Inhalt

03.04.2014

Vergleich von Flüchtlingsunterkünften mit Beamtenbüros - GRÜNE: Formulierungen Irmers „falsch, unangemessen und sachfremd“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vergleich der Arbeitsbedingungen von hessischen Ministerialbeamen mit der Unterbringung von Flüchtlingen für „falsch, unangemessen, sachfremd und überflüssig“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, in Reaktion auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU-Fraktions-vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer an die Vorsitzenden der Fraktionen. „Mir wäre es lieber gewesen, wenn es für diese Debatte keinen Anlass gegeben hätte, ich hätte lieber sachlich über die Arbeitsbedingungen der Beamten gesprochen.“

Die Größe der Büros, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien während der Landtagssitzungen arbeiten, und die der Räume, in denen Flüchtlinge wohnen, schlafen und leben müssen, seien „völlig getrennte Sachverhalte“, sagte Wagner: „Das Schicksal der Flüchtlinge ist in keinster Weise mit den Arbeitsbedingungen von Beamten zu vergleichen.“

DIE GRÜNEN wiesen darauf hin, dass die Koalition soeben erst gemeinsam einen Antrag zur hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik eingebracht hatte, in dem sie sich dazu verpflichtet, „Menschrechte und gelebte Humanität“ in deren Mittelpunkt zu stellen. Wagner bedankte sich bei der CDU dafür, dass sie diesen Kurs mittrage: „Das erwarte ich auch von Herrn Irmer.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt