerinnen und Bürgern der Region mit dem Argument, dass höhere Gewalt ihn hindere, sich dafür entschuldigen, dass er ihre klaren Forderungen nach Durchsetzung des Nachtflugverbots und Rücknahme der Revisionsklage ignoriert.“Aus GRÜNER Sicht sei der Vorgang allerdings sehr leicht durchschaubar: Da Posch wenige Wochen vor der Kommunalwahl durch seine schroffe Ablehnung der kommunalen Forderungen selbst die eigenen Parteifreunde düpiere, wolle er sich als Unschuldslamm darstellen und deshalb die Schuld dafür nach Berlin verschieben.

Kaufmann erinnert daran, dass zu früheren Zeiten die Bundesregierung die Frage des Nachtflugverbots eindeutig der Zuständigkeit des Landes zugeordnet habe. „Es ist völlig klar, dass Posch das auch von ihm einst gegebene Versprechen für das Nachtflugverbot aus eigenem Antrieb vorsätzlich brechen will, da sollte er nicht versuchen drumherum zu reden!“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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